Dass Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf dem „Arbeitgebertag“ plötzlich erkannt haben will, „gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“, klingt nach einer großen Einsicht, entspricht aber kaum der tatsächlichen Politik ihrer Partei. – Ein Kommentar von Alexandra Baer.
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte eine Erkenntnis: Bei ihrem Besuch beim sogenannten „Arbeitgebertag“ habe sie „Männer in ihren bequemen Sesseln, der eine oder andere im Maßanzug“ gesehen, und da habe sie gemerkt, dass das diejenigen seien, gegen die man eigentlich kämpfen müsse. Ein „Schlüsselerlebnis“ hat sie diese Erfahrung auf dem Bundeskongress der Jusos, der Jugendorganisation der SPD, vergangenes Wochenende genannt. Grund genug, sich die Frage zu stellen, ob die Sozialdemokratin doch noch zur Sozialistin wird?
Warum wir sehr wohl Gegner haben
Wer sich die tatsächlichen Verhältnisse ansieht, wird daran kaum glauben können: Massenentlassungen und Stellenabbau; Arbeiter:innen, die tagtäglich Profit erwirtschaften, davon aber nur einen Bruchteil als Lohn ausgezahlt bekommen, während sich die Kapitalist:innen den Rest in die Tasche stecken; Umstellung der zivilen Produktion auf Kriegsproduktion gegen den Willen der Belegschaft, Profite für Rheinmetall und Co. durch Bombardierung der Zivilbevölkerung Palästinas und anderer Länder. Die Frage, die sich deshalb stellt, ist: Wer sonst soll unser Gegner sein?
Als Arbeiter:innen spüren wir die Wucht des Kapitalismus jeden Tag: durch steigende Lebenshaltungskosten bei Reallohnverlusten; durch unbezahlbare Mieten, die man von einem durchschnittlichen Lohn kaum finanzieren kann; durch Ãœberstunden und Ãœberlastung; durch sexistische Bosse und unbezahlte Reproduktionsarbeit; durch Kürzungen im sozialen Bereich und immer niedrigere Renten; durch Kosten für den Klimawandel, die auf uns abgewälzt werden; durch Aufrüstung und drohende Wehrpflicht und, und, und …
Unsere Rettung: Arbeitsministerin Bärbel Bas?
Können wir uns also auf Arbeitsministerin Bärbel Bas verlassen, dass sie genau gegen diese Probleme ankämpft? Nein. Ihre Partei hat in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder bewiesen, dass sie nicht an der Seite von uns Arbeiter:innen steht: von Sozialstaatsabbau über Arbeitsmarktliberalisierung bis zur Aufrüstung, verschärfter Überwachungspolitik, massenhaften Abschiebungen und Lobeshymnen auf die „Wettbewerbsfähigkeit“ – die SPD macht verlässlich Politik für das Kapital.
Mit dem „Herbst der Reformen“ wurden weitreichende Kürzungen beim Bürgergeld beschlossen: bereits drei verpasste Termine sollen zur völligen Streichung der Geldleistung führen und Menschen könnten sogar ihre Unterkunft verlieren. Diejenige, die gerade noch meinte, man müsse gegen Kapitalist:innen kämpfen, sagte im Oktober dazu noch: „Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist.“
Erst in jüngster Vergangenheit haben die Sozialdemokraten ein weiteres Beispiel dafür geliefert, wo sie eigentlich stehen: Die Regierungsparteien CDU und SPD wollen am heutigen Tag ein neues Rentenpaket abstimmen, wonach bis 2031 das Rentenniveau stabil bei 48 Prozent gehalten werden soll. Arbeitsministerin Bärbel Bas präsentiert das neue Rentenpaket als sozialpolitischen Erfolg. Doch diese „Stabilisierung“ ist nichts anderes als das Festschreiben eines abgesenkten Niveaus, das die SPD selbst mit ihrer Agenda-Politik der 2000er Jahre ermöglicht hat.
Wenn Arbeiter:innen oft ein Drittel oder mehr ihres Einkommens für die Miete ausgeben müssen, bleibt von 48 Prozent nicht viel übrig. Dass Millionen Menschen trotz jahrzehntelanger Arbeit vor Altersarmut stehen, ist also kein Naturgesetz, sondern Ergebnis bewusster politischer Entscheidungen – Entscheidungen, welche die SPD getroffen hat und auch weiter trifft.
Das Märchen der Sozialpartnerschaft
Unabhängig davon, wie wenig an Bas’ Aussagen dran ist, fühlen sich die Kapitalist:innen davon äußerst angegriffen: Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbands BVMW und langjährige CDU-Politiker Christoph Ahlhaus fühlt sich z.B. „gebasht“, und der Präsident des Arbeitgeberverbandes Rainer Dulger ist der Meinung, dass Kapitalist:innen nicht immer nur an sich selbst denken würden. Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), geht sogar soweit zu sagen: „Wir sind nicht im Klassenkampf, wir sind nicht der Gegner.“
Die Reaktionen sind dabei fast noch bezeichnender als die Aussagen selbst. Dass allein die Idee, dass Arbeiter:innen und Kapitalist:innen grundsätzlich Gegner:innen sind, einen Skandal auslöst, zeigt, wie verzweifelt die herrschende Klasse hierzulande an dem Märchen der Sozialpartnerschaft festhalten muss. Man darf bloß nicht den Gedanken aufkommen lassen, dass Arbeiter:innen andere Interessen hätten als ihre Bosse, sonst könnten sie ja anfangen, für diese zu kämpfen.
Doch genau das ist die Realität und genau das wird immer mehr Menschen in Zeiten von Krieg und Krise bewusst: Die Kapitalseite ist unser Feind und nicht unser „Sozialpartner“ oder unser großzügiger „Arbeitgeber“. Es gilt dafür zu kämpfen, dass immer mehr Arbeiter:innen genau diese Wahrheit erkennen.
