In seiner Rede auf dem CSU-Parteitag skizziert Bundeskanzler Merz die aktuell größten Herausforderungen des deutschen Imperialismus und seine Pläne, sie zu lösen. Während vergangene Angriffe auf unsere Klasse gelobt wurden, schwört er uns bereits auf weitere ein. – Ein Kommentar von Luis Tetteritzsch.
Über eine Stunde schwadroniert der Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner Rede auf dem vergangenen CSU-Parteitag über die historischen Herausforderungen Deutschlands. Zwischen zahlreichen Schulterklopfern, wie viel man bereits erreicht hätte, werden ganz offen neue Angriffe auf uns Arbeiter:innen zur Bewältigung der Krisen des deutschen Kapitalismus und seiner schwankenden Stellung im imperialistischen Weltsystem genannt. So kennt man den Friedrich: Nach oben buckeln, nach unten treten.
Deutschlands Ringen um die Macht
Gleich zu Beginn stellt Merz fest, dass es sich bei den in den letzten Jahren stattfindenden Entwicklungen nicht um „normale Auf und Abs“ der Weltpolitik handele. Die in seinen Worten „geradezu tektonischen Verschiebungen der politischen und ökonomischen Machtzentren auf der Welt“ beschreiben eine Art Zensur, das Einläuten einer neuen Phase, in der die existierenden Kräfteverhältnisse und alte Weltordnung offen in Frage gestellt und ihre Neuordnung vorbereitet wird.
Zu den obersten Zielen des deutschen Imperialismus gehöre in dieser Phase die Wiederherstellung wirtschaftlicher Konkurrenzfähigkeit und der Aufbau einer Kriegstüchtigkeit gegen Russland. Dafür müsse laut Merz das „Haus Bundesrepublik nicht neu gebaut werden“, jedoch müsse es „von Grund auf saniert und modernisiert werden“.
Deutschland muss also auf Vordermann gebracht werden, um seine führende Rolle in der Weltpolitik nicht zu verlieren. Das Mittel zum Zweck: Angriffe auf uns Arbeiter:innen, und zwar zahlreiche. Mit einem „Marathon der Reformen“ wurde bereits im Herbst eine Zukunft gezeichnet, die den Sozialstaat in die Mangel nimmt und den Lebensstandard von Millionen von Arbeiter:innen massiv senken wird.
Alles für den Wettbewerb: Angriffe auf Arbeiter:innen und den Sozialstaat
Die deutsche Wirtschaft hat noch immer damit zu kämpfen, sich vollends von den Zerwürfnissen auf Weltebene zu erholen. Die Neuordnung internationaler Produktionsketten, der Wegfall von billigem russischem Gas und steigende Energiepreise, die aggressive Wirtschaftspolitik der USA und die wachsende Beliebtheit gegenseitiger Sanktionen, machen Deutschland weiter zu schaffen. Für das kommende Jahr ist laut Prognosen nur mit einem Wachstum um 0,2 Prozent zu rechnen. Die Stagnation der deutschen Wirtschaft setzt sich also fort.
Das Ass im Ärmel der Regierung: Während wir Arbeiter:innen mit unverhohlenen Angriffen auf den Sozialstaat und unseren Lebensstandard zu rechnen haben, eilt die Regierung den schwächelnden Unternehmen zur Hilfe. Aus Sicht des Kanzlers sollen gleich vier Baustellen für die Gewährleistung deutscher Wettbewerbsfähigkeit angegangen werden: Zu hohe Steuern, Energie-, Bürokratie- und Arbeitskosten.
Die Körperschaftssteuer für Unternehmen soll bis 2032 gesenkt werden und mithilfe des Industriestrompreises und einer Strompreiskompensation sollen die Energiekosten für die Industrie durch staatliche Finanzierung – also unsere Steuergelder – gedeckt werden. Und was haben wir zu erwarten? Merz und Union pfuschen an unserem Renteneintrittsalter herum und wollen uns die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nehmen. Neben der Rentenreform, die nächstes Jahr endgültig beschlossen werden soll und einen sinkenden Lebensstandard für alle zukünftigen Rentner:innen bedeuten würde, sollen ebenfalls Einsparungen bei der Krankensicherung gemacht werden.
GroKo-Pläne: 48-Stunden Woche, 12-Stunden Arbeitstag – und bald auch Rente mit 70?
Unter dem Kampfslogan des „Bürokratieabbaus“ soll keineswegs der Gang zum Amt weniger aufwendig für uns alle werden. Vielmehr sollen lästige Regulierungen auf EU- und Bundesebene gestrichen und den Unternehmen Möglichkeiten eingeräumt werden, ihre Ausbeutungspraktiken mit weniger Einschränkungen umsetzen zu können. Sie sollen von anfallenden Kosten des CO2-Emmissionshandels befreit werden und einen einfacheren Zugang zu europäischen Investmendfonds bekommen.
