Nach den Kündigungen der Konten der Roten Hilfe steht der Verein vor enormen organisatorischen Herausforderungen. Über die Hintergründe des sogenannten „Debanking“, warum „dieser Wahnsinn hausgemacht ist“ und wie es jetzt weitergeht, erzählt Alex Schneider im Interview.
Die GLS-Bank und die Sparkasse Göttingen haben euer Konto gekündigt. Warum?
Es sind nicht nur wir betroffen. Die GLS hat auch die Konten unserer Genoss:innen vom Anarchist Black Cross Dresden und der Deutschen Kommunistischen Partei gekündigt. Auch Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung wurden die Bankkonten gekündigt.
Die GLS hat mittlerweile in einer Stellungnahme erklärt, dass sie bei Konten von Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden – so wie wir – sämtliche Kontobewegungen prüft. Die Konten seien wegen des hohen Risikos und Arbeitsaufwandes gekündigt worden. Da stellt sich die Frage: Warum jetzt? Schließlich werden wir seit unserer Gründung vom Verfassungsschutz beobachtet.
Unsere Einschätzung ist, dass die Kündigungen mit der am 13. November veröffentlichten Entscheidung der US-Regierung zusammenhängen, eine Reihe linker Gruppen – oder vermeintlicher Gruppen – auf die Liste ausländischer „terroristischer Organisationen“ zu setzen. Neben der Federazione Anarchica Informale / International Revolutionary Front (FAI/FRI), der Armed Proletarian Justice (Ένοπλη Προλεταριακή Δικαιοσύνη) und der Revolutionary Class Self-Defence (Επαναστατική Ταξική Αυτοάμυνα) steht nun auch die sogenannte „Antifa Ost“ auf der Terrorliste der USA.
Angriff auf Antifaschismus: Konten der Roten Hilfe gekündigt
Damit hat sich der US-amerikanische Staat, wie zuvor der ungarische, ein juristisches Konstrukt der deutschen Bundesanwaltschaft zu eigen gemacht. Dieses wurde mit dem Zweck geschaffen, antifaschistische Praxis zu kriminalisieren. Derzeit wird Genoss:innen in Dresden, Budapest und bald auch in Düsseldorf wegen ihrer angeblichen Mitgliedschaft in der „Antifa Ost“ der Prozess gemacht. Einige sitzen deshalb bereits im Knast. Wir haben uns von Anfang an mit allen Betroffenen dieser Repressionskampagne solidarisch erklärt und Unterstützungsarbeit geleistet.
Banken, die mit Personen oder Organisationen aus US-Terrorlisten in Verbindung stehen, drohen Sanktionen bis hin zum Ausschluss aus dem internationalen Zahlungsnetzwerk SWIFT. Dieses unterliegt zwar technisch gesehen EU-Recht, doch wegen der dominanten Rolle des US-Dollars haben außenpolitische Vorgaben der USA starken Einfluss auf die gesamte Finanzwelt.
Nach der Entscheidung der US-Regierung und kurz vor der Kündigung unserer Konten wurden Vertreter:innen unseres Bundesvorstands von der GLS eingeladen und zu unserer Verbindung zur „Antifa Ost“ befragt. Deshalb gehen wir davon aus, dass die Konten wegen unserer Solidaritätsarbeit für die vom deutschen und ungarischen Staat verfolgten Antifaschist:innen gekündigt wurden.
Die neue imperialistische Strategie der USA – und wie Merz sich anbiedert
Was bedeutet das für eure Solidaritätsarbeit?
Zuerst einmal: Das Geld ist nicht weg. Wir haben nach wie vor vollen Zugriff auf unsere Geldbestände und agieren weiterhin als völlig legaler Verein. Außerdem besteht unsere Tätigkeit aus weit mehr als Geldverwaltung. Wir organisieren Demonstrationen, unterstützen politische Gefangene, vermitteln solidarische Anwält:innen und beraten von Repression betroffene Genoss:innen.
Trotzdem stellt uns die Situation vor große Herausforderungen. Die Verwaltung der Beiträge unserer mehr als 19.000 Mitglieder und die finanzielle Unterstützung von Genoss:innen lief bisher über unsere Bankkonten. Zudem betreibt jede Ortsgruppe der Roten Hilfe ein eigenes Konto. Entsprechend stehen wir vor einer enormen logistischen und organisatorischen Aufgabe.
