Schon zum sechsten Mal in den letzten Monaten kommen NATO-Generalsekretär Mark Rutte und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zusammen. Diesmal auf Einladung in Berlin. Thematisch geht es um nicht weniger als die geopolitische Zukunft des Kontinents. In zwei Worten: um eine „europäische NATO“. – Ein Kommentar von Eduard Dunker.

Von den Details des Treffens lassen die beiden Spitzenpolitiker:innen nicht viel durchsickern, doch auf der anschließenden Pressekonferenz präsentieren sich die beiden freundschaftlich und heben die Bedrohung durch den Konkurrenten Russland hervor: „Wir wissen, wir können uns auf Deutschland verlassen und Deutschland kann sich auf die NATO verlassen“, sagte Rutte in einem kurzen Statement. Deutschland schreite in den Kriegsvorbereitungen gegen Russland „beispielhaft voran“.

Demnach ging es bei dem Treffen wohl besonders um den Nato-Gipfel in Den Haag im Juni diesen Jahres, und die dort festgelegten Haushaltsziele von 3,5 Prozent für Kernausgaben in direkte militärische Güter und 5 Prozent an Gesamtausgaben, wenn man den militärischen Infrastrukturausbau hinzuzählt. Diese Zielmarke soll bis 2035 erreicht, in Deutschland soll es 2029 schon soweit sein. Damit wird eine größere Unabhängigkeit Europas von den USA sichergestellt. Dies alles passiert aber nicht einfach auf nur auf äußeren Druck der USA hin, sondern hauptsächlich aus Eigeninteresse heraus: Deutschland möchte sich für die Zukunft militärisch stark aufstellen und Europa „anführen“.

Merz Regierungserklärung: „konventionell zur stärksten Armee Europas“

Aus diesem Grund wird inzwischen immer häufiger von einer „europäischen NATO“ gesprochen – als Abgrenzung zur bestehenden NATO mit enger US-Kooperation. Während manche Quellen die militärische Abstimmung in Europa und auch jene mit den USA auf einem Allzeithoch sehen, steht es schlecht um die gemeinsame politische Zukunft der transatlantischen Partnerschaft. Perspektivisch müssen sich die europäischen Staaten der NATO eigenständig aufstellen. Das Treffen zwischen dem niederländischen NATO-Generalsekretär Mark Rutte und dem Regierungschef des mächtigsten europäischen Staats Deutschland steht in eben jenem Kontext.

NATO in Europa auf Deutschland gestellt

Auf dem Treffen betonten die beiden Politiker die Vorherrschaft Deutschlands nicht nur bei der europäischen Säule der NATO, sondern auch innerhalb der EU. Geeint wird der Block unter deutscher Führung durch eine Mischung aus gemeinsamen Interessen und Abhängigkeiten. Er bietet die Grundlage, dass die europäischen Staaten sich in der Konkurrenz zu anderen Großmächten wie Russland, China oder eben auch den USA durchsetzen können. Daher pocht Merz auch besonders auf ein geeintes Europa, schließlich steht es unter deutscher Führung.

Dabei ist das innereuropäische Verhältnis ebenso von Konkurrenz gezeichnet: Deutschlands Führungsanspruch sehen die französischen und britischen Kapitalist:innen kritisch – sie würden gern ihre jeweiligen Staaten in der Pole-Position sehen, damit diese das Weltgeschehen möglichst stark zu ihren Gunsten gestalten können.

Europäisches Bündnis: Bruchlinien zwischen Berlin, Paris und London

Auch bei der Frage, ob und inwiefern das eingefrorene russische Vermögen zu nutzen wäre, zeigt sich die Notwendigkeit einer Vereinheitlichung innerhalb der EU. Der Bundeskanzler reiste zusammen mit der deutschen EU-Chefin Ursula von der Leyen (CDU) extra in die belgische Hauptstadt Brüssel, um den dortigen Premier Bart De Wever „zu überzeugen“. Es geht um rund 185 Milliarden Euro an eingefrorenem russischen Zentralbankvermögen, das beim belgischen Finanzdienstleister Euroclear liegt. Die belgische Elite möchte jedoch nicht ins Visier des Kreml geraten – und fordert gesonderte europäische Sicherheiten für sich ein.

Merz hofft dabei auf eine Einigung noch im Dezember. Sie wäre einer der wenigen Hebel, die Europa in Bewegung setzen könnte, um Russland unter Druck zu setzen und eventuell einen Platz am Verhandlungstisch über die Ukraine zu ergattern.

„Spielchen“ um die Ukraine

Die USA möchten ein möglichst schnelles Ende des Kriegs in der Ukraine herbeiführen, um wieder beide Hände frei zu bekommen und sich auf China konzentrieren zu können. Das entspricht auch dem neuen Strategie-Papier zu nationalen Sicherheit der USA. Das geht mit einer Annäherung an Russland einher, um das größte Land der Welt im Sinne der USA etwas vom Hauptkonkurrenten China zu distanzieren.

Für die europäischen Staaten macht eine Fortführung des Kriegs durchaus Sinn. Immerhin können sie so Russland weiter schwächen und haben einen handfesten Grund, ihre eigenen Armeen in Stellung zu bringen. Das wird vor allem vor dem Hintergrund einer steigenden Kriegsgefahr immer notwendiger.

Bezeichnenderweise stellte Merz bei der gemeinsamen Pressekonferenz drei Forderungen auf: Erstens einen Waffenstillstand für die Ukraine. Zweitens müsse der Waffenstillstand durch materielle Garantien abgesichert sein. Drittens solle der Frieden nicht auf Kosten der Europäer ausgehen.

Gleichzeitig verteidigte der Bundeskanzler die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Das neue US-Strategiepapier ändere daran gar nichts. Dabei geht es um eine Absprache, die im Juli 2024 noch mit der Regierung des damaligen US-Präsidenten Joe Biden getroffen worden war. Im nächsten Jahr 2026 sollen US-Mittelstrecken-Marschflugkörper vom Typ Tomahawk in Deutschland stationiert werden.

Im 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Kriegs kommen die Europäer eher schlecht weg. Neben einer ganzen Reihe an Gebietsabtritten würden der gesamte Wiederaufbau der Ukraine und die Investitionen im Bereich KI  sowie die Förderung von Bodenschätzen mit 200 Milliarden Dollar von den Europäern finanziert werden. 50 Prozent aller Investitionsgewinne sollen jedoch an die USA gehen.

Dies führt natürlich zu Spannungen im Bündnis, was auch in einem vom Spiegel geleakten Telefonat von Europas politischer Elite deutlich wurde: Hier sollen sich Staatschefs wie Macron, Selenskyj und Merz aber auch Rutte misstrauisch gegenüber den amerikanischen Friedensvorschlägen geäußert haben. Die Amerikaner machten „Spielchen“ mit der Ukraine, soll es da von Merz gelautet haben. Dass die Interessen Europas hingegen rein und selbstlos wären, ist stark zu bezweifeln.

Geschacher um die Ukraine

In diesem Licht ist es wenig verwunderlich, dass sich der Generalsekretär der Nato – dessen Aufgabe es heute immer deutlicher zu sein scheint, die Interessen der europäischen Großmächte zu verteidigen und dementsprechend die Militärallianz mit den USA so lange wie möglich am Leben zu erhalten – sich so eng an Merz und Deutschlands Weg der Militarisierung hält wie nur möglich. Es ist das Zugpferd der „europäischen NATO“.