Von Polizist:innen verübte Gewalttaten werden nur zu einem Bruchteil verfolgt und bestraft, stattdessen können die Beamt:innen oft unbehelligt agieren. Statt das System dahinter aufzudecken, reduzieren Behörden und Gerichte Polizeigewalt zumeist auf Einzelfälle. Zudem wird diese Gewalt mit einem immer größer werdenden Budget, besserer Ausrüstung und einem größeren rechtlichen Freiraum nur weiter begünstigt. – Ein Kommentar von Nahid Lalsetareh.
Dieses Jahr wiederholten sich Berichte über Polizeigewalt, sei es ein rassistischer Mord oder Gewalt gegen politische Demonstrationen. Auch Statistiken zeigen ein immer weiter ansteigendes Auftreten von Polizeigewalt und Morden. Hierbei handelt es sich nicht nur um eine absehbare Konsequenz des politischen Klimas. Der Rechtsruck findet nicht nur in den Köpfen der Beamt:innen statt, er ist eine Notwendigkeit dieses Systems.
Blut an ihren Händen
Im Jahr 2024 erreichte die Zahl der Polizeimorde ein neues Hoch seit 25 Jahren: 22 Opfer, wobei nur direkte Tode beim Einsatz einer Schusswaffe gezählt werden. Dieselbe Statistik gab bis Ende des ersten Halbjahres 2025 insgesamt 16 solcher Todesfälle an, während Kampagnen gegen Polizeigewalt von 22 Toten durch direkte körperliche Gewalt oder in Polizeigewahrsam berichten. Die bislang größte Untersuchung zur Polizeigewalt in Deutschland kam 2019 zu dem Ergebnis, dass mindestens 12.000 rechtswidrige polizeiliche Übergriffe pro Jahr stattfinden, die realen Zahlen werden fünfmal so hoch geschätzt.
Ein Fünftel der Befragten gab in einer Studie im Jahr 2023 an, schwere körperliche Verletzungen, das heißt Knochenbrüche oder Verletzungen an Sinnesorganen, erfahren zu haben. Während die allermeisten dieser Fälle sich während großer, eigentlich von der Versammlungsfreiheit geschützter Veranstaltungen ergaben, wurde im Zuge der Befragung deutlich, dass Menschen mit offensichtlichem Migrationshintergrund gezielte Gewalt von Beamt: innen erfahren haben, beispielsweise durch willkürliche Kontrollen, die „eskaliert“ sind.
Ob es die zahlreichen Erfahrungsberichte von Migrant: innen, das Aufdecken von aktiver Mitgliedschaft von Beamt: innen in einer weiteren faschistischen Chatgruppe oder ein weiterer Mord an einem jungen schwarzen Mann sind, der Rassismus ist der Polizei auf die Stirn geschrieben. Während die Antidiskriminierungsstelle des Bundes in ihrer Stellungnahme von diskriminierenden Verhaltensweisen unter Menschen, die unsere Demokratie schützen, spricht, und mit ihrer Rhetorik auf unvermeidbare, aber zu bekämpfende Ausnahmefälle deutet, lässt die Realität auf alles andere als moralische Einzelfälle schließen.
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Leugnen, drohen, vertuschen
Laut Staatsanwaltschaft wird nur in 2 Prozent der Fälle von rechtswidriger Polizeigewalt eine Anklage erhoben, wobei wiederum in 93 Prozent davon das Verfahren eingestellt wird. Befragte gaben an, nicht nur zu bezweifeln, dass der Gewalttat nachgegangen wird, sondern auch starke Angst vor Repressionen zu haben, aufgrund von Aussagen gegen die Polizei.
Dieser völlig berechtigte Verdacht wurde wiederholt belegt. Nicht nur, dass laut Justizbeamt:innen, Polizist:innen aufgrund eines „institutionellen Näheverhältnisses“ eine „besondere Behandlung“ erfahren, die Polizei verfügt über die völlige Deutungshoheit, was Gewalt und Notwendigkeit angeht. Das „Geradeschreiben“ von Einsatzberichten ist keine Seltenheit, selbst wenn sie Beweisen und Zeugenaussagen widersprechen.