Der Staat soll sich also zunehmend nur noch auf seine vermeintlichen „Kernfunktionen“ beschränken. Also eine hürdenarme Politik für die Konzerne, während gleichzeitig die Arbeitsrechte von uns Arbeiter:innen abgebaut werden und auch das Sozialsystem dran glauben muss.
In seinem Rundumschlag thematisiert Merz auch die Rolle der Gewerkschaften. Die Sozialpartnerschaft zwischen Unternehmen und Arbeiter:innen bezeichnet er als „eine der größten Erfolgsmodelle der Bundesrepublik Deutschland in 75 Jahren Geschichte“ – und das wohl besonders, wenn die eigene Belegschaft mit Nullrunden abgespeist wird und sich die Unternehmerseite freuen darf. Was er von den Gewerkschaften wiederum nicht will, benennt er auch recht klar: „Ich bitte umgekehrt darum, dass nicht gegenüber den Arbeitgebern in Deutschland wieder Klassenkampftöne aus der Mottenkiste herausgeholt werden.“
Kriegstüchtigkeit gegen Russland – zur Not auch ohne NATO
Gerade die wirtschaftliche Stabilisierung gelte jedoch als Voraussetzung, um auch außenpolitisch und militärisch wieder eine größere Rolle spielen zu können. In typischer Manier wird dabei Angst vor dem russischen Überfall auf Europa geschürt und die Notwendigkeit von anhaltender Unterstützung der Ukraine betont.
Dabei stehen sich jedoch europäische und amerikanische Interessen vermehrt gegenüber. Während europäische Mächte den Ukrainekrieg für lukrative Deals für ihre Rüstungsindustrie nutzen, drängen die USA weiterhin auf eine schnelle Stilllegung des Konflikts, zur Not auch mit Gebietsverlusten an Russland. Gleichzeitig ist auch die Ukraine zwecks besserer Sicherheitsgarantien bereit für weitere Kompromisse.
Dass dabei die Zukunft der NATO gewissermaßen unklarer wird, weiß auch Merz. „Die Aufrechterhaltung der NATO, soll so lange es geht“ gewährleistet werden. Während man die USA als Bündnispartner und ihre militärischen Fähigkeiten gerne an der Seite des deutschen Imperialismus sehen würde, wurde gerade mit der Trump-Administration klar, dass es eine neue transatlantische Zusammenarbeit braucht. Der deutsche Imperialismus steht vor der Herausforderung, in der Zukunft wohl auch ohne die „selbstverständliche“ Zusammenarbeit zwischen EU und NATO die eigenen Machtansprüche und geopolitischen Ziele im Kampf um Einflussgebiete in Europa führen und gewinnen zu können.
US-Präsident Donald Trump hatte das Fortbestehen der NATO in der jetzigen Form öffentlich in Frage gestellt. Gerade die neue nationale Sicherheitsstrategie der USA sorgten dabei vor Kurzem für Aufsehen, bestätigte aber letztendlich nur den schon lange in der Außenpolitik zu beobachtenden Kurs, sich zunehmend auf die Einfluss- und Interessensgebiete in der westlichen Hemisphäre konzentrieren zu wollen. Die Zeiten der „US-Weltpolizei“ sind vorbei und der Kampf um absolute Dominanz auf dem eigenen Kontinent soll intensiviert werden.
Die neue imperialistische Strategie der USA – und wie Merz sich anbiedert
Die USA „gibt es nicht mehr so, wie wir sie kennengelernt haben“, so Merz. Sie würden stattdessen immer mehr eigene Interessen wahrnehmen. Das erfordere auch von Deutschland einen größeren Fokus auf die eigene Unabhängigkeit zu legen und in größeren Schritten als bisher gewohnt die eigenen Interessen – auch gegen die eigene Bevölkerung – umzusetzen.
Kontern wir den Rundumschlag von Merz!
Umso wichtiger, dass auch wir dahin kommen, unsere Interessen als Arbeiter:innen selbstbewusster und konsequenter umzusetzen und dem Klassenkampf von oben einen entschlossenen Klassenkampf von unten entgegenzustellen. Denn so wie Merz und die Bundesregierung einen Rundumschlag gegen uns planen, müssen wir mit einem Rundumschlag antworten: Widerstand gegen den sozialen Kahlschlag, gegen die zunehmende Bespitzelung der eigenen Bevölkerung, gegen die massive Kriegstreiberei.
Am 5. Dezember haben es über 50.000 junge Menschen vorgemacht: Am Tag der Verabschiedung des neuen Wehrdienstgesetzes haben sie in dutzenden Schulen deutschlandweit gestreikt und sich selbstbewusst die Straße genommen. Mit demselben Elan und Wut gilt es auch auf die weiteren Angriffe – ob Kürzungen, Militarisierung oder Einschränkung unserer Rechte – zu reagieren und Widerstand gegen die arbeiter:innenfeindliche Politik der Bundesregierung aufzubauen.
