In den kurdischen Vierteln Sheikh Maqsoud und Ashafiyah ist es erneut zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Die Angriffe ereigneten sich zum Zeitpunkt des Besuches des türkischen Außenministers in Syrien. Eine Einigung zur Eingliederung der Syrian Democratic Forces in die syrische Armee ist noch nicht absehbar.
Im nördlich gelegenen Aleppo, Syriens zweitgrößter Stadt, ist es am Montag erneut zu einem Schlagabtausch zwischen den kurdisch geführten Syrian Democratic Forces (SDF) und syrischen Regierungstruppen in den beiden Vierteln Sheikh Maqsoud und Ashafiyah gekommen. In Folge der Angriffe wurden über ein Dutzend Personen verletzt und mindestens zwei getötet.
Dem voraus gingen Angriffe auf zwei Sicherheitskräfte der Asayish, der internen Sicherheitsstruktur der Demokratischen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens (DAANES) an einem Checkpoint in Aleppo. Von anfangs kleineren Schusswechseln eskalierte die Situation schnell und führte auch zum Einsatz von schwerer Artillerie.
Das syrische Verteidigungsministerium gibt den SDF die Schuld für die Angriffe und den Tod zweier Zivilist:innen. Die SDF machten in einem Statement mit der Übergangsregierung verbündete Gruppen für die Angriffe verantwortlich.
Angriffe während AKP Besuch
Gerade der Zeitpunkt der Angriffe legt jedoch eine Beteiligung der syrischen Regierung nahe. So fanden die Angriffe fast zeitgleich zu einem Besuch des türkischen Außenministers Hakan Fidan (AKP) bei Syriens neuen Präsidenten, Ahmed al-Sharaa (HTS) in Damaskus statt.
Während seines Besuchs beschuldigte Fidan, Teil der faschistischen türkischen Regierungspartei AKP, die SDF der Angriff. Er warf ihr vor, der gemeinsamen Vereinbarung vom 10. März nicht nachkommen zu wollen. Teil der Vereinbarung war es, die SDF in die regulären syrischen Streitkräfte zu integrieren. Fidans syrischer Amtskollege unterstütze ihn in dieser Aussage.
Verhandlungen in Damaskus: SDF wird Teil der syrischen Armee
Bereits wenige Stunden nach den Angriffen ordneten beide Seiten die Einstellung ihrer Kampfhandlungen an. In beiden Nachbarschaften aber auch in Kobane und Qamishlo fanden als Reaktion auf die Angriffe Demonstrationen gegen die Angriffe in Aleppo statt.
Nicht der erste Angriff in Aleppo
Aleppo steht unter der Führung der neuen syrischen Übergangsregierung, an dessen Spitze die islamisch-fundamentalistische HTS (Hayʾat Tahrir al-Sham) als Nachfolger eines syrischen Ablegers der al-Quaida steht. Die beiden Viertel Sheikh Maqsoud und Ashafiyah, die auch in der Vergangenheit wiederholt Angriffen ausgesetzt waren, sind jedoch überwiegend von Kurd:innen bewohnt und befinden sich unter der Kontrolle der kurdisch geführten SDF.
Trotz einer vereinbarten Waffenruhe im April, die der Asayish die alleinige Verantwortung für den Schutz und die Verteidigung der beiden kurdischen Viertel zuschreibt und das Intervenieren anderer Kräfte untersagt, kommt es immer wieder zu Angriffen in den beiden Nachbarschaften.
Neue Übergangsregierung in Syrien gebildet – Ein Schein der Diversität
Erst im Oktober gab es wieder Angriffe auf die beiden Viertel. Daraufhin hatte die syrische Übergangsregierung alle Zufahrtswege in die kurdischen Viertel geschlossen und damit unter vollständige Belagerung gestellt.
Größere Proteste von der lokalen Bevölkerung brachen daraufhin aus, bei denen sie eine Befreiung Aleppos durch die SDF forderten. Nachdem auch ein Militärfahrzeug der syrischen Streitkräfte von der Bevölkerung beschlagnahmt wurde, lösten diese die Proteste mit Tränengas und scharfer Munition auf.
Streit um Eingliederung der SDF
Die Spannungen zwischen der syrischen Übergangsregierung und der SDF spielen sich derweil vor dem Hintergrund der Integration der SDF in die syrischen Streitkräfte ab. Dieser Prozess soll eigentlich bis Ende dieses Jahres beendet werden, gerät aber bereits seit Monaten ins Stocken. Sozdar Hacî, Kommandeurin der YPJ sowie Mitglied des Generalkommandos der SDF beschreibt die Gespräche mit der syrischen Übergangsregierung als festgefahren und einseitig.
„In diesem Stadium sehe ich das nicht als Verhandlungen. Was wir hatten, waren lediglich Gespräche“, so Hacî. Die syrische Regierung wolle ihnen die eigenen Bedingungen aufzwingen, statt einen Kompromiss zu suchen. „Damaskus will die SDF auflösen und dass sich die SDF dem neuen Militär als Einzelpersonen anschließen, nicht als Einheiten“, sagte Hacî. „Sie wollen eine Armee auflösen, die wir über Jahre hinweg aufgebaut haben.“
Der Oberkommandierende der SDF, Mazlum Abdi, bekräftigte diese „rote Linie“ kürzlich: „Das darf keine einseitige Eingliederung, sondern muss ein gemeinsamer Aufbau sein.“ Dabei betonte er die Wichtigkeit der Frauenstrukturen (YPJ). Eine Integration der YPJ in die nationale Armee müsse als eigenständige Formation erfolgen.
Die SDF bestehen zu großen Teilen aus Mitgliedern der YPG, dem militärischen Arm des syrischen Ablegers der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Sowohl die syrische als auch die türkische Regierung sehen die Integration der SDF als zentralen Schlüsselpunkt in der Durchsetzung ihrer eigenen geopolitischen Machtinteressen in der Region. In der Türkei fanden zuletzt mehrfach Besuche verschiedener Delegationen bei Abdullah Öcalan, dem inhaftierten Führer der PKK, statt. Dieser hatte seine Partei im Frühjahr dazu aufgerufen, die Waffen niederzulegen.
