Die Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges gehen in die nächste Runde. Während die Ukraine im Gegenzug für stärkere Sicherheitsgarantien mehr Kompromisse einräumt, setzt Deutschland außenpolitische Interessen durch.
Am Sonntag und Montag gingen die Gespräche bezüglich eines Friedensabkommens im Ukraine-Krieg in die nächste Runde. In Berlin sind am Sonntag sowohl der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und dessen Delegation, als auch der US-Sondergesandte Steve Witkoff und Jared Kushner, der Schwiegersohn Donald Trumps, sowie deren Delegation zusammengekommen. Mit dabei war auch die deutsche Regierung in Form von Bundeskanzler Friedrich Merz.
Bei den Gesprächen sollte es besonders um Änderungswünsche von Selenskyj an dem von US-Präsident Trump vorgeschlagenen Friedensplan gehen: Konkret um die Forderung der russischen Regierung nach Gebietsabtretungen, im Verlauf eines Friedensprozesses.
Russland hält weiterhin daran fest, keine territorialen Zugeständnisse machen zu wollen. Wie der Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Dienstagmorgen der staatlichen Nachrichtenagentur TASS mitteilte, werde man weder Donbass noch Noworossija oder die Krim aufgeben.
Ukrainische Kompromissbereitschaft wächst
Kurz vor den Gesprächen hatte Präsident Selenskyj die Forderung nach einem Beitritt der Ukraine in die NATO zurückgenommen. Stattdessen würde man sich mit bilateralen Sicherheitsgarantien von Seiten der USA und den europäischen Partnern zufrieden geben – obwohl der NATO-Beitritt des Landes als Ziel in der Verfassung festgeschrieben ist.
Die Bereitschaft der Ukraine, auf Forderungen der USA und Russlands einzugehen, lässt die von Präsident Selenskyj beschworene starke Verhandlungsposition der Ukraine widersprüchlich erscheinen.
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USA zu größeren Sicherheitsgarantien bereit
Es ist also erneut klar zu erkennen, dass die USA vor allem den Ton in den Verhandlungen angeben. Das zeichnet sich auch daran ab, dass Selenskyj dieses Zusammenkommen selbst überhaupt als einen Erfolg ansieht: „Wenn wir ein solches Treffen eher gehabt hätten, dann hätten wir schon eher Fortschritte erzielen können, aber ich bin ihnen dankbar dafür, dass sie hier waren“.
Insgesamt schlägt der ukrainische Präsident aber einen versöhnlichen Ton an, auch nachdem es zuletzt starke Meinungsverschiedenheiten zwischen der ukrainischen und der US-Regierung gab. Das lässt sich wohl auch darauf zurückführen, dass sich die USA nun doch zu größeren Sicherheitsgarantien hat hinreißen lassen.
So erklärt Selenskyj, dass sich die USA bereit erklärt hat, Sicherheitsgarantien zu versprechen, „die dem Artikel fünf der NATO-Charta entsprechen“. Dieser Artikel – auch als „Bündnisfall“ bekannt –, besagt, dass ein Angriff auf eine Partei einem Angriff auf das gesamte Bündnis gleichkommt. Die USA ist also allem Anschein nach tatsächlich für „substanzielle rechtliche und materielle Sicherheitsgarantien“ bereit, wie es der Bundeskanzler formuliert.
Für die Ukraine und die europäischen Großmächte ist dies ein großer Gewinn. Die USA hatte zuvor immer wieder deutlich gemacht, dass man sich aus dem Ukraine-Krieg zurückziehen und einer möglichen Auseinandersetzung mit Russland aus dem Weg gehen wolle.
In diesem Sinne widerspricht dieser Schritt gewissermaßen der neuen geostrategischen Ausrichtung der USA. Zugleich kann man es aber als Zugeständnis verstehen, das es der US-Regierung ermöglicht, den Ukraine-Krieg schnellstmöglich hinter sich zu lassen. Zumal das Aussprechen und die tatsächliche Umsetzung solcher Garantien ja ohnehin zwei verschiedene paar Schuhe sind.
