Auf der LLL-Gedenkdemonstration 2025 kam es zu massiver Polizeigewalt und Kriminalisierung von Demonstrant:innen. Nachdem die Anklage gegen Felix Kramer* nun fallen gelassen wurde, haben wir mit ihm und seiner Anwältin über seinen Prozess und Repressionen gesprochen.
Bei deinem Prozess handelt es sich um den ersten, welcher im Zusammenhang mit der Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 2025 geführt wurde. Aktuell ist noch nicht absehbar, ob weitere Anklagen und Prozesse folgen werden. Dein Verfahren wurde nun gegen Auflagen eingestellt. Kannst du uns bitte beschreiben worum es ging und wie es jetzt weiter geht?
Ja, das stimmt, die Anklage wurde gegen eine Zahlung an eine gemeinnützige Organisation fallen gelassen. Konkret ging es bei der Anklage der Staatsanwaltschaft darum, die Demonstration an sich sowie den Widerstand gegen die dortige Polizeigewalt zu kriminalisieren. Es wurde versucht mir und den anderen Demonstrierenden anzuhängen, wir wären in diesem Szenario die Angreifer:innen und die Polizist:innen wären die Geschädigten.
Wer die Bilder von dem Tag gesehen hat, oder auch so schon mal auf einer linken Demo in Berlin war, kann sicher leicht nachvollziehen, was da wirklich abging. Polizist:innen, die einen revolutionären und palästinasolidarischen Protest gewaltsam niederschlagen wollten, und dafür sowohl gerne Schlagstock, Pfeffer, Tritte, Schläge als eben auch juristische Mittel einsetzen wollten. Der Solidarität meiner Genoss:innen und der Kompetenz meiner Anwältin habe ich es zu verdanken, dass zumindest letzteres nicht durchgegangen ist.
Wie siehst du die Entwicklungen der Polizeirepression für die LLL nächstes Jahr? Und was braucht die sozialistische Bewegung, um mit diesen umgehen zu können?
Ich gehe davon aus, dass diese nicht abnehmen werden. Die LLL als größte kommunistische, sozialistische und revolutionäre Demonstration Deutschlands, findet jedes Jahr in Berlin statt und wird es auch weiterhin. Gewaltsame Angriffe auf die LLL durch die Polizei finden jetzt seit circa 3 Jahren wieder aktiv statt.
In der ganzen BRD nimmt die Polizeirepression immens zu, aber besonders in der Hauptstadt. Die Polizeigewalt auf palästinasolidarischen Demonstrationen in Berlin hat gezeigt, wohin die Reise geht.
Gleichzeitig will ich hier aber betonen, dass die revolutionäre Bewegung sich weder auf der LLL noch bei anderen Demonstrationen hat einschränken oder einschüchtern lassen. Die Bewegung und die LLL wachsen und werden selbstbewusster, und damit das so bleibt, braucht es Solidarität untereinander. Nur indem wir solidarisch und kollektiv handeln, können wir die Schläge der Repression, physisch wie juristisch, abwehren und gestärkt daraus hervorgehen.
An die Anwältin: Wie würden Sie das Verhalten der Polizei auf der Demonstration und vor Gericht beschreiben?
Die Polizei stoppte den Block, in dem sich der Angeklagte befand, um Maßnahmen – deren Zulässigkeit in Hinblick auf die Versammlungsfreiheit bereits problematisch sind – gegen einen anderen Block durchzusetzen. Dabei wandte sie massive Gewalt gegen friedliche Demonstrant:innen an. Sie zerstörten Kundgebungsmittel und schlugen mit behandschuhten Fäusten in Gesichter. Zahlreiche Personen wurden verletzt.
Im Prozess stellten wir zunächst einen Antrag, das Verfahren gegen den Angeklagten auszusetzen, da – überraschenderweise – auch ein Strafverfahren gegen einen Beamten läuft, der dem Angeklagten mit einem Mehrzweckstock auf den Kopf geschlagen haben soll. Bei der Festnahme wurde ohne Androhung zunächst ein Nasendruckhebel beim Angeklagten angesetzt. Danach wurden gleichzeitig zwei weitere Schmerzgriffe angewandt. Der Angeklagte wurde dabei heftig verletzt.
Die Frage, ob das Verhalten der Polizei auf der Demonstration rechtswidrig war, ist für die Beurteilung der Strafbarkeit bei den Delikten Landfriedensbruch, Tätlicher Angriff und Widerstand relevant. Leider finden es die Staatsanwaltschaft und Gerichte in der Regel nicht nötig, dem genauer nachzugehen. So wurde sowohl der Aussetzungsantrag als auch ein Beweisantrag zur Feststellung der Gefährlichkeit der Schmerzgriffe abgelehnt.
Auffällig an den Polizeiaussagen vor Gericht ist, dass sie selbst oft keine Ahnung haben, welchen Auftrag sie ausführen und ob dieser rechtmäßig ist. Sie erhalten einen Befehl und setzen ihn mit Gewalt um. In einem liberalen Rechtsstaat sollte – auch wenn man bedenkt, dass in dynamischen Situationen nicht immer viel Zeit ist – der Anspruch höher sein. Schließlich geht es hier um die Anwendung von Gewalt gegen eine Vielzahl an Personen und Sachen im Rahmen einer Demonstration, die verfassungsrechtlich besonders geschützt ist.
Wie sehen Sie die aktuellen juristischen Entwicklungen im Bereich Polizeigewalt und Demonstrationsfreiheit?
Das Problembewusstsein der Gesellschaft für Polizeigewalt ist dank der Intervention zahlreicher zivilgesellschaftlicher Initiativen gestiegen. Dass überhaupt ein Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet wurde, werte ich als einen Erfolg einer kritischen Bewegung, die sich für Sicherheit vor der Polizei einsetzt. Die Kultur der Straflosigkeit scheint – so vorsichtig optimistisch möchte ich sein – zu bröckeln.
Gleichzeitig erleben wir massive Angriffe auf die Versammlungsfreiheit durch die zunehmende Einschränkung durch die Rechtsprechung, Gesetzesverschärfungen sowie die Verstärkung der Polizeipräsenz, deren Interventionen und Militarisierung.
Diese Entwicklungen sehe ich nicht als Widerspruch, sondern als Transformismus: Der Staat bzw. die herrschende Klasse integriert gesellschaftliche Forderungen, um die eigene Hegemonie zu sichern. Da darf man sich nicht veräppeln lassen.
Haben Sie selbst konkrete Punkte zum Prozess, die Sie betonen möchten?
Ich bedanke mich bei den Menschen der solidarischen Prozessbegleitung für ihre Anwesenheit.
*Für das Interview wurde der Name des Interviewten abgeändert. Der echte Name ist der Redaktion bekannt.
