Der Bundestag hat dem Wehrpflicht-Gesetz zugestimmt. Als Konsequenz bestreikten bundesweit in fast 100 Städten Schüler:innen den Unterricht – trotz Einschüchterung und Schikane. Das nächste Streikdatum steht bereits fest.
Am Freitag wurde das Gesetz für die Wehrpflicht im Bundestag beschlossen. 323 der Abgeordneten stimmten für das „Wehrdienstmodernisierungsgesetz“ und 272 Politiker:innen stimmten dagegen, bei einer Enthaltung. In zweiter Beratung hatten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zugestimmt, während die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke dagegen votierten.
Gleichzeitig zur Bundestagsabstimmung haben über 50.000 Schüler:innen die Schulen der Bundesrepublik bestreikt und in über 80 Städten Kundgebungen und Demonstrationen gegen die Wehrpflicht veranstaltet.
Wenn der Bundesrat dem Gesetz am 19. Dezember zustimmt, dann könnte das Gesetz bereits am ersten Januar 2026 in Kraft treten. Dann gäbe es in Deutschland wieder eine verpflichtende Musterung als erster Schritt hin zur Reaktivierung der vollständigen Wehrpflicht, nachdem diese im Jahr 2011 ausgesetzt wurde.
Schikane der Polizei und Einschüchterungsversuche
Ein Tag vor dem Schülerstreik wandte sich der Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) per Instagram-Reel mit folgender Botschaft an die Schüler:innen: „Unsere gesamte Art zu leben ist ein Geschenk, aber eines, das wir jeden Tag verteidigen müssen. Und zwar nach innen, gegen die Feinde der Demokratie, aber auch nach außen.“
Von den Worten Pistorius ließen sich die Schüler:innen auf der Straße nicht beeinflussen. Von Flensburg bis Freiburg, von Bielefeld bis München und von Cottbus bis Stuttgart wurde gestreikt. In Bonn stiegen Jugendliche, die sich spontan der Demo anschlossen, sogar aus den Fenstern der Lehrräume. Vielerorts starteten wir in Göttingen Zubringer-Demonstrationen direkt von den Schultoren.
Die Proteste widersetzten sich den Androhungen von Polizei, Bildungsministerien, Schulleitungen und Versammlungsbehörden. So wurde in Leipzig aus fadenscheinigen Gründen durch das Ordnungsamt und die Polizei eine spontane Demo untersagt.
In einer Pressemitteilung der bundesweiten Organisation Schulstreik gegen Wehrpflicht wird Golo Busche aus Kiel zum Thema Einschüchterungsversuchen zitiert: „Sie haben uns mit Fehlzeiten gedroht und versucht, mit Gesprächen einzuschüchtern. Das habe ich auch selbst so erlebt, aber mich entschieden, trotzdem zu streiken. Was ist schon ein Gespräch mit dem Schulleiter oder unentschuldigte Fehlstunden im Vergleich zu einem halben Jahr in der Kaserne?“.
„Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft“
Bereits am Vorabend des 5. Dezembers gingen in München über 2.000 Menschen gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht auf die Straße. Am Freitag selbst schliefen die Schüler:innen nicht aus, sondern trafen sich vielerorts bereits um 8 Uhr, wie beispielsweise in Freiburg. Initiiert wurden die Aktionen von verschiedenen Jugendorganisationen wie der Internationale Jugend (IJ), der Linksjugend „Solid“, der Jugendorganisation der DKP (SDAJ) oder der Kommunistischen Jugend (KJ).
In Freiburg begann die Demonstration gegen die Wehrpflicht, an der nach eigenen Schätzungen 700 Personen teilnahmen, dann gegen 10 Uhr. Nach der Demo veranstaltete die Organisator:innen ein Streikcafé, an dem viele Jugendliche teilnahmen. In Wuppertal streikten Schüler:innen aus weiterführenden Schulen stadtweit. An der Kundgebung, die durch die Internationale Jugend und die SDAJ veranstaltet wurde, beteiligten sich etwa 120 Personen.