Wie bewertet ihr die Kündigungen politisch?
Die Kündigungen unserer Konten sollten unserer Meinung nach im Kontext eines sich zuspitzenden Autoritarismus gesehen werden. Wir erleben in Deutschland eine zunehmende Entgrenzung der Verfolgung politischen Dissenses. Dazu gehören massive Polizeigewalt – insbesondere gegen die palästinasolidarische Bewegung – sowie die stetige Ausweitung polizeilicher Überwachungsbefugnisse, etwa durch Reformen der Polizeigesetze der Länder.
Repression gegen politische Gegner:innen wird zunehmend auch über technische und wirtschaftliche Infrastrukturen durchgesetzt, wie in unserem Fall. Wer vom herrschenden politischen Kurs abweicht, muss mit der vollen Härte des Staatsapparates rechnen. Antirepressionsstrukturen gezielt in ihrer Handlungsfähigkeit anzugreifen, ist dabei ein effektives Mittel.
Dabei sollte nicht vergessen werden: Es war nicht der „orangene Mann im Weißen Haus“, der körperliche Auseinandersetzungen mit Faschisten zur Staatsgefährdung erklärt hat. Dieser Wahnsinn ist hausgemacht. Im Zuge des sogenannten „Antifa-Ost“-Verfahrens wurden Genoss:innen von der deutschen Bundesanwaltschaft mit Hubschraubern durch die Republik geflogen und per Leuchtreklame in deutschen Innenstädten zur Fahndung ausgeschrieben. Allein in Leipzig kam es zwischen 2020 und 2024 zu über 90 Hausdurchsuchungen. Auch die EU führt eine Terrorliste – deren Inhalte ebenfalls stark von außenpolitischen Interessen und innenpolitischem Populismus geprägt sind.
Was die Banken betrifft: Die GLS bestreitet, dass die Kündigungen politisch motiviert waren. Ganz falsch ist das nicht – denn ihre Rolle bestand darin, sich aus „unpolitischen“ Kosten-Nutzen-Abwägungen heraus zur Erfüllungsgehilfin einer politischen Repressionskampagne zu machen. Ob und wann sie für diesen vorauseilenden Gehorsam politisch zur Verantwortung gezogen wird, bleibt offen.
Welche nächsten Schritte plant ihr als Rote Hilfe – und was müssen Mitglieder wissen?
Wir werden uns juristisch gegen die Kündigungen wehren und auf ihre Rücknahme hinwirken. Ein Bankkonto – auch für Vereine – ist kein Privileg, sondern Voraussetzung für die im Grundgesetz garantierte Vereinigungsfreiheit. Insbesondere Sparkassen haben einen öffentlichen Versorgungsauftrag und können nicht beliebig Konten kündigen.
Gleichzeitig werden wir uns politisch zur Wehr setzen. Der Angriff auf die Rote Hilfe ist ein Angriff auf die gesamte linke Bewegung und muss auch als solcher beantwortet werden. In der kommenden Zeit gilt es, sich nicht einschüchtern zu lassen, sondern entschlossen weiterzumachen. Wir freuen uns über jede Form der Solidarität und ermutigen alle, aktiv zu werden und von Repression betroffene Genoss:innen weiterhin zu unterstützen.
Wichtig ist uns außerdem zu betonen: Von der Ausweitung des Überwachungsstaates und den Eingriffen in Freiheits- und Persönlichkeitsrechte sind zuerst und besonders hart jene betroffen, die ohnehin gesellschaftlich marginalisiert sind – queere Menschen, von Rassismus Betroffene, Arme. Der Angriff von rechts richtet sich gegen uns alle. Es reicht nicht, nur die eigene politische Szene zu schützen; wir müssen uns gemeinsam dagegenstellen.
Worauf muss sich die linke Bewegung in Zukunft einstellen?
Die Bewegung wird künftig mit Repression konfrontiert sein, die nicht mehr in bekannte Muster passt. Die Verfolgung von Menschen, die für eine gerechtere und freiere Gesellschaft kämpfen, wird sich nicht länger auf das klassische Strafrecht beschränken. Umso wichtiger ist es, sich daran zu erinnern: Unsere stärkste Waffe gegen staatliche Angriffe bleibt die Solidarität. Denn gemeint sind immer noch wir alle.
