Mehr Polizeipräsenz und teure neue Sicherheitsmaßnahmen gab es dieses Jahr auf vielen deutschen Weihnachtsmärkten. Doch das löst keine Probleme, sondern verstärkt sogar einige. – Ein Kommentar von Lukas Mainzer.
Die meisten Weihnachtsmärkte in Deutschland hatten am gestrigen 24. Dezember zum letzten Mal geöffnet. Musikauswahl, verkaufte Waren und Fahrgeschäfte waren vielerorts ähnlich wie in den vergangenen Jahren. Und trotzdem war die diesjährige Weihnachtsmarktsaison an vielen Stellen anders als bisher.
Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit fünf Toten und über 200 Verletzten im Dezember 2024 erhöhten viele deutsche Weihnachtsmärkte ihre Sicherheitsvorkehrungen. Das bedeutet in der Praxis mehr Fahrzeugsperren, mehr Sicherheitspersonal und mehr Polizeipräsenz. In vielen Städten sind zwischen Glühwein- und Bratwurstständen immer mehr Polizist:innen mit Maschinengewehren unterwegs.
Racial Profiling wird begünstigt
Zugenommen haben auch die Polizeikontrollen am Einlass vor oder direkt auf den Weihnachtsmärkten. Und wer von der deutschen Polizei besonders kontrolliert und schikaniert wird, ist auch klar: Migrant:innen und Menschen, die keine weiße Hautfarbe haben. „Racial Profiling“ ist in Deutschland allgegenwärtig und endet nicht selten in stundenlangen Festnahmen. Rechtlich ist „Racial Profiling“ durch die Polizei zwar verboten, dennoch zeigen Studien, dass Menschen mit Migrationshintergrund häufiger kontrolliert werden.
Für viele Menschen mit sicht- oder vermutbarem Migrationshintergrund wird also der Weihnachtsmarkt nicht zu einem sichereren Ort, sondern zu einem unsichereren. Auch für andere Personengruppen, die besonders unter Polizeigewalt leiden, ist der Weihnachtsmarktbesuch dadurch mit mehr Angst verbunden. Dazu zählen etwa LGBTI+ Personen, Frauen, Obdachlose, Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel oder politisch verfolgte Personen.
Zudem ist eine hohe Präsenz an bewaffneten Polizist:innen auch sicherlich nicht einer besinnlichen Weihnachtsstimmung zuträglich. Mehr Sicherheitskräfte erinnern an Gefahr und lösen die Angst aus, ein weiterer Anschlag könnte jeden Moment kommen. Ein Kriminologie-Experiment der Uni Gießen im Jahr 2024 zeigte etwa, dass entgegen der Erwartungen mehr Polizeipräsenz Unsicherheit verstärkt. Denn „wo Polizei ist, da passiert auch was“.
Kommunen tragen hohe Kosten
Die verstärkten Sicherheitsmaßnahmen bedeuteten auch mehr Kosten für die Betreiber der Weihnachtsmärkte. Die Stadt Dresden etwa hat dieses Jahr 1,7 Millionen Euro zusätzlich für einen neuen Zufahrtsschutz investiert. Gleichzeitig wird in Dresden der ÖPNV wegen der schlechten kommunalen Finanzlage gekürzt.
Die Kosten für mehr Sicherheit werden also von den ohnehin schon finanzschwachen Kommunen selbst bezahlt oder werden umgelegt auf die Standmieten. Für hochgerüstete Weihnachtsmärkte wird also entweder an anderer Stelle im Haushalt von Kommunen gespart oder die Waren auf den Weihnachtsmärkten werden noch teurer als sowieso schon.
Der deutsche Staat kennt nur eine Antwort
Durch die neuen teuren Sicherheitsmaßnahmen wollen die Betreiber der Weihnachtsmärkte ein Gefühl von Sicherheit schaffen. Doch die Ermittlungen nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt 2024 zeigen, dass es schon vorher Sicherheitsmaßnahmen gab, die solche Anschläge hätten verhindern sollen. So waren zum Tatzeitpunkt etwa Flucht- und Rettungswege nicht wie geplant abgesichert. Auch ein Polizeifahrzeug stand nicht auf dem eigentlich vorgesehenen Stellplatz.
Aufarbeitung des Anschlags in Magdeburg: Eine Illusion der Sicherheit
Im Laufe der Ermittlungen stellte sich auch heraus, dass die Polizei den mutmaßlich radikalisierten und islamfeindlichen Täter schon vorher auf dem Schirm hatte. So gab es seit 2023 mehrere Hinweise an verschiedene deutsche Behörden über den AfD-Sympathisanten und späteren Täter. Ein Rechtsanwalt stellte etwa Strafanzeige, weil er sich durch den Täter bedroht fühlte. Zudem gab es zwei Gefährderansprachen in den Jahren 2023 und 2024 gegen den Täter. Es zeigt sich: Nicht etwa zu wenige physische Barrikaden, sondern mehrfaches menschliches Versagen ließen die Tat zu – insbesondere durch die Polizei.
Beim Umgang mit Anschlägen auf Weihnachtsmärkte kennen der deutsche Staat und seine Behörden nur eine Antwort. Frei nach dem Sprichwort „Wenn du nur einen Hammer hast, sieht jedes Problem wie ein Nagel aus“ ist die Antwort auf Anschläge mehr Polizei, mehr Überwachung und damit mehr innere Aufrüstung. Und die Kosten dafür trägt dann die ganze Bevölkerung. An Aufarbeitung und Konsequenzen des Magdeburger Anschlags oder gar präventive Maßnahmen ist nicht zu denken.
