Am 13. Dezember nahmen sich tausende Demonstrant:innen die Straßen, um gegen Polizeigewalt zu protestieren. Morde, patriarchale Gewalt und Rassismus gehören bei der Polizei zum Alltag. Die Demonstrationen selbst offenbarten wiedermals die starke Repression gegen die Palästina-Bewegung.
Um auf steigende Polizeigewalt und die Funktion der Polizei als Beschützer der Eigentumsverhältnisse aufmerksam zu machen, nehmen sich jährlich Menschen am 13. Dezember die Straßen. Das Datum – der 13.12. – ist ein in der linken Szene sowie unter Fußball-Ultras genutzter Code mit Bezug auf die Abkürzung „All Cops Are Bastards“ (ACAB).
Palästina-Solidarität in Berlin
In Berlin findet seit Jahren zu diesem Tag eine Demonstration statt. Neben einer Demonstration am Nachmittag in Erinnerung an den 15-jährigen Nelson, der im Sommer im saarländischen Ottweiler im Gefängnis verstarb, gab es eine kämpferische Demonstration am Abend.
Die diesjährige Demo stand unter dem Motto „ACAB = Krieg dem System“ und legte einen Fokus auf die Mittäterschaft Deutschlands am Genozid in Gaza. Diese äußerte sich in den vergangenen zwei Jahren auch durch massive Polizeigewalt. Die Polizei Berlin machte davon selbst einen großen Teil aus. Schlagzeilen machte beispielsweise die diesjährige Nakba-Demo in Berlin, bei der es zu zahlreichen Verletzten kam.
Die Demo, welche von einem Bündnis antifaschistischer Gruppen beworben wurde, war von Anfang an einem massiven Polizeiaufgebot gegenübergestellt. Auf 1000 Demonstrant:innen kamen 500 Polizist:innen, auf zwei Demonstrant:innen also ein:e Polizist:in.
Ein Fotograf berichtet von wiederholter Polizeigewalt, die sich an mehreren Abschnitten der Demo ereignet haben soll. In der für Hausbesetzungen bekannte Rigaer Straße fand sie ein frühzeitiges Ende, als die Polizei die Demo brutal angriff und danach auflöste. Mit 25 Festnahmen und zahlreichen Verletzten brachte die Polizei damit wenig überraschend einen weiteren Grund für die Proteste.
Neben Palästina stand aber auch das neue Berliner Polizeigesetz im Fokus. Anfang Dezember hatte das Berliner Abgeordnetenhaus die Neuerungen beschlossen. Im Mittelpunkt stehen dabei neue Befugnisse für KI-Kameras, Datenabgleiche und digitale Überwachung. Auf der Demonstration war auf einem Transparent der Föderation Klassenkämpferischer Organisationen (FKO) groß zu lesen: „Weg mit den neuen Polizeigesetzen“
Berliner Polizeigesetz: KI-Überwachung, Datenspeicherung und Staatstrojaner künftig erlaubt
Repression in Leipzig
In Leipzig rief die Palästina-solidarische Gruppe Handala zu einer Demonstration auf. Ihrem Aufruf folgten auch revolutionäre und klassenkämpferische Gruppen, woraufhin eine kämpferische Demo von rund 300 Personen durch die Innenstadt zog.
Zur Repression der Palästina-Bewegung durch die Polizei gehört auch das Verbieten von Parolen. Selbst vor dem Verbot der arabischen Sprache macht die Polizei hier keinen Halt. Die Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“ spielt dabei eine zentrale Rolle. Trotz der Legalität der Aussage, wird sie besonders oft kriminalisiert.
So auch bei dieser Demo. Nachdem ein Redner der sudanesischen Diaspora vermeintlich diese Parole anstimmte, wurde er in etwa zweihundert Meter Entfernung von der Demo festgehalten. Aus einer spontanen Solidaritätskundgebung, welche sich aus Teilen der vorherigen Demo zusammensetzte, wurde ein Polizeikessel.
Zunahme rassistischer Polizeigewalt
Eine Demo in Hamburg, welche in Hamburger Medien und von der Hamburger Polizei vor allem als Verkehrsbehinderung dargestellt wurde, ging vom selbstverwaltetem Zentrum Sauerkrautfabrik in Hamburg-Harburg aus.
