Ein halbes Jahr nach seiner Wahl traf sich Kanzler Merz mit dem israelischen Premierminister Netanjahu. Die Nachricht nach außen ist eindeutig: Die deutsch-israelische Kooperation ist eine, die jenseits jeder Debatte steht. – Ein Kommentar von Azad Dersime.
Am 5. Dezember begann der Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Reise nach Jerusalem – allerdings erst in Jordanien. Um Deutschlands Kooperation mit dem Nachbarstaat Palästina ging es bei den Gesprächen mit König Abdullah II.
Zwei Tage später folgte dann das groß angekündigte Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Nach einem Besuch bei der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem trafen sich die beiden in der Hauptstadt. Auf der Tagesordnung stand nicht nur die Besatzung des Gazastreifens nach dem von Donald Trump vorgeschlagenen Modell. Es ging vor allem um den beidseitigen Nutzen von Israels kolonialer Strategie.
Zwei Monate Waffenstillstand in Gaza: An Frieden ist nicht zu denken
Pressekonferenz von Merz und „Bibi“
Die Pressekonferenz von Bundeskanzler Merz und Premierminister Netanjahu – oder „Bibi“, wie auch Merz ihn liebevoll beim Spitznamen nennt – wird für zukünftige Generationen wohl eines der besten Zeugnisse für Deutschlands Komplizenschaft am Genozid sein. Wer eine Zusammenfassung der deutschen Politik seit 2023 sucht, wird hier fündig.
Die gebetsmühlenartige Wiederholung der Verunglimpfung der Millionen Opfer des deutschen Faschismus, die das deutsche Volk jetzt dazu berufe, an Israels Seite zu stehen, wirkt mit Blick auf die Situation absurd.
Merz geht es vor allem um die Israelis, welche die tatsächlichen Opfer des „Kriegs“ seien. „Deshalb haben wir ihnen beigestanden, auch als sich im Verlaufe des Gaza-Kriegs viele abgewandt haben“, so Merz. Zwar hätte das „Vorgehen der israelischen Regierung uns in ein gewisses Dilemma geführt“, erklärt Merz – ohne das „Vorgehen“ näher zu beleuchten. Doch vor allem dürfe man „nie vergessen, von wem die Aggression ausging – von der militanten Hamas, die sich nicht um Menschenleben und Völkerrecht schert“.
20 Jahre nach dem Abzug Israels: Was aus dem Gazastreifen geworden ist
Für das israelische Volk hoffe er, „dass nun nach schweren Jahren von Terror und Krieg eine bessere Zeit beginnt“. Dafür will er „eine neue Ordnung, in der Israelis, Palästinenser und arabische Nachbarn dauerhaft in Frieden, Freiheit, Sicherheit und Würde leben können.“
Waffenlieferungen nehmen zu
In den laut Netanjahu „offenen Gesprächen zwischen Freunden“ ging es auch um die Frage der Waffenlieferungen. Israels eigene Waffenexporte boomen seit Oktober 2023 stetig und erreichten 2024 mit über 14,7 Milliarden US-Dollar einen Rekordwert – zum vierten Mal in Folge. Über die Hälfte der Verträge waren Großverträge über mindestens 100 Millionen US-Dollar. Die Nachfrage sei laut israelischem Verteidigungsministerium durch „operative Erfolge“ im Krieg mit der Hamas gestiegen.
Fast die Hälfte der Lieferungen entfiel auf Raketen, Flugkörper und Luftabwehrsysteme, Satelliten- und Raumfahrtsysteme wuchsen stark, und der größte Teil der Verkäufe ging an europäische Länder. Unter anderem im Zuge der Vorbereitung auf einen militärischen Konflikt mit Russland kaufen sich fast alle Länder der Europäischen Union zumindest einen Teil ihres militärischen Arsenals in Israel ein.
Heraus sticht dabei der fast 5 Milliarden Euro schwere Deal zwischen Israel und Deutschland zum Kauf des Arrow-3-Systems, der im September 2023 unterzeichnet wurde. Anfang Dezember wurde der erste Teil des Raketenabwehrsystems auf dem Fliegerhorst Holzdorf, etwa 120 Kilometer südlich von Berlin, stationiert.
