US-Präsident Trump hat eine Ölblockade gegen Venezuela verhängt und schon zwei Tankschiffe des Landes beschlagnahmen lassen. Die Blockade ist Teil einer US-Kampagne, um die venezolanische Regierung von Nicolás Maduro zu stürzen.
Der dritte Tanker in drei Wochen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, hat die US-Küstenwache die Verfolgung eines Öltankers in internationalen Gewässern aufgenommen. Es war der zweite Vorfall dieser Art am vergangenen Wochenende und der dritte in zwei Wochen.
Ein US-Beamter bezeichnete den Tanker als sanktioniertes Schiff einer Schattenflotte, die Teil einer illegalen Sanktionsumgehung Venezuelas sei: „Es fährt unter falscher Flagge und unterliegt einer gerichtlichen Beschlagnahmungsverfügung.“
Laut amerikanischen und britischen Quellen handele es sich bei dem Schiff um den Öltanker Bella 1, der mit dem Iran in Verbindung gebracht wird und auf einer US-Sanktionsliste stehe. Ein genauer Ort der Maßnahme wurde nicht bekannt gegeben. Ebenso wenig wurde mitgeteilt, ob das Schiff bereits von der US-Küstenwache geentert wurde oder wie die Beschlagnahmung konkret ablaufen soll. Das Schiff soll sich jedoch leer auf dem Weg in Richtung Venezuela befunden haben.
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Ölblockade gegen Venezuela
US-Präsident Donald Trump hatte am 16. Dezember eine Blockade aller Öltankschiffe angeordnet, die Venezuela verlassen oder anlaufen und auf US-Sanktionslisten stehen. Mit dem Schritt eskaliert die US-Regierung ihre Kampagne gegen die venezolanische Regierung von Nicolás Maduro. Bereits seit dem Sommer haben die USA das größte Kriegsmarineaufgebot in der Karibik seit der Kubakrise von 1962 zusammengezogen.
Ebenso führte die US-Marine etwa zwei Dutzend Militärschläge gegen kleinere Schiffe in der Nähe Venezuelas aus, bei denen mindestens 100 Menschen getötet wurden. Weil dabei offenbar auch Zivilist:innen getötet wurden, die sich bereits in Seenot befanden, ermittelt der US-Senatsausschuss für Streitkräfte wegen eines möglichen Kriegsverbrechens.
Am 10. Dezember haben die USA bereits den mit Öl beladenen Skipper, ein Schiff der Klasse Very Large Crude Carrier (VLCC, dt. sehr großer Rohöltanker) beschlagnahmt. Dieser wurde inzwischen mitsamt Ladung zum texanischen Hafen Galveston gebracht, wo das Öl abgeladen werden soll.
Der US-Analysedienst Rane hält es für wahrscheinlich, dass sich die Versorgungskrise in Venezuela bei Treibstoff und anderen Waren durch die Blockade verschärft und hierdurch das Risiko politischer Unruhen in dem Land ansteigt. Dem Bericht zufolge werden etwa 30 Prozent der venezolanischen Ölexporte – etwa 300.000 Barrel pro Tag – mit einer Schattenflotte vor allem nach China, aber auch nach Indien und Kuba transportiert. Insgesamt machen Ölexporte etwa 58 Prozent der venezolanischen Staatseinnahmen aus.
Neuauflage der Monroe-Doktrin
Ein Sturz der Regierung von Nicolás Maduro ist offenkundig auch das Ziel der US-Kampagne gegen Venezuela – auch wenn die Trump-Regierung weiterhin behauptet, es gehe um die Verhinderung von Drogenschmuggel in die USA. Maduro hatte 2013 die Nachfolge des verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez (1954-2013) angetreten, der die Kontrolle der USA über die Rohstoffe des Landes zurückgedrängt und die mit den USA verbündete Oligarchie des Landes politisch weitgehend entmachtet hatte.
