Am Dienstag haben Verteidigungs- und Wirtschaftsministerium Vertreter der Rüstungs- und Automobilindustrie zu einem Vernetzungstreffen eingeladen. Im Fokus der „Verteidigungskonferenz“ stand dabei eine engere Verzahnung der zivilen und Rüstungsindustrie und die Steigerung der Rüstungsproduktion. Die Militarisierung der deutschen Wirtschaft schreitet damit weiter voran.
Für Dienstag haben Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) unter dem Motto „Industrie im Dialog für Sicherheit“ besondere Teile der deutschen Industrie an einen Tisch geholt. Das Treffen mit den wichtigsten Vertretern der Rüstungs-, Automobil- und Zuliefererindustrie soll der erste Auftakt für eine künftig stärkere Kooperation und Vernetzung zwischen den militärischen und zivilen Bereichen der deutschen Wirtschaft sein. Damit setzt sich die wachsende Bedeutung und Rolle der Kriegsindustrie in der strauchelnden deutschen Wirtschaft fort, die in der Kriegsindustrie einen profitablen Markt sieht.
Die Ergebnisse des ersten Treffens dieser Art wurden bei einer Pressekonferenz präsentiert. Anwesend waren der Verteidigungs- und die Wirtschaftsministerin, der Chef des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Hans Christoph Atzpodien und der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Dr. Lars Kleeberg. In ihren Redebeiträgen stellten allesamt den gemeinsamen Nenner der Konferenz klar heraus: Der Überfall Russlands auf die Ukraine habe die sicherheitspolitische Lage maßgeblich verändert und Deutschland und seine Wirtschaft vor neue Herausforderungen gestellt.
Deutschland als drittgrößte Volkswirtschaft und seine großen Weltmonopole sollen weiterhin erfolgreich sein und „weltweit vorne mitspielen“, so beschreibt Pistorius die Notwendigkeit deutscher Unternehmen, im internationalen Konkurrenzkampf aufzuholen. Eine breitere Aufstellung der deutschen Wirtschaft sowie der Ausbau der Produktionskapazitäten der aktuell florierenden deutschen Rüstungsindustrie seien dafür essenziell.
Atzpodien fügte den Zielen der Konferenz hinzu: „Es kommt jetzt darauf an, unsere Bundeswehr und alle zur Gesamtverteidigung aufgerufenen Sicherheitsorgane so auszustatten, dass wir schnellstmöglich komplett abschreckungsfähig und resilient sind.“
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Erhöhte Produktion von Rüstungsgütern
Für Pistorius sei klar, dass auch in den kommenden Jahren die deutsche Rüstungsindustrie ihre Produktionskapazitäten immer mehr ausweiten wird. Laut beiden Minister:innen müsse die deutsche Industrie in der Lage sein, „Produktionslinien in kürzester Zeit hochzufahren“ und alle Grundlagen für eine „Skalierbarkeit“ der Rüstungsindustrie, also die eigenen Kapazitäten sich schnell an steigende Nachfragen und Veränderungen der politischen Lage anpassen zu können, zu schaffen.
So soll der Auf- und Ausbau von Produktionskapazitäten in Zukunft erleichtert werden, z.B. durch weniger zeitintensive rechtliche Genehmigungsverfahren. Dabei sollen auch die bestehenden Lieferketten robuster und effizienter gestaltet werden, indem mehr Absprachen unter deutschen Unternehmen stattfinden.
Intensivere Kooperation zwischen deutscher Wirtschaft und Rüstungsindustrie
Um einen geschmeidigen Ablauf und eine Ausweitung der Produktion zu ermöglichen, bedarf es jedoch auch eines stärkeren Einbeziehens anderer Unternehmen in die Planungen der Rüstungsindustrie. Die sicherheitspolitische Lage erfordere Reiche zufolge eine „ressortübergeifende, branchenübergreifende, mit klarer Priorität auf Handlungsfähigkeit und gesamtstaatlicher Resilienz“ ausgerichtete Zusammenarbeit.
Kurz: Rüstungsindustrie und der Rest der deutschen Wirtschaft sollen stärker miteinander kommunizieren und kooperieren. In diesem Sinne ist die Konferenz auch die Erste ihrer Art. Denn bisher saßen die Chefetagen der Rüstungskonzerne und der zahlreichen anderen zivilen Großunternehmen nur selten gemeinsam am Tisch, jetzt haben sie ein stetiges Forum zum Austausch.
