In Großbritannien befinden sich sechs Palästina-Aktivist:innen im Hungerstreik. Ihnen wird Beteiligung an Aktionen von Palestine Action vorgeworfen. Während ihr gesundheitlicher Zustand immer kritischer wird, weigert sich das Justizministerium zu handeln.
Anfang Juli stufte der britische Staat die Aktivist:innen von Palestine Action als terroristische Gruppe ein und verbot jegliche Unterstützung. Allein das Tragen eines T-Shirts oder Schildes mit dem Schriftzug der Gruppe kann bis zu sechs Monate Gefängnisstrafe nach sich ziehen. Um gegen bestehende Haftbedingungen und die Dauer der Untersuchungshaft zu protestieren, traten Anfang November acht Aktivist:innen in den Hungerstreik.
Palestine Action gründete sich im Jahr 2020 in Großbritannien. Die Gruppe fokussierte sich vor allem auf „direkte Aktionen“ gegen Rüstungsunternehmen, die Waffen produzieren und an Israel liefern, wo sie im Völkermord in Gaza eingesetzt werden. Dazu gehören sowohl britische Waffenunternehmen, aber auch vor allem der größte israelische Waffenhersteller Elbit Systems. Im Zuge diverser Sabotageaktionen konnte unter anderem die Schließung mehrerer Elbit Systems Standorten erreicht werden.
Elbit Systems schließt Werk nach Palästina-solidarischen Aktionen
1.630 Festnahmen wegen Unterstützung von Palestine Action
Der britische Staatsapparat setzt in der Bekämpfung politischer Gruppen, die sich offen mit dem palästinensischen Volk solidarisieren, auf immer repressivere Maßnahmen. Unter anderem stufte er Mitte des Jahres Palestine Action als terroristische Organisation ein. Im Zuge dessen kam es landesweit zu Protesten und Verhaftungswellen.
Allein bis Ende September wurden 1.630 Personen im Zusammenhang mit Solidaritätsbekundungen oder der Unterstützung von Palestine Action verhaftet. Damit sind in diesem Jahr 86 Prozent aller Festnahmen zu Terrorismusverdacht wegen Unterstützung oder Beteiligung an Palestine Action gemacht worden.
Nicht nur die hohe Zahl der Festnahmen, sondern auch die Haftbedingungen und die rechtliche Behandlung der Festgenommenen sind Ausdruck der enormen Repressionen: Die maximale Dauer der Untersuchungshaft in Großbritannien ist eigentlich auf sechs Monate beschränkt, trotzdem werden Aktivist:innen schon seit über einem Jahr gefangen gehalten. Ihnen wird vorgeworfen, an Sabotageaktionen gegen die Rüstungsindustrie beteiligt gewesen zu sein.
Betroffen sind acht Gefangene. Sie sind angeschuldigt an zwei Aktionen im vergangenen Jahr beteiligt zu sein: An einem Standort von Elbit Systems in Filton sollen über eine Millionen Pfund an Sachschaden verursacht worden sein. Bei einer weiteren Aktion sollen sie an einem Luftwaffenstützpunkt in Brize Norton Flugzeuge sabotiert haben. Hier beläuft sich der geschätzte Schaden auf sieben Millionen Pfund.
Seit über 45 Tagen im Hungerstreik – Erste Gefangene im Krankenhaus
Anfang November traten die acht Gefangenen in einen Hungerstreik. Aus Protest gegen schlechte Haftbedingungen und die unrechtmäßige Ausdehnung ihrer Untersuchungshaft verweigern die Aktivist:innen zum Teil seit über 45 Tagen jegliche Nahrungsaufnahme. Sie fordern geschlossen ihre sofortige Entlassung gegen Kaution, ein faires Gerichtsverfahren, die Beendigung der Zensur ihrer Kommunikation sowie die Aufhebung des Verbotes von Palestine Action und die Schließung aller Elbit Systems Standorte im Land.
Die Hungerstreikenden sind: Amy Gardiner-Gibson und Qesser Zuhrah, die seit 48 Tagen jegliche Nahrungsaufnahme verweigern, Heba Muraisi (Tag 46), Teuta Hoxha (Tag 40), Kamran Ahmed (Tag 39) und Lewie Chiaramello (Tag 14). Außerdem haben Jon Cink und Umer Khalid ihren Hungerstreik nach respektiven 41 und 13 Tagen beendet.
Dabei ist die medizinische Versorgung der Streikenden nicht vollständig gesichert: Am Dienstag richtete die Rechtsvertretung der Streikenden einen Brief an die Öffentlichkeit. In diesem wird berichtet, dass die Gefangene Qesser Zuhrah in akuter Lebensgefahr schwebe und sofort in ein Krankenhaus überstellt werden müsse. In den letzten Nächten soll sie mehrmals zusammengebrochen sein und immer wieder das Bewusstsein verloren haben. Trotzdem sei ihr zunächst eine Überstellung ins Krankenhaus verwehrt worden.
Drei Festnahmen bei Protesten für medizinische Versorgung
Am Mittwoch kam es vor dem Gefängnis in dem Zuhrah festgehalten wird zu Protesten für ihre medizinische Versorgung. Erst am Mittwochnachmittag traf dann ein Rettungswagen ein, der Zuhrah ins Krankenhaus brachte. Auch bei diesem Protest kam es zu drei Festnahmen: Laut Polizei haben Protestierende versucht sich unbefugten Zugang zu Teilen des Gefängnisses zu beschaffen und einen Gefängnismitarbeiter angegriffen.
An der Demonstration vor Zuhrahs Gefängnis beteiligte sich auch die Abgeordnete Zarah Sultana. Sie erklärte, das Gefängnis nicht zu verlassen, bevor Zuhrah in ein Krankenhaus gebracht werde und forderte Justizminister David Lammy zum Handeln auf. Dieser verweigert bisher ein Treffen mit den Anwält:innen der Gefangenen, auch nachdem 51 Abgeordnete ihn kürzlich dazu aufforderten.
Der Hungerstreik – Beispiele einer revolutionären Kampfform
Repressionen laufen auf Hochtouren
Die palästina-solidarische Protestbewegung zeigt sich derweil weiterhin auch in Großbritannien: Trotz der Gefahr von Verhaftung und Verfolgung nahmen Ende November über 100.000 Personen an einer pro-palästinensischen Demonstration in London teil. Landesweit gab es eine Vielzahl an Protesten, bei denen Dutzende festgenommen wurden.
Insgesamt laufen aber auch die Repressionen gegen die Proteste weiter auf Hochtouren. Allein im Zeitraum vom 18. bis 29. November wurden mindestens 600 Menschen bei Protesten gegen das Verbot von Palestine Action festgenommen. Ungefähr 254 Personen wurden bereits unter den britischen Antiterrorgesetzen angeklagt.
