Die US-Regierung macht den nächsten Schritt in der Kontrolle der Region: Präsident Trump verhängt eine Blockade über alle sanktionierten Öltanker aus Venezuela. Währenddessen baut die US-Marine immer mehr Präsenz um Venezuela auf.
Seit Wochen zerbomben die Schiffe kleine Fischerboote unter dem Vorwand, den Drogenhandel zu bekämpfen. Auch der Luftraum über Venezuela ist aus Angst vor bevorstehenden Luftschlägen durch die USA seit einiger Zeit geschlossen.
Letzte Woche erhöhten die USA den Druck auf den Präsidenten und selbsternannten Sozialisten Nikolas Maduro erneut. Spezialeinheiten kaperten einen von den USA sanktionierten Öltanker. Seitdem sammeln sich Tanker mit mehreren Millionen Ölfässern vor der Küste Venezuelas, aus Angst, überfallen zu werden.
Nun ging US-Präsident Donald Trump einen Schritt weiter und rief am Dienstag auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social eine Blockade Venezuelas aus. Allen sanktionierten Öltankern wird die Zu-, beziehungsweise Abfahrt unmöglich gemacht.
Es erinnert an die vergangene Kanonenbootpolitik wie sie frühere Kolonialstaaten praktizierten. Vor der Küste Venezuelas parkt in den Worten Trumps „die größte Armada in der Geschichte Südamerikas“, darunter auch der größte Flugzeugträger der Welt.
Öl-Embargo trifft Venezuela hart
In Reaktion stieg der Ölpreis um mehr als 1 Prozent, bestimmte Sorten wurden sogar um 2,5 Prozent teurer. Das mag wenig wirken, kann aber aufgrund der großen Nachfrage auf dem Weltmarkt große Auswirkungen haben. Vor allem aber bedeutet es für Venezuela, seine Haupteinnahmequelle möglicherweise zu verlieren, oder zumindest mit großen Gewinneinbußen rechnen zu müssen.
Das ist besonders verheerend, weil sich die venezolanische Wirtschaft seit Jahren in einer tiefen Krise mit teils Hyperinflation befindet. Seit 2014 haben fast acht Millionen Menschen das Land verlassen.
Der Großteil des Öls aus Venezuela wird zu hohen Rabatten an China verkauft, die Hauptpfänder des tief verschuldeten Landes sind. Der Handel läuft aber, seitdem Trump schon während seiner ersten Amtszeit Sanktionen verhängt hatte, primär über eine so genannte Schattenflotte. Das sind hauptsächlich alte Schiffe, die ihre Registrierung und ihre Transponderdaten fälschen, um nicht überwacht zu werden.
Kampf um die US-Einflusssphäre
Ebenso forderte Trump bei seiner Verkündung der Blockade alle ehemals amerikanischen Ölfelder, Ländereien und andere „Assets“ zurück. Damit bezieht er sich auf den politischen Kurs, der von Maduros Vorgänger Hugo Chávez eingeschlagen wurde. Dieser hatte einige Maßnahmen zur Bekämpfung des Einflusses der USA in der Region eingeführt. So wurde der Zugriff von US-Firmen auf die Ölreserven begrenzt, um die Einnahmen aus dem schwarzen Gold in Sozial- und Bildungsprogramme fließen lassen. Er baute auch Bündnisbeziehungen zu unter anderem Kuba aus, einem Land, das seit 63 Jahren unter einem US-Embargo leidet.
Als wäre das noch nicht Grund genug, pflegt das Land nicht nur Handelsbeziehungen mit Beijing sondern auch mit Moskau. Russland liefert schon seit Jahren Maschinengewehre, Hubschrauber und sogar Kampfjets. Gerade das steht in einem starken Widerspruch zur frisch formulierten Nationalen Sicherheitsstrategie der USA. Dort wird festgehalten, dass sich die Weltmacht erneut auf die eigene Hemisphäre konzentrieren will, um sozusagen den eigenen Hinterhof fest in den Griff zu bringen. Das bedeutet, den Einfluss aller anderen Mächte zurück zu drängen – besonders vom größten Rivalen China.
Die neue imperialistische Strategie der USA – und wie Merz sich anbiedert
Die Kontrolle über die größten Ölreserven der Welt nur 2.000 Kilometer vor der eigenen Küste auf dem selben Kontinent zu übernehmen, ist also ein strategischer Schachzug, um die Macht der USA zu sichern. Um also bei Verhandlungen um die Zukunft von Venezuela zu dominieren, wird eine Drohkulisse aufgebaut.
Kommt die Invasion?
Und das scheint zu wirken, denn die Frage, die sich viele stellen, ist, wann die USA nun einmarschieren werden. Immer wieder deutet Trump an, mit Luftschlägen zu beginnen und „Boots on the Ground“ (Stiefel auf den Boden) zu bekommen.
Der faschistische politische Kommentator und ehemalige FOX News-Host Tucker Carlson behauptet etwa, von US-Abgeordneten die Information bekommen zu haben, dass diese über einen möglichen Krieg informiert worden seien. Inwiefern das nun als verlässliche Quelle gelten kann, ist sicher fraglich, insbesondere, da Carlson behauptete, der Krieg würde am Donnerstagabend verkündet werden.
Doch allein das Verhängen einer Blockade grenzt mindestens an einen Kriegsakt, wenn es diese Grenze nicht gar überschreitet, da es die Souveränität eines Staats stark einschränkt. Gleichzeitig deutet das US-Militäraufgebot derzeit noch nicht darauf hin, dass eine Invasion unmittelbar bevorsteht. Laut verschiedenen Medienberichten sei dafür ein Aufgebot von mindestens 50.000 bis 100.000 Soldat:innen notwendig – derzeit sind etwa 15.000 rund um Venezuela stationiert.
Wie weit die US-Regierung also bereit ist zu gehen, um den Druck für Verhandlungen zu erhöhen, ist noch ungewiss. Klar ist nur, dass Trump nicht locker lassen wird, ehe die USA Venezuela erneut vollständig in die eigene Einflusssphäre gedrängt haben.