Diese drängt unter der Führung der kürzlich gekürten Friedensnobelpreisträgerin MarÃa Corina Machado wieder zurück an die Macht. Corina Machado hat dem America Business Forum bereits Anfang November bei einem virtuellen Auftritt unverblümt die Ressourcen des Landes im Wert von 1,7 Billionen US-Dollar versprochen, sollte sie mithilfe der US-Regierung an die Macht kommen.
Dies würde zur gerade veröffentlichten neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA passen, die ein Wiederaufleben der Monroe-Doktrin verkündet hat: Nämlich der Herstellung einer vollständigen Hegemonie der USA über die westliche Hemisphäre, also insbesondere Nord-, Süd- und Mittelamerika.
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Was droht bei einem Krieg?
Wie realistisch die Perspektive eines Regimewechsels in Venezuela ist, ist derzeit aber noch unklar. Das breite politische Bündnis, das Chávez einst gestützt hat, ist unter seinem Nachfolger Maduro zwar zerfallen.
Dies geschah vor dem Hintergrund einer schweren Wirtschaftskrise, die in dem Land ausbrach, nachdem der Ölpreis ab 2012/13 auf dem Weltmarkt eingebrochen war und die USA in Trumps erster Amtszeit die Sanktionen gegen Venezuela verschärft hatten. Seit 2017 haben etwa 8 Millionen Venezolaner:innen angesichts einer katastrophalen Versorgungskrise das Land verlassen.
Gleichwohl hat diese Entwicklung auch bisher nicht zu einem Sturz Maduros geführt. Dies liegt zum einen daran, dass seine Regierung immer noch enge Beziehungen zu China, Russland, Iran und Kuba pflegt, die schon Chávez geknüpft hatte.
Dieser hatte zum anderen vor allem in Russland und Iran jede Menge Waffen – darunter Panzer, Hubschrauber, Raketenwerfer, Gewehre und Drohnen – gekauft. Mit einem Teil davon bewaffnete er Bolivarianische Milizen aus seiner Anhängerschaft sowie bewaffnete Zellen aus der Bevölkerung (Coletivos).
Die paramilitärischen Kräfte fungierten für Chávez und Maduro auch als Absicherung gegenüber einem möglichen Putsch durch das venezolanische Militär. Ein solcher Putsch gegen Chávez war 2002 gescheitert. Laut der Einschätzung eines Militäranalysten in der New York Times können die Milizen etwa eine Million Menschen mobilisieren, Maduro selbst spricht von 8 Millionen.
Wie stabil dieses Machtgefüge im Inneren und nach außen noch ist und wie es sich im Fall von US-Angriffen auf Venezuela verhalten würde, ist schwer vorherzusagen. Russland betont bisher seine Unterstützung für Maduro als „engen Verbündeten“ und hat die US-Regierung vor einem „schweren Fehler“ mit „unabsehbaren Folgen für die gesamte westliche Hemisphäre“ gewarnt. Moskau könnte die Venezuela-Krise aber auch als Hebel für ein besseres Ergebnis bei den Ukraine-Verhandlungen nutzen.
Die Kräfte der alten wirtschaftlichen Elite des Landes um MarÃa Corina Machado waren unter Chávez, der die breite Unterstützung der ärmeren Bevölkerungsteile Venezuelas hatte, politisch isoliert und bei Wahlen chancenlos. Eine Machtübernahme durch diese Kräfte dürfte nur mithilfe des US-Militärs realistisch sein.
Eine vollständige Invasion der USA mit einer hohen Anzahl an Bodentruppen nach Venezuela würde aber sehr wahrscheinlich hunderttausende Tote und einen langwierigen Guerrillakrieg gegen Milizen nach sich ziehen und könnte die gesamte Region destabilisieren, worauf die russischen Drohungen anspielen. Dass Trump dies riskiert, gilt allein schon aus US-innenpolitischen Gründen als unwahrscheinlich.
Der Analysedienst Rane hält jedoch eine Ausweitung der US-„Druckkampagne“ gegen Maduro in Form von Luftschlägen gegen militärische Ziele und den Drogenhandel in Venezuela für wahrscheinlich – und zwar schon in kurzer Zeit.
