Die neue AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland will sich ausbreiten – auch in Bayern. Dabei setzt sie offen auf den Schulterschluss mit Neonazis und Identitärer Bewegung. Kämpferischer Protest in Greding musste Polizeigewalt erleben. Hinzu kamen sexualisierte Übergriffe und Intimkontrollen bei Minderjährigen.
Die AfD versucht derzeit Schritte nach vorne in ihrer Jugendarbeit zu machen. Zuletzt hatte sie deshalb die Jugendorganisation Generation Deutschland (GD) als Gliederung der Partei gegründet.
Deren Vorgängerorganisation Junge Alternative (JA) war zuvor vom Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz beobachtet und wurde als eine Jugendorganisation mit rechtsextremen Bestrebungen eingestuft. Zudem war sie nur als Verein organisiert, was das Risiko eines Vereinsverbots deutlich erhöhte. Aus diesem Grund sollte die JA aufgelöst und durch eine neue Jugendorganisation ersetzt werden, die nun unmittelbar Teil der – rechtlich schwerer zu verbietenden – Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist.
Auf Bundesebene wurde dieser Schritt am letzten Novemberwochenende bereits abgeschlossen, Zehntausende protestierten dagegen. Am vergangenen Wochenende folgte nun der neue Landesverband in Bayern. Im Anschluss an die Gründungsversammlung im bayerischen Greding trat der alte und wieder neu gewählte Vorsitzende vor die Kameras. Dort stellte er klar, dass es trotz Auflösung der JA und der Neugründung der GD keine inhaltlichen Änderungen geben werde: „Wir hatten gute Inhalte“, so Franz Schmid gegenüber dem Bayerischen Rundfunk.
Die Identitäre Bewegung und die Generation Deutschland
Die Generation Deutschland hat dabei enge Beziehungen zur faschistischen Identitären Bewegung (IB).  Schon die Junge Alternative hatte früher eng mit der IB zusammengearbeitet, obgleich es nach außen einen Unvereinbarkeitsbeschluss gab. Jetzt werden die Verbindungen zur IB offenbar nicht mehr versucht geheim zu halten. So war als stimmberechtigtes Mitglied der IB-Bundessprecher Maximilian Märkl zu Gast. Damit will die Organisation auch eigene Probleme angehen.
So war die JA war in den Augen einiger Akteure innerhalb der Jugendorganisation zu wenig aktionistisch und hatte zumindest in Bayern kaum Mobilisierungspotenzial. Das kann sich jetzt ändern: Zum einen verfügt die GD durch den direkten Anschluss an die AfD über deutlich höhere finanzielle Mittel als ihre Vorgängerorganisation. Zum anderen erhält sie durch die Nähe und personelle Überschneidungen zur IB auch Zugriff auf Personen mit aktivistischem Erfahrungsschatz. Das dürfte die GD in Bayern zu einem deutlich aktiveren Landesverband machen als es die JA jemals war.
Im politischen Diskurs spielte die JA – bis auf ihre Mandatsträger im bayerischen Landtag – bis zuletzt kaum eine Rolle. Dies kann sich nun ändern: alle Parteimitglieder bis zum 36. Lebensjahr können Mitglied der GD werden. Durch den parteiinternen Hype um die GD kann davon ausgegangen werden, dass sich nach der Gründung des Landesverbands am vergangenen Wochenende in nächster Zeit auch GD-Kreisverbände in ganz Bayern gründen werden.
Jugendorganisation als parlamentarischer Arm des Faschismus in Bayern
Auf Bundesebene wurde durch den GD-Vorsitzenden Jean-Pascal Hohm schon vor der Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation ganz offen davon gesprochen, dass sie sich als Teil der faschistischen Bewegung sieht und deren parlamentarischer Arm sein will: „Wir sind Teil einer Bewegung: Pegida auf der Straße, die Identitären auf dem Brandenburger Tor und die AfD im Parlament“. Untermauert wurde dieser Anspruch auch durch die Aussage Hohms, dass man, wenn man „nicht gerade mit Namen, Gesicht, Adresse und vorherigen Mitgliedschaften überall bekannt“ ist, ohne Probleme Mitglied der GD werden könne.
Proteste in Gießen: Antifaschistischer Wille und Taten zählen!
Diese Aussage könnte sich auch der Neonazi Lukas Sutter zu Herzen genommen haben: Er konnte als bekannter Rechtsextremist unverbrämt bei der GD-Gründung in Bayern auftreten. Es zeigt sich also eine deutliche Offenheit gegenüber Neonazis und Faschist:innen von der Identitären Bewegung. Im Zusammenhang mit den Aussagen des Gründungsvorsitzenden wird damit deutlich, welche Richtung die GD-Bayern, die offenbar kein neues Programm bei der Gründung beschlossen hat, einschlägt.