In Düsseldorf organisierte die IJ eine Demonstration mit etwa 500 Schüler:innen, die von 20 verschiedenen Schulen kamen. Vielerorts wurde morgens noch an den Schulen geflyert, um die Schüler:innen für den Streik zu mobilisieren. An der Kölner Demonstration beteiligten sich über 1.000 Schüler:innen, aber auch Eltern und Kriegsgegner:innen.
Für Köln ist am Samstag bereits die nächste Demonstration angekündigt. In Cottbus gingen 300 junge Menschen auf die Straße, in Braunschweig und in Rostock etwa 500 und in Bielefeld waren es 700 junge Menschen und in der Hauptstadt nahmen sich etwa 5.000 Schüler:innen die Straße.
Auf fast all diesen Demonstrationen gab es einen klaren antimilitaristischen, aber auch antikapitalistischen und teils auch klassenkämpferischen Ausdruck. Es wurde vermittelt, dass die Jugend kein Interesse daran habe, in den Krieg zu ziehen oder sich an der Waffe ausbilden zu lassen. Das wurde deutlich durch Parolen wie „kein Mensch, kein Cent der Bundeswehr“ oder „die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft“.
Viele Studierende und Arbeiter:innen, einige von ihnen Eltern der streikenden Schulkinder, solidarisierten sich mit dem Schulstreik gegen die wehrpflicht. Einige Eltern liefen mit Schildern mit der Aufschrift: „Meine Söhne geb ich nicht“ bei den Demos mit. Auch Lehrer:innen und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützten die Schulstreiks.
In vielen Redebeiträgen wurde hervorgehoben, dass Jugendliche in den Kriegen der Reichen nichts zu gewinnen hätten und dass diese Kriege entgegen ihrer Interessen geführt würden. Gefordert wurde von den Jugendlichen mehr Geld für die Bildung statt für die Aufrüstung. In zahlreichen Redebeiträgen wurde ein Ende der deutschen Kriegstreiberei gefordert und sich gegen die herrschende kapitalistische Wirtschaftsweise ausgesprochen, die Schuld an den Kriegen und Krisen dieser Welt sei.
Perspektive gegenüber erzählte Anna Roß von der Internationale Jugend über ihren Ausdruck und die Arbeit mit den Mitschüler:innen: „Wir sind heute auf die Straße gegangen, weil wir uns als Jugendliche, als Schüler:innen ganz klar gegen die Aufrüstungs- und Wehrdienstpläne des deutschen Staates stellen. Wir sehen diese Streiks als wichtigen Schritt hin zum Aufbau einer klassenkämpferischen Jugendbewegung.
In den letzten Wochen gab es eine enorme Dynamik zum Thema Wehrpflicht. Das hat sich mancherorts daran gezeigt, dass praktisch über Nacht eine Planungsgruppe aus fast 30 Schüler:innen entstanden ist, die auch alle sofort bereit waren, an ihren eigenen Schulen zu streiken – und das von Anfang an, als noch gar nicht absehbar war, wie groß dieser Streik wirklich werden könnte.“
Bildungsstreik 2008-2009: Fünf Lehren für den Streik gegen die Wehrpflicht
Die Wehrpflicht kommt – der nächste Streik auch
Der Termin für den zweiten bundesweiten Schulstreik wurde bereits angekündigt. Am 5. März 2026 werden die Schüler:innen wieder auf die Straße ziehen, statt in die Schule zu gehen. Dazu sagt Ronja Ruh aus Berlin in einer Pressemitteilung von „Schulstreiks gegen Wehrpflicht“ Folgendes: „Mit dem heutigen Tag endet der Protest nicht. Wir bleiben laut, bis die Wehrpflicht vom Tisch ist. Wir werden jedem Schritt zur Einführung der Wehrpflicht etwas entgegensetzen.“
Bis es in drei Monaten soweit ist, dass wieder gestreikt wird, gibt es von der IJ & Co. zahlreiche angekündigte Aktionen und Treffen, bei denen Schüler:innen und Jugendliche Bundeswehranftritte in Schulen und bei Berufsmessen stören wollen, um sich der Militarisierung offen entgegenzustellen.
