Die GLS-Bank hat über ein Dutzend Konten der DKP kündigen lassen. Die Kündigung ist ein politischer Angriff auf antikapitalistische Kräfte. Die Konten der DKP sind betroffen und die gesamte klassenkämpferische Bewegung ist mitgemeint. – Ein Kommentar von Leon Wandel.
Der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) wurde durch die GLS-Bank das Konto bis zum Jahresende gekündigt. Die GLS kündigte der Partei Ende Oktober etwas mehr als ein Dutzend Bankverbindungen. Betroffen sind dabei nicht nur das Konto des Parteivorstands, sondern auch die Konten verschiedenster Gliederungen der Partei. Laut dem GLS-Pressesprecher Lukas Feldmann sei die Kündigung „im Rahmen der gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben“ erfolgt, wie er auf Anfrage der Zeitung junge Welt“ mitteilte. Die Entscheidung stünde in keinem Zusammenhang mit politischen Motiven, erklärte Feldmann.
Doch dieser Aussage widerspricht die DKP entschieden: Es hätten keinerlei wirtschaftliche Gründe für die Maßnahme bestanden. Die Partei spricht in ihrer Stellungnahme von einem „offensichtlichen politischen Hintergrund“ für die Kündigung. Ein Indiz für eine politisch motivierte Kündigung sei, dass die DKP bereits im September ein Schreiben erreichte, in dem sich die GLS nach einer Zahlung von Spenden an Kuba-Solidaritätsprojekte erkundigte.
Der Bundeskassierer der DKP, Klaus Leger, teilte der Zeitung junge Welt mit, dass es sich bei einer solchen Anfrage durch die Bank um ein absolutes Novum handele. Andere Organisationen, die sich ebenfalls für Kuba einsetzen würden, hätten bisher noch kein solches Schreiben erhalten. Laut Leger war die Bank vor allem daran interessiert, ob die Spenden der DKP an staatliche Einrichtungen in Kuba geflossenen seien und wie das Geld die Insel erreicht habe. Überweisungen von Deutschland nach Kuba sind aufgrund der US-Sanktionen, die den internationalen Zahlungsverkehr abriegeln können, nicht ohne Weiteres möglich.
Nachdem die DKP all diese Fragen fristgerecht beantwortet hatte, hörte sie laut eigener Angaben nichts mehr von der GLS. Auch auf ihre Nachfragen, was für Konsequenzen die Bank aus der Anfrage ziehe, erhielt sie keine Antwort – bis schließlich Ende Oktober die Kündigung im Briefkasten lag. Die DKP hat mittlerweile ein Konto bei der Sparkasse Essen eröffnet, doch auch bei diesem gibt es keine Gewissheit, ob die DKP der Sparkasse eines Tages nicht ebenfalls zu antikapitalistisch oder internationalistisch sein wird.
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„Debanking“ – Banken als kapitalistisches Repressionsorgan
In ihrem Statement hob die DKP hervor, dass die GLS sich selbst als „alternativ” definiere und trotzdem nicht „in die Schützengräben des reaktionär-militaristischen Gesellschaftsumbaus“ zurückziehen würde. Die skandalöse Kündigung ihres Kontos sei „Teil der laufenden Kriegsvorbereitungen“. Und die Partei sei umso gestärkter darin, „gegen die Kriegstüchtigkeit und für die Verteidigung demokratischer Rechte“ zu kämpfen.
Dass ausgerechnet die GLS der DKP aus mutmaßlich politischen Gründen gekündigt hat, widerspricht dem Bild, das die Bank von sich in der Öffentlichkeit zeichnet: Auf ihrer Webseite positioniert sie sich gegen Rüstung, für ein bedingungsloses Grundeinkommen, für eine Vermögenssteuer, für Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Durch die Kündigung einer ihrem Selbstverständnis nach kommunistischen Kraft wird deutlich, dass es sich bei den wohlklingenden Worten auf der Webseite nur um Greenwashing mit einem sozialen Anstrich handelt.
In ihrer Stellungnahme sieht sich die DKP als Opfer von „Debanking“, also der Kündigung einer Bank aufgrund von politischen Aktivitäten. Die DKP ist nicht die erste Organisation, der durch den Entzug einer Bankmitgliedschaft die politische Arbeit erschwert wird: Am 25. März vergangenen Jahres hatte z.B. die Berliner Sparkasse das Konto der jüdischen, palästina-solidarischen Organisation Jüdische Stimme mit sofortiger Wirkung gekündigt. Eine Begründung gab es auch in diesem Fall nicht.
Zusammenstehen und organisatorische Schlüsse ziehen
Dass Organisationen, die sich auf ihre Fahne schreiben, im Interesse der Arbeiter:innenklasse zu kämpfen, in unterschiedlichsten Bereichen angegriffen werden, ist nicht überraschend. Es ist auch in Zukunft damit zu rechnen, dass klassenkämpferischen Bündnissen ein Konto entzogen wird, wenn sie gegen die Interessen der kapitalistischen Banken handeln. Ebenso können Vereine, Webseiten oder Zeitungen von heute auf morgen vom kapitalistischen Staat verboten werden.
Dieses Risiko muss beim Aufbau einer revolutionären Organisation mitbedacht werden. Um den Repressionen zu trotzen, ist es daher notwendig, alle Mittel auszuschöpfen.
Zielen und Arbeitsweise der DKP werden immer wieder von links kritisiert. Doch das Auflösen der Konten der DKP ist als Angriff auf die gesamte fortschrittliche Bewegung einzuschätzen. Aus diesem Grund gilt es, sich in diesem Fall mit der DKP zu solidarisieren.
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