Im Redebeiträgen auf der Demonstration wurden die Themen Racial Profiling und rassistische Polizeigewalt hervorgehoben. Große Aufmerksamkeit zog dieses Jahr der Fall von Lorenz, der in Oldenburg von der Polizei mit Schüssen in den Rücken niedergestreckt wurde, auf sich. Allein in diesem Jahr wurden 16 Menschen von der Polizei erschossen, Todesfälle ohne direkte Einwirkung werden dabei nicht mitgezählt. Auch das Racial Profiling ist laut einer Studie des Sachverständigenrats für Integration und Migration alltägliche Praxis der Polizei.
In vielen weiteren Städten fanden Demonstrationen, Kundgebungen und Infostände statt. Bei einer Kundgebung des Solidaritätsnetzwerk Halle ging es ebenfalls um das Thema rassistische Polizeigewalt: „Unsere migrantischen Klassengeschwister werden nicht geschützt, wenn genau die Menschen, die sie schikanieren und morden, vermehrt auftauchen. Polizeigewalt und Polizeimorde als ihre höchste Stufe ist kein Versehen oder Einzelfall, sondern ein gewolltes Mittel der Unterdrückung, Abschreckung und Integration in das System. Unsere Antwort darauf muss Selbstschutz im Stadtteil sein, den wir gemeinsam aufbauen“, so ein Redner.
Patriarchale Polizeigewalt
Auf der gleichen Kundgebung machte ein Redebeitrag der Internationalen Jugend auf die patriarchale Gewalt der Polizei aufmerksam. „Wir wissen, wen dieses System besonders trifft: Frauen, queere Menschen und Migrantinnen“, erklärt die Rednerin und ergänzt, dass sexualisierte Polizeigewalt ein Werkzeug der Einschüchterung sei und dazu diene, Menschen kleinzuhalten, die ohnehin am stärksten unter Ausbeutung und Unterdrückung leiden.
Erst kürzlich kamen Vorwürfe gegenüber dem Unterstützungskommando (USK) Bayern heraus, laut denen Beamte des USK in Nürnberg Frauen gezielt gewürgt haben sollen. Die Vorwürfe gehen so weit, dass dieses Verhalten in der linken Szene inzwischen überall bekannt sei.
Würgen als Waffe – Patriarchale Gewalt im Kampf gegen linken Aktivismus
Bei einer Demonstration in Freiburg mit etwa 100 Menschen schallte die Parole „Dieser Staat schützt mich nicht – meine Schwestern schützen mich“ über die Bismarckallee vor dem Hauptbahnhof. Bei der Kundgebung zuvor berichtete eine Rednerin des Frauenkollektivs von den verschiedenen Facetten der patriarchalen Gewalt durch Polizisten. Sie schilderte eindrücklich die Erfahrungen von Frauen, zum Beispiel durch das Fassen in den Intimbereich und das Würgen durch Polizeibeamte auf Demonstrationen, aber berichtete auch von einem Femizid durch einen Freiburger Polizisten im Mai 2025.
Protest gegen Nacktkontrollen im Fußballstadion
Am ersten Dezemberwochenende hatte die Innenministerkonferenz (IMK) eine bundesweit vereinheitlichte Durchsetzung von Stadionverboten sowie die Erhöhung des Sicherheitspersonals durch DFB und DFL beschlossen. Wochenlangen Proteste der Fans konnten jedoch die Einführung von personalisierten Tickets und flächendeckender Gesichtserkennung verhindern.
Fauler Kompromiss: IMK beschließt neue Maßnahmen gegen Fußballfans
Am 13. Dezember fand dann das Bundesliga-Spiel zwischen dem 1. FC Köln und Bayer Leverkusen statt. Dabei kam es zu Nackkontrollen von Kölner Fans durch die Polizei. „Nachdem Nacktkontrollen stattgefunden haben, hat sich die aktive Fanszene entschieden, das Stadion geschlossen zu verlassen“, erklärte die Fanhilfe Köln. Fans aus Leverkusen zeigten sich solidarisch und verließen ebenfalls das Stadion.