Sei es im Fall von Lorenz A. aus Oldenburg, der mit vier Schüssen in den Rücken von der Polizei ermordet wurde, der laut ihren Aussagen ein Messer mit sich gehabt haben soll, welches nie gefunden wurde, oder im Fall von Oury Jalloh, dessen Leiche völlig verkohlt in Polizeigewahrsam gefunden wurde, wobei behauptet wird, dass der gefesselte Mann sich selbst angezündet haben soll.
Letztlich wird derselbe Apparat, der diese Morde durchgeführt hat, damit beauftragt, diesen nachzugehen. Zudem wird versucht, Betroffene und Angehörige zum Schweigen zu bringen, etwa durch Drohungen oder hohe Geldsummen wie im Fall von Oury Jalloh, bei welchem der Familie 5.000 Euro geboten wurden, um eine Anklage zu verhindern.
Wieso wird das gewaltsame Handeln der Polizei nicht eingeschränkt, sondern durch immer mehr Ausstattung wie etwa Taser, die bereits zu Todesfällen geführt haben, und immer größere Befugnisse weiter ermöglicht? So „erkämpfte“ sich die Polizeigewerkschaft die Erlaubnis, nach eigenen Einschätzungen frei handeln zu können, vor allem was Versammlungen angeht. Zudem kommt es zu immer weiteren Überwachungskameras mit Software zur automatischen Erkennung von Gesichtern, Stimmen und Bewegungsmustern.
Sollten Betroffene sich trotzdem an die Justiz wenden, führt es meist dennoch dazu, das dies ins Leere läuft. Die Staatsanwaltschaft berichtet von einem „besonderen Ermittlungsaufwand“ und „hoher Arbeitsbelastung“. Es würde an Personal und Ausstattung mangeln und man würde letztlich oft auf Aussagen der Polizei zurückgreifen. In den meisten Staatsanwaltschaften herrscht außerdem die Grundannahme vor, dass Strafanzeigen gegen Polizist:innen in der Regel unberechtigt seien, weswegen im Schnitt gegen Polizist:innen nur selten überhaupt Anklage erhoben wird.
In vielen Fällen kommt es außerdem zu Gegenanzeigen der Polizei selbst: Durch Polizeigewalt Geschädigte sollen so durch oft fadenscheinig argumentiere Vorwürfe eingeschüchtert und die Gewalt gegen sie legitimiert werden.
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Repressionen gegen politische Gegner:innen
Bemerkenswert ist hier, dass es keine zu hohe Belastung zu geben scheint, wenn es um politische Veranstaltungen geht.
Über die Hälfte der Fälle von Polizeigewalt ereignete sich während Demonstrationen. Dort fanden auch die meisten Gewaltakte gegenüber Frauen und trans Personen, also patriarchale Gewalt, durch die Polizei statt. Auch hier werden „Eskalationen“ als Vorwand genommen, wobei ein Fünftel der Befragten angibt, die Eskalation würde oft von der Polizei selbst ausgehen. Anlass dafür ist das Hinterfragen oder Widersetzen gegen Anweisungen oder jegliche Handlung, die nicht das direkte Befolgen dieser ist. Laut Angaben der Polizei käme Gewalt vor allem zum Einsatz, wenn diese als legitim und praktisch eingeschätzt wird, ob rechtswidrig oder nicht.
Dieser völlig undefinierte Maßstab erlaubt und begünstigt willkürliche Angriffe auf die Bevölkerung, vor allem auf die Teile, die den Finger in die Wunde legen. In Köln kam es wegen der Parole „Deutsche Polizisten, Mörder und Faschisten!“ zur Anzeige wegen Beleidigung, die Großdemonstration im Zuge des Rheinmetall Entwaffnen Camps wurde mit massiver Gewalt aufgelöst, Palästinasolidarität wird aufgrund von unterstelltem „Antisemitismus“ kriminalisiert. Währenddessen wird die Mitgliedschaft von Beamt:innen in faschistischen, antisemitischen Gruppen wie „NSU 2.0“ geduldet, weil dieser Staat auf Gewalt gegenüber der Arbeiter:innenklasse aufbaut und weil dieser Staat nicht uns, sondern die bürgerliche Ordnung schützt.
Dieser Text ist in der Print-Ausgabe Nr. 105 vom Dezember 2025 unserer Zeitung erschienen. In Gänze ist die Ausgabe hier zu finden.