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Deutsche Interessen in der Ukraine gesichert
Neben Erfolgen bei den Sicherheitsgarantien, erklärt Merz auf der Pressekonferenz am Montag auch, dass man sich „zwischen Europäern, Ukrainern und Amerikanern“ auf fünf Ziele für einen Waffenstillstand einig geworden ist. Hier konnte der Bundeskanzler scheinbar wichtige deutsche Interessen an der Ukraine sichern:
Das erste Ziel sei ein Waffenstillstand, „der die Souveränität des ukrainischen Staates erhält“. Nur diese dürfe über territoriale Abtritte entscheiden, erklärt der Kanzler später. Das zweite Ziel bezieht sich auf die bereits erwähnten Sicherheitsgarantien. Als drittes Ziel formuliert Merz, dass ein Waffenstillstand gemeinsam durch USA, Europäer und die Ukraine erarbeitet werden soll. Dies kann als Reaktion auf die wiederholten Versuche der USA verstanden werden, die Ukraine sowie führende europäische Staaten durch direkte Verhandlungen mit Russland auszubooten.
„Der Waffenstillstand darf die Einheit und Stärke von NATO und europäischer Union nicht beeinträchtigen“ – So formuliert der Bundeskanzler das vierte gemeinsame Ziel. Was damit gemeint sein dürfte, ist, dass der Waffenstillstand der weiteren Kriegsvorbereitung nicht im Weg stehen könne. Nicht nur dient der Ukraine-Krieg als enormer Beschleuniger in der Entwicklung von Rüstungstechnologie und dem Aufbau einer stärkeren Rüstungsindustrie, er macht es zumindest den europäischen Staaten einfacher, sich gegen den Hauptfeind Russland zu vereinigen und so die Interessen der Großmächte voranzubringen. Diese Position will Merz nicht verlieren.
Das letzte Ziel sieht vor, dass der Waffenstillstand „die europäische Perspektive der Ukraine“ wahren soll. Die Ukraine soll also klar Einflussgebiet der europäischen Großmächte bleiben.
In diesem Zuge planen Deutschland und die Ukraine, ihre wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit weiter zu stärken. In einem Zehn-Punkte-Plan der Bundesregierung zur Stärkung der Rüstungskooperation zwischen den beiden Ländern wurde u.a. geplant, ein „Verbindungsbüro“ der ukrainischen Rüstungsindustrie in der deutschen Hauptstadt einzurichten, Drohnen eines ukrainischen Unternehmens in Deutschland zu produzieren und auch in der Forschung von Rüstungstechnologie enger zusammenzuarbeiten.
Wie kooperativ die Rüstungsindustrie beider Länder bereits arbeitet, hat eine Konferenz des Bundesverbands der Deutschen Industrie (DIHK) am Montag gezeigt, an der 110 Rüstungsfirmen aus Deutschland und der Ukraine teilgenommen haben.
Die russischen Vermögen in Europa
Seit einigen Tagen ist zudem die Diskussion rund um die Verwendung der russischen Vermögen in Europa wieder verstärkt aufgeflammt. Denn der Ukraine geht das Geld aus, um den Krieg weiterzuführen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben selbst gerade hohe Ausgaben für ihre Aufrüstungsprojekte.
Europa gerät immer weiter unter Druck, in den Verhandlungen mitreden zu können. Gerade seitdem die USA ihr neustes Strategiepapier veröffentlicht hat, wird es immer offensichtlicher, dass die USA nicht mehr für die gemeinsamen Interessen des „Westens“ einstehen, sondern knallhart die eigene Linie verfolgen. Ob Europa also in Zukunft auf der Strecke zurück bleibt, ist immer mehr an die europäische Schlagfertigkeit und den eigenen Einfluss gebunden.
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Aber Russland antwortet auf die Offensive aus Berlin, Paris und London. Denn die russische Zentralbank hat nun eine Klage gegen das belgische Finanzunternehmen, welches den Großteil des Geldes verwaltet, eingereicht. Die Klage zeigt, umso offensiver die Europäer ihre Interessen durchsetzen, umso mehr Gegenwind wird kommen. Aber den europäischen Regierungen bleibt kaum eine andere Wahl, wenn sie nicht wollen, dass schon bald Washington und Moskau über Europa hinweg einen Frieden in der Ukraine diktieren.
Zweifel bestehen also weiterhin, vor allem von Seiten Belgiens, diese wolle man aber noch in dieser Woche aus dem Weg räumen, so Merz. Der Bundeskanzler betont dabei aber, dass die Nutzung des russischen Vermögens zur Finanzierung des Ukraine-Kriegs alternativlos sei. Das erklärt er auch damit, dass diese Maßnahmen gemäß Artikel 122 der EU mit einer qualifizierten Mehrheit beschlossen werden können – bei anderen Maßnahmen, die Einstimmigkeit benötigen, wäre es unwahrscheinlich, dass diese zustande käme.
