Um die seit Jahren kriselnde deutsche Wirtschaft weiter anzukurbeln, will Markus Söder die geplante Senkung der Körperschaftssteuer vorziehen. Währenddessen müssen Arbeiter:innen um weitere Kürzungen bangen.
Eigentlich hatte die schwarz-rote Regierungskoalition geplant die Körperschaftssteuer ab 2028 schrittweise von den jetzigen fünfzehn Prozent bis 2032 auf zehn Prozent abzusenken. Doch im Angesicht der weiterhin kriselnden deutschen Wirtschaft hat CSU-Chef Markus Söder nun vorgeschlagen diesen Plan vorzuziehen und schon Mitte des kommenden Jahres mit der Senkung der Körperschaftssteuer zu beginnen.
„Wir müssen unsere Unternehmen zusätzlich entlasten“ – so begründet der bayrische Ministerpräsident seine Forderung. Dass Unternehmen künftig erheblich weniger Steuern auf ihren Gewinn zahlen müssen, soll dafür sorgen, dass „es nach drei Jahren der Stagnation und Rezession wieder aufwärts geht“. Beim Vorschlag diese Maßnahme vorzuziehen, geht es aber vor allem auch darum ein Signal an Großunternehmen zu senden und ihnen die Arbeit in Deutschland noch schmackhafter zu machen. „Wirtschaft hat für uns absolute Priorität“ – Das soll diese Forderung betonen.
Mehr Steuergeschenke = Mehr Sozialstaatsabbau?
Dass gute Bedingungen fürs Kapital die oberste Bedingung der Regierung sind, darf die Arbeiter:innenklasse in Deutschland schon jetzt spüren. Während nämlich Milliarden in Form von Subventionen und verlorenen Einnahmen durch Steuersenkungen an Unternehmen fließen, wird beim Sozialstaat massiv gekürzt. Insbesondere bei der Rente und beim Arbeitslosengeld hat die Regierungskoalition bereits massive Kürzungen beschlossen.
Diese Kürzungen geschehen dabei vor allem unter dem Mantel der Haushaltsplanungen. Die Mittel würden fehlen und in allen Bereichen müsse gespart werden, so Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Gemeint ist: Subventionen und Steuergeschenke, sowie die massiven Ausgaben für die Aufrüstung, werden durch den sukzessiven Abbau des Sozialstaats gegenfinanziert.
Die geplante Senkung der Körperschaftssteuer nun zwei Jahre vorzuziehen, würde noch mehr Löcher in den Bundeshaushalt reißen. Dementsprechend ist mit noch mehr Kürzungen zu rechnen, als die Bundesregierung ohnehin schon plant, sollten Söders Forderungen erfüllt werden.
Einigkeit über Notwendigkeit von Subventionen
Mit seinen Forderungen stößt Söder bisher auf wenig Widerstand. Zwar gibt es leise Widersprüche vom Koalitionspartner, diese beziehen sich aber wie bei SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf eher auf die Umsetzbarkeit des Plans, oder hängen sich wie bei der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Wiebke Esdar an der mangelnden Kooperation innerhalb der Regierungskoalition auf. An der grundsätzlichen Idee, dass Unternehmen trotz einer Vielzahl an bereits getätigten Subventionen und Steuerentlastungen zusätzlich entlastet werden müssen, gibt es keine Kritik.
Wenig überraschend erhält Söder wiederum Zuspruch von Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) und zahlreichen Ökonom:innen.
Auch aus dem Lager der Grünen erhält Söders Vorschlag tobenden Applaus: Der Baden-Württembergische Finanzminister Danyal Bayaz erklärt im Bezug auf Söders Forderungen „Es schreit nach einem echten Befreiungsschlag“. Für ihn müsse die Senkung der Körperschaftssteuer auf zehn Prozent noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden.
Das ist auf der einen Seite Ausdruck davon wie weit die Grünen in den letzten Jahren besonders wirtschaftlich nach rechts gerückt sind. Andererseits sind Bayaz’ Aussagen auch im Kontext des Wahlkampfs für die Landtagswahlen in BW im kommenden Jahr zu verstehen – Die stagnierende Wirtschaft, insbesondere in der Autobranche, ist in Baden-Württemberg besonders zu spüren.
