Deutschland will ebenfalls auf Geheimdienst-Ebene weiter aufrüsten. Dafür soll der deutsche Auslandsgeheimdienst BND zukünftig auch in militärischer Sabotage aktiv werden können. Zudem sollen Spione Straftaten begehen dürfen. Eine zentrale Lehre aus dem Faschismus wird damit ausgehöhlt. – Ein Kommentar von Enrico Telle.
Beim deutschen Auslandsgeheimdienst, dem Bundesnachrichtendienst (BND), soll sich laut einem neuen Gesetzesentwurf der SPD-CDU-Regierung einiges ändern. Als Teil einer Aufrüstungsstrategie nach Innen und Außen soll der BND nicht nur zahlreiche neue Möglichkeiten, sondern darüber hinaus auch neue Aufgaben erhalten.
So heißt es schon im ersten Paragraphen des Entwurfs, der BND solle der „zivile und militärische Auslandsnachrichtendienst“ des deutschen Staats sein. Dies ist eine grundlegende Änderung, mit der auch Aufgaben, die bis jetzt bei der Bundeswehr liegen, in den Aufgabenbereich der Behörde fallen würden, die anders als das Militär dem Kanzleramt unterstellt ist. Das dürfte zudem Änderungen für dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) – den eigentlichen Militärgeheimdienst – mit sich bringen.
Noch eine weitere Änderung wird die Arbeit eines der zentralen Organe des deutschen Staats grundlegend wandeln: In Zukunft sollen seine Spione nicht mehr nur Informationen sammeln und beobachten dürfen, sondern auch operativ tätig werden. Damit würde eine zentrale Lehre aus dem deutschen Faschismus – nämlich, dass Geheimdienste keine exekutive Macht haben dürfen – auch offiziell aufgehoben.
Dabei ist der BND, anders als in der Vergangenheit im Vorfeld ähnlicher Verschärfungen immer wieder behauptet, bei weitem nicht „zahnlos“: Im Gegenteil hat die Arbeit des deutschen Außennachrichtendienstes eine zentrale Rolle bei der Wirtschaftsspionage amerikanischer Geheimdienste im EU-Raum gespielt, und auch manch rechtes Attentat wäre wohl nicht ohne Unterstützung des Dienstes so abgelaufen.
Denn ähnlich wie die geheimdienstlichen Verstrickungen des Verfassungsschutzes zum NSU gibt es auch beim BND zahlreiche Hinweise auf eine enge Verbindung zu den Faschist:innen, die den Sprengstoff für das Oktoberfest-Attentat 1980 besorgten. Doch Wirtschaftsspionage und rechte Umtriebe sind für den deutschen Staat offensichtlich keine zufriedenstellenden Aufgabenbereiche mehr für einen Geheimdienst, der in kommenden Konflikten auf globaler Ebene mitmischen soll.
Aufrüstungsspritze für den Geheimdienst
Nachdem in den letzten Wochen und Monaten fröhlich nach Innen die Zähne gefletscht wurden – und sowohl der Verfassungsschutz in NRW als auch die Polizei in Berlin und anderen Bundesländern weitreichende neue Befugnisse erhalten haben –, ist nun der Auslandsgeheimdienst dran.
Laut dem Gesetzesentwurf mit 139 Paragraphen sollen in Zukunft auch Jugendliche als Quellen angeworben werden. Zudem sollen diese V-Leute auch Straftaten begehen dürfen. Damit sollen Sabotage an Militärgerät sowie Cyberangriffe gegen Gegner des deutschen Staates möglich werden. Der BND soll in Wohnungen einbrechen dürfen und außerdem Daten über Fahrzeuge, etwa Standortdaten oder gefahrene Routen, von Herstellern oder Werkstätten anfordern dürfen.
Auch sollen die erlangten Daten dem Geheimdienst länger erhalten bleiben: So sollen sie nun anstatt nur 10 ganze 15 Jahre gespeichert werden dürfen. Außerdem möchte das Kanzleramt keine Daten von Minderjährigen mehr automatisiert löschen. Und genauso wie viele andere Dienste soll jetzt auch der Bundesnachrichtendienst künftig große Datenmengen per KI analysieren dürfen.
Das Feigenblatt des Wertewestens
Natürlich sind die neuen Verschärfungen der Sicherheitsbehörden und Geheimdienste aus grundrechtlicher Sicht ein No-Go. Nicht ohne Grund hatten beispielsweise Journalistenverbände gegen die Praxis des BND immer wieder mehr oder weniger erfolgreich geklagt. Dennoch hat es der deutsche Staat unter sich verschärfenden imperialistischen Bedingungen nötig, das Feigenblatt moralischer Vorstellungen, in denen man sich an Völkerrecht und Humanismus orientiere, fallen zu lassen. Und dazu gehören eben auch die Lehren aus dem deutschen Faschismus.
Selbstverständlich nehmen auch die Geheimdienste anderer Imperialisten keine Rücksicht auf irgendwelche moralischen Fallstricke. Auch die Gesetzesnovelle zum BND legitimiert sich unter anderem damit, dass man „mit europäischen Partnerdiensten wieder Schritt halten wolle“.
Doch zeigt sich eine Kontinuität in den Aufrüstungsfantasien des BND-Chefs Martin Jäger (CDU), der die Behörde schon kurz nach seinem Amtsantritt zu solchen Höhenflügen aufsteigen lässt. Der Thinktank Stiftung Wissenschaft und Politik, dessen Vorsitz er innehat, hatte schließlich schon im Jahr 2012 eine Zeitenwende bei Militär und Geheimdiensten „prophezeit“ und nun also auch herbeigeführt.
Unter dem passenden Titel „Neue Macht – Neue Verantwortung“ wurde dort auf knapp fünfzig Seiten beschrieben, wie eine zukunftsgerichtete Außen- und Sicherheitspolitik eines aufstrebenden Deutschlands aussehen sollte. Nun ist das Timing für diese imperialistischen Phantasien endlich da.
Spannend bleibt, welche Reaktionen die Verschärfungen im Geheimdienstbereich provozieren werden. Die bürgerlichen Parteien dürften angesichts der vorgeblich nötigen Aufrüstung des deutschen Staats in diesen stürmischen Zeiten nur wenig Widerstand gegen die weitere Bewaffnung des militärischen Auslandsgeheimdienstes leisten.