Versteckte Waffenlieferungen an Israel – so täuschte die Ampel-Regierung die Öffentlichkeit
Doch Israel bietet auch die Möglichkeit, die Kriegswaffen von morgen im zuverlässigsten Warentest der Welt auf die Probe zu stellen: Neben internationalen Rüstungskonzernen wie Boeing oder Lockheed Martin testen auch deutsche Unternehmen wie Rheinmetall ihre eigenen Systeme in Israel.
Rheinmetall und der israelische High-Tech-Konzern Elbit Systems führten unter anderem im März 2023 in Südisrael eine Live-Feuer-Demonstration einer automatisierten 155-mm-L52-Rad-Selbstfahrlafette durch. Die Zusammenarbeit zwischen Rheinmetall und Elbit zielt auf die Integration einer Rheinmetall-Kanone in den unbemannten, vollständig robotisierten Artillerieturm von Elbit ab.
Und auch andersherum lohnt sich die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern: Zwischen Oktober 2023 und Juni 2025 hat die Bundesregierung Israel Waffenlieferungen im Wert von fast 500 Millionen Euro zugesagt.
Ein Reporter des israelischen TV-Senders Channel 14 fragt Merz, ob man – aufgrund der grässlichen Vergangenheit Deutschlands – während seiner Amtszeit nicht mehr mit einem Stopp von Waffenlieferungen rechnen könne. Merz erklärte, die Entscheidung vom 8. August wäre den Umständen geschuldet gewesen, und diese hätten sich geändert. Beachtenswert ist dabei jedoch, dass während Merz im Sommer offiziell einen Lieferstopp nach Israel angekündigt hatte, in genau diesem Zeitraum laut Bundesregierung Genehmigungen zur Ausfuhr in einem Gesamtwert von 3 Millionen Euro erteilt wurden.
Ungeachtet dessen machte der deutsche Bundeskanzler in der Pressekonferenz deutlich, dass Deutschland niemals aufhören werde, Waffen zu liefern: „Ich gehe davon aus, dass das nicht nur während meiner Amtszeit so bleibt, sondern dass dies jeden Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland angesichts unserer Geschichte auch in den nächsten Jahrzehnten weiter binden wird. Daran wird sich nach meinem festen Willen niemals etwas ändern.“
Bedingungslos an Israels Seite?
Deutschlands Beteiligung am kolonialen Projekt Israels ist also längst kein Selbstzweck oder etwa Friedrich Merz’ persönlicher Feldzug gegen den Antisemitismus. Die Zusammenarbeit ist ein Mittel der deutschen Strategie, um wieder zu alter imperialistischer Stärke zu finden.
Ein wenig überraschend scheint auf den ersten Blick einer der wenigen Streitpunkte, die Benjamin Netanjahu und Friedrich Merz hatten: Konkret geht es dabei um die Anerkennung eines palästinensischen Staats, ähnlich wie Frankreich oder Spanien dies in den vergangenen Monaten vormachten.
Aktuell schreitet die Siedlungspolitik im Westjordanland weiter fort. Das kritisierten zuletzt auch die USA, da diese aktuell nicht an einer weiteren Eskalation der Situation in der Region interessiert sind. Auch von der deutschen Regierung gibt es Kritik: „Zur Wahrheit gehört auch, dass es keine Annexionsschritte im Westjordanland geben kann – keine formellen, politischen, baulichen oder sonstige Maßnahmen, die in ihrer Wirkung auf eine Annexion hinauslaufen“, so Merz.
Er betonte jedoch, dass „die Anerkennung eines palästinensischen Staates am Ende und nicht am Anfang eines solchen Prozesses stehen kann“. Sein Kabinett ziehe die Anerkennung eines palästinensischen Staates auf den heutigen Grenzen unter der Leitung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) langfristig in Betracht. Aktuell sei das jedoch nicht möglich, „weil diesem Staat – in Anführungsstrichen – alle Voraussetzungen fehlen, um ein selbstständiger Staat überhaupt sein zu können“.
