Heute wird im Bundestag über das Wehrdienstgesetz abgestimmt. Als Antwort gibt es in über 90 Städten Schulstreiks, Kundgebungen und Demonstrationen. Warum du dich den Protesten anschließen solltest. – Ein Kommentar von Eduard Dunker.
Stell dir vor, es ist Krieg und du musst hin. So oder so ähnlich sieht das Schicksal aller aus die den Wehrdienst absolviert haben, auch unfreiwillig. Nach Monaten der Vorbereitung ist es heute also soweit, das Gesetz zur Wiedereinführung der Wehrpflicht soll im Bundestag abgestimmt werden.
Dagegen wehren sich vor allem die, die betroffen sind. In ganz Deutschland organisieren Schüler:innen Schulstreiks und Protestaktionen, wie Kundgebungen und Demonstrationen gegen die Wehrpflicht. Doch auch wenn es noch nicht alle trifft, geht uns die Wehrpflicht alle etwas an.
180 Tage in eine Kaserne eingesperrt werden, sich von Ausbilder:innen anschreiben lassen und blinden Gehorsam lernen. Im Ernstfall wird man dann an die Front geschickt, wo es heißt töten oder getötet werden und das alles in einem Krieg, in dem man nichts zu gewinnen hat, den man nicht angefangen hat und von dem am Schluss andere Milliarden machen.
Für Schüler:innen und Jugendliche im Allgemeinen ist also klar, warum man sich am Kampf gegen die Wehrpflicht beteiligen sollte. Am Ende sind wir es, die darauf vorbereitet werden sollen für die Interessen anderer an der Front zu sterben. Unsere Zukunft soll uns eingeschränkt oder sogar genommen werden. Wir haben am allermeisten zu verlieren.
Doch auch für alle anderen gibt es mehr als genug Gründe den Widerstand der Jugendlichen zu unterstützen und sich daran zu beteiligen.
Am 5. Dezember: Schüler:innen wollen in über 90 Städten gegen die Wehrpflicht streiken
Die Wehrpflicht als Schlüssel zu „Kriegstüchtigkeit“
Spätestens seit dem der damalige Kanzler Olaf Scholz die Zeitenwende ausgerufen hat bereitet sich der deutsche Staat darauf, vor wieder Krieg zu führen. Der Staat nimmt immense Schulden auf und setzt den Rotstift für Kürzungen an, wo es nur geht, damit Hunderte Milliarden in die Bundeswehr fließen.
Dieses Geld fehlt dann vor allem im sozialen Bereich. Sei es der Herbst der Reformen – oder passender Herbst der Kürzungen – mit Bürgergeldreform, oder Rentenpakt über die ebenfalls heute abgestimmt werden sollen. Für diese Aufrüstung Zahlen also wir Arbeiter:innen. Einmal durch Steuern und noch einmal durch weniger Leistungen und schlechtere Versorgung.
Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist ein Schlüssel in dieser Kriegsvorbereitung. Sie ist nicht nur aus militärischer Sicht wichtig für die Bundeswehr, sondern sie erfüllt auch die Aufgabe Krieg zu normalisieren und in die Mitte der Gesellschaft zu holen. Ganz im Sinn deutscher Tradition soll eine Stimmung erzeugt werden, in der natürlicherweise alle Bereiche des Lebens dem Militär unterworfen werden. Damit drängt sich die Aufrüstung in alle Lebensbereiche vor.
Faschismus und Krieg
Parallel zur sich rasant entfaltenden Militarisierung erstarkt genauso schnell die faschistische Bewegung. Das ist kein Zufall, denn auch diese beiden Phänomene hängen zusammen. Schließlich eint beide dieselbe nationalistische Ideologie als Grundbaustein. Entsprechend ist wenig verwunderlich, dass die Bundeswehr von faschistischen Terror-Netzwerken durchsetzt ist.
Gleichzeitig versuchen sich faschistische Kräfte als Kämpfer:innen für den Frieden zu profilieren. So hat die AfD in Sachsen-Anhalt versucht sich den streikenden Schüler:innen anzunähern. Gegen die Wehrpflicht auf die Straße zu gehen bedeutet auch gegen ein Erstarken des Faschismus zu protestieren.
Kampf dem Patriarchat heißt Kampf der Wehrpflicht
Mit einem erstarken von faschistischen Kräften, aber auch der Militarisierung und mit ihr die Wehrpflicht, zieht sich auch das Patriarchat in besonders radikaler Form durch die Gesellschaft. Alle jungen Männer ab 2008 sollen gemustert werden und am besten zum Bund gehen. Für Frauen ist der ganze Vorgang freiwillig. Ihnen Stellt sich die Wahl: Schützengraben oder Heimatfront. Es wird also klar danach getrennt, wem welche Rolle im Patriarchat zukommt.
Gleichberechtigt in den Schützengraben? – Warum Militarismus keine Emanzipation bringt
Die einen Sollen neue Soldat:innen Gebären, die anderen sollen an die Front. Für alle anderen Geschlechter ist kein Platz vorgesehen. Bei Einführung der Wehrpflicht sollen dann einfach Konstrukte wie das „Militärgeschlecht“ herhalten, das Transfrauen die Existenz abspricht.
Alle zusammen gegen die Wehrpflicht
Es gibt zahllose Gründe gegen die Wehrpflicht zu protestieren. Egal ob man selbst vielleicht zum Bund muss, oder Freunde und Bekannte oder gar Kinder hat, die es müssten. Ob man durch eine der vielen Facetten der Kriegsvorbereitung betroffen ist, oder es noch werden könnte.
In über 90 Städten gibt es heute Aktionen gegen die Wehrpflicht, dazu gehören Schulstreiks tagsüber, aber auch Kundgebungen und Demonstrationen am Nachmittag und Abends. Es gibt also für alle die Gelegenheit sich am Protest zu beteiligen oder diesen zu unterstützen.
Krieg geht uns alle etwas an und die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist ein großer Schritt in dessen Richtung. Egal ob Schüler:in, Azubi, Student:in oder Arbeiter:in, werden wir noch heute Aktiv gegen die Wehrpflicht und alle anderen Teile der Kriegsvorbereitung!