Für den Austausch wurde auch eine Art Partner-Portal für die deutsche Rüstungsindustrie geschaffen. Mit der Matchmaking-Plattform „SVI Connect“ sollen Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI) gezielt mit Industriepartnern vernetzt werden. Entstanden ist die Idee aus dem Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) und wird nun gemeinsam mit dem Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME) ausgeführt.
Die Plattform funktioniert folgendermaßen: Zuliefererunternehmen fertigen ein Profil mit ihren Fähigkeiten und Angeboten an. Die Rüstungsindustrie sucht sich dann die passenden „Partner“ für ihre Vorhaben aus und nimmt bei Interesse Kontakt auf. Die App soll dabei einen „Beitrag zur gesicherten Versorgung und Ausrüstung bis 2029“ leisten.
Der stärkere Austausch zwischen den Industriebranchen könne laut den Konferenzbetreibern zudem Abhilfe für den großen Stellenabbau in verschiedenen Wirtschaftsbranchen in den letzten Monaten, insbesondere der Stahl- und Autoindustrie, schaffen. Wo an der einen Stelle hunderte und tausende Arbeiter:innen auf die Straße gesetzt werden, soll nun die Rüstungsindustrie rettend zur Hilfe eilen und der Bedarf an neuen Mitarbeiter:innen von Rheinmetall und Co. gestillt werden.
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Stärkere Förderung von Start-Ups und „Dual-use“ Technologien
Auch die Forschung soll weiter den Bedürfnissen der Militarisierung unterstellt werden. Denn Pistorius zufolge mache die Trennung zwischen der Rüstungs- und zivilen Industrie keinen Sinn. So soll die Forschung und Nutzung von sogenannten „Dual-use“-Technologien intensiviert werden. „Dual-use“ bezieht sich dabei auf Technologien, die sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dienen können. Oft werden diese schon heute genutzt, um z.B. die Zivilklauseln an einigen deutschen Universitäten zu umgehen. Diese verpflichten die Universitäten, ausschließlich für zivile Zwecke zu forschen.
Zudem sollen auch neue Start-Ups stärker gefördert werden. Durch neue Projekte und Innovationen soll die deutsche Wirtschaft angekurbelt und Technologien weiterentwickelt werden. Insbesondere im Bereich der Drohnentechnologie sieht Reiche ein noch ungenutztes Potential. Diese haben vor allem im Zuge des Ukrainekrieges an massiver Bedeutung für die Kriegsführung im 21. Jahrhundert gewonnen. Sichtungen vermeintlich russischer Drohnen sorgten in der Vergangenheit auch immer wieder für Schlagzeilen und Forderungen nach mehr Befugnissen für Bundespolizei und Bundeswehr.
In Erding soll zudem ein neues Innovationszentrum der Bundeswehr entstehen. Dieses soll künftig technologische Innovationen in der Bundeswehr koordinieren und steuern, Akteure vernetzen und die weitere Verschmelzung ziviler und militärischer Forschung und der Bundeswehr vorantreiben.
Die Konferenz findet zu einem Zeitpunkt statt, wo immer mehr deutsche Unternehmen den Umstieg auf die Produktion militärischer Güter als Ausweg aus der Stagnation in Erwägung ziehen. So zum Beispiel auch das Herzstück der deutschen Wirtschaftsmacht: die Autoindustrie. Volkswagen, als größter deutscher Automobilkonzern, zeigt sich beispielsweise offen, schon ab 2026 in die militärische Produktion einzusteigen.
Mit der Konferenz stehen der Rüstungsindustrie nun noch mehr als zuvor Tür und Tor offen, Kontakte zu knüpfen und ihre Produktion hochzufahren und effizienter zu gestalten. Auf der anderen Seite intensivieren eine steigende Zahl „ziviler“ Unternehmen ihre Zusammenarbeit mit der Kriegsindustrie. Doch gegen die zunehmende Militarisierung regt sich Widerstand. So zuletzt bei der großangelegten NATO-Übung „Red Storm Bravo“ am Hamburger Hafen oder kommenden Freitag gegen die Einführung des neuen Wehrdienstgesetzes.
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