Klassenkämpferischer Protest im mittelfränkischen Greding
Ebenso wie bei der GD-Gründung in Gießen gab es auch in Greding Protestaktionen. Neben der Grünen Jugend und dem Bündnis „Greding ist bunt“ fand auch ein klassenkämpferischer Protest statt. Dieser organisierte einen Demonstrationszug in Richtung der Gründungsveranstaltung der Generation Deutschland.
Da die Jungfaschist:innen durch den Demonstrationszug nicht mehr mit dem Auto anreisen konnten, wurde ihnen von der Polizei der Weg durch die Protestierenden freigeräumt. Hierfür wurden die Demonstrierenden von der Polizei angegriffen, zu Boden gebracht und mit Schlagstöcken traktiert.
„In dieser Situation wurde eindrücklich von der Polizei klargemacht, wie sie ihre Aufgabe versteht: Sie setzt ihr Gewaltmonopol dazu ein, kommunistischen Widerstand gegen die erneute Faschisierung Deutschlands niederzuprügeln und Faschist:innen den Weg auf dem roten Teppich zu bereiten“, erklärte dazu die Organisation Roter Aufbruch Rosenheim (RA) in einer Stellungnahme.
Das Vorgehen der Polizei sollte sich an dem Tag fortsetzen: So kam es nach Ende der Veranstaltung erneut zu lautstarken Protesten gegenüber abreisenden Jungfaschist:innen der GD. „Die Faschos haben wohl gemerkt, dass man arbeiter:innenfeindliches, misogynes und im allgemeinen menschenverachtendes Gedankengut auch im Jahr 2025 noch nicht ohne Widerspruch propagieren kann“, so eine Demonstrierende. In dieser Situation kam es laut des RA Rosenheim erneut dazu, dass die Antifaschist:innen von der Polizei aggressiv zur Seite gedrängt wurden, um den Faschist:innen den Weg zu ebnen.
Polizeigewalt gegen Antifaschist:innen
Als die antifaschistische Gruppe dann weitergehen konnte, verfolgte die Polizei die Demonstrierenden und griff sie von hinten an. Laut Pressemitteilung der Polizei hätten Demonstrierende versucht, eine Polizeikette zu durchbrechen. Beteiligte widersprechen dem: es habe gar keine Polizeikette gegeben, die hätte durchbrochen werden können. So habe die Gruppe anscheinend schon einige Meter vor weiteren anrennenden Polizist:innen gestoppt. Dennoch setzte die Polizei Gewalt ein. Dabei erlitt einer der Demonstrierenden eine Rippenfraktur, als einer der von hinten anstürmenden Polizisten ihn hinterrücks angriff.
Als die Gruppe sich weiter zum Parkplatz ihrer Autos bewegte, wurde sie unter erneuter massiver Polizeigewalt eingekesselt, um deren Personalien festzustellen und Anzeigen auszustellen. Laut Polizei wolle man Ermittlungen wegen des Verdachts des Widerstands und tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung sowie wegen Vermummung einleiten.
Auch beim Einkesseln griff die Polizei zu rabiaten Methoden: Die Einsatzkräfte schubsten die Beteiligten und benutzen Schläge in die Kehlkopfregion, um die Gruppe in einen Kessel zu zwingen. In dieser Situation kam es zu einem sexuellen Übergriff eines Polizisten an einer jungen Antifaschistin. Der Polizist begrapschte die junge Frau gezielt an den Brüsten. Davon berichtet auch das Studikollektiv Regensburg in einem Video auf Instagram.
Bei der Personenfeststellung der Polizei kam es dann zu unangekündigten Intimkontrollen bei teilweise minderjährigen Demonstrant:innen. Beteiligte wurden geschlechtlich getrennt an die Streifenwagen gestellt und mussten ihre Hände auf das Polizeiauto legen. Dann wurden ohne Vorankündigung Hose und Unterhose nach vorne gezogen und von Polizisten in den Intimbereich geschaut.
Dies wird von Josefine Schiller scharf kritisiert: „Nichts rechtfertigt diese Kontrollen. Diese Art der Kontrolle galt dem Ziel, vor allem unsere jungen Genoss:innen einzuschüchtern. Wir werden uns aber von keiner Art der Repression einschüchtern lassen, da wir wissen, dass der Kampf gegen die Faschisierung und für den Sozialismus notwendiger denn je ist.“