Dass die reine Anerkennung eines palästinensischen Staates keine Lösung ist, zeigt ein Blick in die Geschichte: Nach dem kollektiven Widerstand der Palästinenser:innen während der ersten und zweiten Intifada wurde die Zweistaatenlösung während der Oslo-Abkommen erstmals manifestiert. Der Ausblick auf einen unabhängigen Staat auf dem Gebiet von Gaza und dem Westjordanland sollte den Widerstand beschwichtigen. So wurde die Palästinensische Autonomiebehörde gegründet, die seit mehr als 20 Jahren quasi als verlängerter Arm der Besatzung agiert.
Netanjahu stellte in der Pressekonferenz – aber auch schon seit der Eskalation des Genozids in Gaza und vorher – klar, dass Israel an einer Zweistaatenlösung nicht interessiert sei: „Der Zweck eines palästinischen Staates ist es, den einzigen jüdischen Staat zu zerstören.“ Dass das nicht nur eine Forderung der Faschisten in Israel ist, zeigt die fortschreitende Siedlungspolitik in Israel, die von sozialdemokratischen bis faschistischen Parteien in ähnlichem Ausmaß mitgetragen wurde.
Anerkennung eines palästinensischen Staates – Mehr als ein Symbol?
Der Plan vom „neuen Nahen Osten“
Zwischen den Zeilen fügt sich ein Bild – ein Bild eines „neuen Nahen Ostens“, wie Merz die Strategie bezeichnet: Unter Anführung der USA, Deutschlands und Israels soll die gesamte Region stabilisiert werden. Das heißt konkret: Annäherung an den Westen und das Öffnen der eigenen Binnenmärkte. Aktuell geschieht das vor allem in Syrien. Zuletzt war der neue Machthaber Ahmed al-Sharaa in den USA zu Besuch, nachdem das mit dem Iran und Russland verbündete Assad-Regime vor einem Jahr gestürzt worden war.
Für Israel ist eine Besatzung des Gazastreifens ist fester Plan. Deutschland spricht dieses Ziel zwar nicht offen aus, doch der Plan von den USA lässt keinen Raum für ein selbstbestimmtes Palästina.
Finanziell und personell beteiligt sich Deutschland aber bereits aktuell schon an der kolonialen Besatzung. Deutschland hat bereits „Offiziere und Diplomaten im zivil-militärische Zentrum in Kirjat Gat“ entsandt, um den „Friedensprozess“ zu begleiten. Weiter führte Merz aus: „Wir werden zum Wiederaufbau beitragen. Vor allem werden wir uns weiter diplomatisch engagieren, damit der Frieden kommt. Dabei steht fest, dass es in Gaza keine Rolle für die Hamas geben kann. Von Gaza darf eben keine Gefahr für Israel mehr ausgehen.“
Während Israel also in Gaza mit dem Besatzungsplan aus Trumps Kabinett neue Grenzen zieht, nutzt Deutschland die Situation, um den historischen Widerstand vieler arabischer Staaten gegen Israel zu brechen. So fügt sich auch das Gespräch mit dem jordanischen König kurz vor dem Treffen in Jerusalem ins Bild: Jordanien hat aufgrund der historischen Vertreibung die meisten palästinensischen Flüchtlinge auf der Welt. Deswegen war es lange Zeit ein Ort des Widerstands. Unter anderem die PLO und die PFLP trainierten und kämpften in Jordanien gegen die Besatzung.
Seit einigen Jahren nun nähert sich Jordanien dem Westen an: Auf der Muwaffaq Salti Air Base sind aktuell etwa 150 deutsche Soldat:innen gemeinsam mit einer internationalen Besatzung stationiert.
Schon seit langem versuchen westliche Mächte, allen voran die USA, Zugang zu den Ölmärkten Westasiens zu erlangen. Und auch Deutschland arbeitet aktuell daran, seinen Platz zu finden, um sich neue profitable Märkte zu erschließen. Die Vision: ein arabischer Subkontinent, der wieder die Kornkammer der Imperialisten ist – mit Israel als Durchsetzer ihrer Interessen vor Ort.
Deutschland sieht seine Zeit als gekommen und versucht, sich an die Vormachtstellung der Welt heran zu kämpfen. Dabei sind die hunderttausenden toten Palästinenser:innen nur ein weiterer Schritt auf dem Weg nach oben. Das machte Merz auf diesem Treffen wieder klar.
