Die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Klimaziele sind wenig ambitioniert. Das Handeln der Bundesregierung unterbietet diese gar, denn der derzeitige Fokus ist auf Krieg und Wirtschaftskonjunktur ausgelegt. Für Klimathemen ist dabei wenig Platz. – Ein Kommentar von Vinzent Kassel.

Mitte Dezember dieses Jahres wurden Berichte veröffentlicht mit der Kernaussage, dass die Bundesregierung den Naturschutz beschränken möchte, um den Bau von Parkplätzen zu beschleunigen. Umweltverbände zeigten sich empört, doch eigentlich überraschen solche Nachrichten bei der aktuellen Regierungskoalition recht wenig.

Klimaschutz ist im politischen Berlin momentan nur ein leidiges Thema, dass „notwendige Maßnahmen“ blockiert, so die Botschaft von Bundeskanzler Friedrich Merz. Dass er diesem Statement ein „Naturschutz bleibt wichtig“ vorschiebt, gleicht einer Verhöhnung von Klimaaktivist:innen.

Die Aufregung entstand um das geplante Infrastruktur-Zukunftsgesetz. “Straßen, Lkw-Parkplätze, Schienen, Wasserwege und Pumpspeicherkraftwerke“ sollen schneller Genehmigungen erhalten und der Umweltschutz darf diesen Projekten eben nicht in die Quere kommen. Hinzu kommt, dass auch keine Ausgleichsflächen mehr gebaut werden müssen, sodass sich mit etwas Kleingeld von der Last des Umweltschutzes freigemacht werden kann.

Die Nachricht ist ein Sinnbild für die Umweltpolitik der Bundesregierung. Lippenbekenntnisse und öffentliches Betonen, wie schützenswert die Natur sei, werden auf Nachfrage geleistet, aber insgeheim ist die Hochzeit der Klimabewegung in Deutschland spätestens mit dem Scheitern der Ampelkoalition vorbei. Vermutlich würde die Union am liebsten komplett auf das für sie lästige Umweltthema verzichten, doch sind sie nicht allein an der Macht, sodass im Koalitionsvertrag zumindest der Schein gewahrt werden muss.

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Klimaneutral bis 2045?

Im Koalitionsvertrag wurde sich zum Ziel der Klimaneutralität bis 2045 bekannt. Erreicht werden soll dies unter anderem mit einem Ausbau erneuerbarer Energien. Einzelne Bürger:innen sollen animiert werden, sich selbst mit Energie durch Solarpanels zu versorgen. Zusätzlich will die Große Koalition am Ausbau der Windenergie festhalten. Neben Solar- und Windenergie soll auch „Bioenergie, Wasserkraft und die Erschließung von Geothermie“ die BRD mit ausreichend Energie versorgen, sodass die Kohlekraftwerke abgeschaltet werden können.

Wie sehr man aber tatsächlich für umweltfreundlichere Energieproduktion einstehen will, zeigt die Kohlepolitik der Regierung: Während die Ampelkoalition den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen wollte, will die derzeitige Bundesregierung nicht vom Ziel im Jahr 2038 abrücken.

Abseits der Energiegewinnung steht unter anderem eine Förderung der nachhaltigen Landwirtschaft, Investitionen in die Bahninfrastruktur, Finanzierung des Naturschutzes und eine Reduktion des Primärrohstoffverbrauchs von Industrieunternehmen im Koalitionsvertrag. Bis jetzt wurde quasi nichts davon in die Realität umgesetzt.

Unternehmerfreundliche Maßnahmen statt Klimaschutz

Auch verkehrspolitisch wird sich nicht gegen die Autoindustrie aufgelehnt. Das unterstreichen Pläne wie die Aufweichung der CO2-Grenzwerte für Verbrenner. Ebenfalls fehlt jede Spur von einem Bekenntnis zum Verbrenneraus. Der Anzahl der Zulassungen von E-Autos soll wieder ansteigen, doch wird nach Meinung von Expert:innen nur der Verkauf von Luxus-Elektroautos und klimaschädlichen Plug-in-Hybriden subventioniert. Für ein wirkliches Umdenken muss die E-Mobilität aber in der Breite der Gesellschaft ankommen und vor allem der öffentliche Nahverkehr gestärkt werden – Stattdessen steigt der Preis fürs Deutschlandticket. Des Weiteren sendet die Senkung der Luftverkehrssteuer ein falsches Signal und motiviert die Bevölkerung, mehr zu fliegen.

Klimafreundliches Heizen steht ebenfalls nicht auf dem Plan der Bundesregierung, war doch die Abschaffung des Heizungsgesetzes eines der Kampfthemen der Christdemokrat:innen. Die Ampelkoalition wollte ursprünglich den Einbau von Öl- und Gasheizungen bis 2028 verbieten, für die neue Bundesregierung ist vor allem das Heizen mit Gas zukunftsfähig. Doch produziert eben das Heizen mit Gas einen großen Anteil an dem CO2-Verbrauch der BRD.

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Auch das Thema Emissionshandel wird von der Bundesregierung angegangen. Allerdings bedeutet Emissionshandel häufig einfach die Verlagerung von umweltschädlicheren Teilen der Produktion ins Ausland. Somit können dann in Deutschland die Treibhausgasemissionen sinken, während sie im Ausland ansteigen.

Merz sät bewusst Zweifel

Handlungen der Bundesregierung wie das eingangs genannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz oder Berichte über Pläne, das Deutschlandticket abzuschaffen, lassen allgemein an der Aufrichtigkeit der Vorhaben zweifeln. Zwar bekräftigte Friedrich Merz im Juli, dass er weiterhin hinter den vereinbarten Zielen stehe, aber relativierte dies im Anschluss wieder insofern, dass geprüft werden müsse, die Ziele in der anvisierten Zeit zu realisieren.

Zudem lässt die Aussage des Bundeskanzlers, dass selbst wenn die BRD alle Ziele erreichen würde, keine Katastrophen verhindert werden würden, tief blicken. Dieses fehlende Verständnis für den Klimaschutz unterstrich er Mitte Dezember auf dem CSU-Parteitag. Oberste Devise sei es, die Wirtschaft zu stärken, ein aktiver Umweltschutz darf dieses Bestreben nicht behindern.

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Geld für Kriege, aber nicht fürs Klima

Neben der Wirtschaft ist natürlich hauptsächlich die Kriegsindustrie im Fokus der Regierung. Für 2025 lag der Wehretat bei 62,4 Milliarden Euro, während für den Umweltschutz gerade einmal gut 261 Millionen Euro eingeplant wurden. Ein klares Zeichen, wo die Prioritäten liegen.

Zwar wurde im Klimaschutzbericht 2025, der im August erschienen ist, eine Senkung der Emissionen zelebriert, doch war die Regierung zu diesem Zeitpunkt gerade einmal drei Monate im Amt. Es ist also fraglich, ob durch die Maßnahmen der Bundesregierung dieser Kurs gehalten werden kann.

Klimaschutz wirkt für Merz wie ein lästiges Problem, das er nicht komplett ausblenden kann, aber auch nicht bereit ist, ernsthaft anzugehen. Seine Aussagen sorgen ebenfalls nicht gerade für ein steigendes Interesse in der Bevölkerung. Viel eher springt er teilweise auf den Zug der Klimaskeptiker:innen auf, indem er wirtschaftliche Interessen über den Schutz der Erde stellt – zumindest bis die nächste Umweltkatastrophe, wie im Sommer 2021 im Ahrtal, geschieht und dann wieder kleinlaut den Opfern sein Beileid ausgedrückt wird.