Proteste in Halle (Saale) und Berlin gegen die drohenden Kürzungen im sozialen Bereich fallen mit den TV-L Verhandlungen zusammen. Die jeweiligen Stadtregierungen verabschiedeten erst kurz vor Jahresende den Haushalt – an dem die Existenzen von Millionen Arbeiter:innen und die Zukunft des Sozialstaats hängen.

Knapp 150 Menschen stehen am Mittwochmittag in Halle (Saale) vor dem Stadthaus und protestieren gegen Kürzungen im sozialen Bereich. In Berlin sind es sogar 6.000 – auch weil die Streik-Kundgebung vor dem Abgeordnetenhaus, wo zeitgleich der Haushalt für 2026/27 beschlossen wird, mit dem ersten Warnstreik für die TV-L Verhandlungen zusammenfällt. Ein doppelter, vereinter Kampf gegen die Kürzungen und den Sozialabbau im ganzen Land also.

TV-L-Verhandlungen im Schatten von Sparpolitik und Aufrüstung

Berlin: Doppelhaushalt, TV-L & Hauptstadtzulage für alle

In Berlin versammelten sich am Donnerstagmorgen laut Veranstalter:innen vor Ort um die 6.000 Arbeiter:innen vor dem Berliner Abgeordnetenhaus. Offiziell aufgerufen zum Warnstreik hatte der DGB alle Angestellten öffentlicher Stellen, die direkt den Tarifvertrag beziehen. Dazu gehören Angestellte an Hochschulen und Universitäten, Beschäftigte an Schulen, sofern sie keine Beamten sind, Mitarbeitende in Landesbehörden, Museen, Theater, Bibliotheken und so weiter.

Allerdings werden Millionen weitere Beschäftigte wie Sozialarbeiter:innen, die über sogenannten „freie“ (also private) Träger für den Berliner Senat arbeiten, ebenfalls nach TV-L bezahlt, jedoch nicht vom DGB zum Streik aufgerufen. Unter dem Slogan „Sick-Out statt Burn-Out” organisierten sich einige dieser Sozialarbeiter:innen selbst, um eben doch für ihren Lohn streiken zu gehen – besonders da die „Arbeitergeberseite“ bislang überhaupt keine Tariferhöhung angeboten hat.

Die Kolleg:innen machten an dem Tag krank, um in Form eines sogenannten „wilden Streiks“ eben doch an der Streikkundgebung teilnehmen zu können. Aufgrund der möglichen Repression durch ihre Chef:innen kamen die Arbeiter:innen vermummt mit Sonnenbrille und roter Maske zum Vortreffpunkt und demonstrierten geschlossen hinter dem Fronttransparent mit der Forderung „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ zur Hauptkundgebung. Pikant dabei ist: Während viele auf der Kundgebung die Initiative und den wilden Streik unterstützten und sogar applaudierten, ließ der DGB die Sprecherin nicht auf die Bühne.

Hauptstadtzulage: Der Senat, der spart

Gleichzeitig ist und bleibt die Hauptstadtzulage weiterhin Thema in der Hauptstadt. Diese Zulage von 150€ monatlich kassieren seit April dieses Jahres alle TV-L Angestellten in Berlin, während die an den TV-L „angelehnten“ Kolleg:innen, die dieselbe Arbeit leisten, wiederum leer ausgehen. Erst kürzlich hatte der Landesverband ver.di Berlin-Brandenburg veröffentlicht, dass „dynamisch nach dem TV-L entlohnte“ Beschäftigte der Humboldt-Universität und der Freien Universität Berlin sehr wohl Anspruch auf die Hauptstadtzulage haben. Damit wird klargestellt, dass tariflich vereinbarte Zulagen auch für diese Beschäftigten gelten.

Auch bei einigen freien Trägern, die dynamisch nach TV-L bezahlen, drängt sich diese Frage seit Monaten auf. So heißt es auch im Statement von ver.di, man sehe das Urteil als „wegweisend auch für andere sogenannte Anwender, wie die TU Berlin, Stiftung Oper in Berlin, Lette-Verein, Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH.“ Ähnliche Forderungen sind auch von anderen Stellen bereits an diese Träger und den Senat gestellt worden. Derzeit laufen Klagen gewerkschaftsunabhängiger Betriebsgruppen vor dem Arbeitsgericht Berlin.

Hauptstadtzulage vor Gericht: Sozialarbeiter:innen in Berlin klagen

Halle: Sparpolitik als „Vorbote“

Fast 100 soziale und kulturelle Träger, Organisationen und Vereine hatten sich einem offenen Brief an den Stadtrat angeschlossen. Dort schreiben sie von einem „historischen Scheideweg“. Ohne die von der Stadt geförderten Bildungs-, Sozial-, Sport- und Kulturprojekte drohe ein einschneidender „Verlust von Lebensqualität, Zusammenhalt und Zukunftsfähigkeit“. Halle gehört zu den ärmsten Städten Deutschlands und die Arbeitslosenquote liegt mit 10,7 Prozent deutlich über dem bundes- und landesweiten Durchschnitt. Dadurch ist der städtische Haushalt seit Jahren unterfinanziert. Immer wieder kommt es zu Haushaltssperren.

Die meisten Teilnehmenden der Kundgebungen arbeiten ebenfalls bei sogenannten „freien“ Trägern im Kinder-, Jugend-, Sport- und Bildungsbereich. Sie sind ganz oder teilweise von kommunaler bzw. städtischer Finanzierung abhängig. Doch weil der städtische Haushalt für 2026 erst in der letzten Sitzung des Stadtrats in 2025 beschlossen wurde, stehen viele Mitarbeiter:innen zum Zeitpunkt der Kundgebung noch vor einer ungewissen Zukunft. Das wirkt sich auch auf die Qualität und Kontinuität des Sozialstaats aus.

Man wisse nicht, ob man „in 15 Tagen noch weiter arbeiten könne“, so die Pädagogin Frederike Böhl*. „Auch den Kindern würden wir gerne schon früher sagen, sie können weiterhin kommen.“ Frederike arbeitet in einer Einrichtung für 5- bis 12-Jährige im offenen Kinder- und Jugendbereich. In Halle gebe es „total innovative Projekte“, die teilweise erst ein oder zwei Jahre bestehen und ohne Kürzungen „eine gute Zukunft“ hätten. Das sei die Situation in ganz Sachsen-Anhalt. Sie habe „schon ein bisschen die Sorge, dass das nicht nur die Vorboten, sondern die ersten Anzeichen eines politischen Umschwungs“ seien.

Teilweise sind auch Jugendliche dabei. Sie hätten es sich „nicht nehmen lassen, zum Protest zu kommen“, so Frederike. „Ursprünglich hatten wir als Mitarbeiter:innen der Projekte gesagt, wir werden hier nicht die Jugendlichen für uns vorschicken. Wir wollen selbst vorweggehen. Doch auch die Jugendlichen haben von den Unsicherheiten der letzten Wochen mitbekommen und wollen heute zeigen, dass ihnen das Weiterbestehen ihrer Jugendclubs wichtig ist.“

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Man wolle nun allen Stadträt:innen den „Druck machen“, damit jetzt die volle finanzielle Unterstützung beschlossen werde. Kürzungen würden keinem helfen. Die Fälle der Kindeswohlgefährdung nehmen deutschlandweit zu. Natürlich sei dies kein „Halle-Problem“. Jede Kommune, jede Stadt, ja das ganze Land habe „finanzielle Probleme“. Und dass, obwohl eigentlich genug Geld da ist – nur halt in den falschen Händen oder Töpfen. Was wir nicht brauchen, sei „diese Angstmacherei“ vor Kürzungen oder auch „die Wiedereinführung der Wehrpflicht.“

*Der Name der Person wurde redaktionell abgeändert. Der echte Name ist der Redaktion bekannt.

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