Ein Jahr nach dem Sturz Assads hat sich die neue syrische Regierung als wichtiger Partner des Westens etabliert. Während der HTS-Führer al-Sharaa auf Staatsbesuch in den USA ist, schreitet die Integration der kurdischen Kräfte in den zentralen Staat langsam voran. Die Rojava-Selbstverwaltung steht weiterhin an einem Scheideweg. – Ein Kommentar von Ali Najjar.
Am 8. Dezember 2024 wurde das Regime von Baschar al-Assad in Syrien gestürzt – ein Ereignis, das zur historischen Zäsur für das Land wurde. Innerhalb von nur elf Tagen brach die Herrschaft des Diktators zusammen, nachdem die Rebellen-Allianz Hay’at Tahrir al-Sham (HTS) und verbündete Milizen eine überraschend schnelle Großoffensive gestartet hatten. Assad musste ins Exil fliehen und verkündete wenig später aus Moskau seinen Rücktritt.
Nach über 13 Jahren Bürgerkrieg und über fünf Jahrzehnten Assad-Dynastie ging damit ein repressives System zu Ende – Millionen Syrer:innen feierten den Umsturz im In- und Ausland. Zugleich begann jedoch ein neuer, ungewisser Abschnitt der syrischen Geschichte.
Syrien: Assad gestürzt, Regionalmächte verhandeln, SDF rufen Ausnahmezustand aus
Historische Zäsur: Das Ende von Assads Herrschaft
Der Sturz Assads war das Ergebnis jahrelanger revolutionärer Erhebungen. 2011 wurde auch Syrien von der Aufstandswelle des Arabischen Frühlings erfasst. Landesweite Volksaufstände forderten Demokratie und soziale Gerechtigkeit, wurden jedoch vom Regime brutal niedergeschlagen. In keinem Land der Region sind die Aufstände der 2010er Jahre dermaßen heftig und schnell eskaliert.
Berüchtigt wurde die Parole „Baschar oder wir brennen das Land nieder“, die Loyalisten des Regimes als Drohung auf Wände sprühten, als Aufstände sich häuften. Aus der Drohung wurde schnell Wirklichkeiten und die blutige Repression – allein 2011 tötete das Regime über 5.000 Demonstrierende – sowie das Eingreifen regionaler wie imperialistischer Mächte führten dazu, dass sich der anfänglich breite Volksaufstand militarisierte und zu einem offenen Bürgerkrieg mit zahlreichen Fronten wurde.
In den letzten Jahren bis zum November 2024 hatte sich eine fragile Pattsituation eingependelt: Die meisten der größeren Städte im Westen Syriens, darunter die Hauptstadt Damaskus, blieben unter Kontrolle der Regimetruppen. Im Nordwesten rund um die Stadt Idlib konnte die HTS Miliz ein Gebiet halten, das sie auch zivil verwaltete.
Weitere Gebiete im Norden standen faktisch unter türkischer Besatzung. Der türkische Staat hatte hier loyale Söldnertruppen positioniert und verfolgte vor allem das Ziel, die kurdische Selbstverwaltung entlang der Grenze zurückzudrängen und langfristig zu zerschlagen. Diese kurdischen Kräfte bildeten den Kern der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) und der autonomen Region von Rojava, die politisch und militärisch etwa ein Drittel des Landes kontrollieren – die meisten Gebiete östlich des Euphrats.
Imperialistische Mächte und der Fall des Regimes
Assad konnte in dieser Situation seine Herrschaft nur dank externer Hilfe durch Russland, den Iran, die libanesische Hisbollah und andere kleinere Milizen aufrechterhalten. Es sah in den Monaten vor dem Umsturz Ende 2024 sogar danach aus, als würden die anderen arabischen Länder und Staaten der Region dazu übergehen, Beziehungen zum bisher isolierten und geächteten Assad-Regime zu normalisieren.
Ein so wichtiges und zentral gelegenes Land wie Syrien in einem konstanten Krisenzustand zu belassen, lief langfristig vielen staatlichen Interessen in der Region zuwider. Auch wenn Länder wie die Türkei, einige der Golfmonarchien und der westliche Imperialismus über die Jahre des Bürgerkriegs auf einen Regime-Change gesetzt hatten, schien die Lage nun doch eher aussichtslos für die Opposition.
Neuordnung in Westasien: In welche Richtung steuert das „Neue Syrien”?
Die Offensive vom November 2024 kann somit auch als eine „Flucht nach vorn“ verstanden werden. Die militärisch und organisatorisch schlagfertige HTS Miliz – entstanden aus dem al-Qaida Ableger in Syrien – startete den riskanten Angriff, um eine diplomatische Normalisierung Assads zu sabotieren und ein historisch günstiges Zeitfenster zu nutzen, da die Rebellen andernfalls vielleicht bald von ihren ausländischen Gönnern fallen gelassen werden könnten.
Von den Erfolgen der Operation waren die Kämpfer unter Führung des heutigen Übergangs Präsidenten Ahmad al-Sharaa – damals noch unter seinem Kampfnamen al-Jolani – möglicherweise selbst überrascht. Die wichtige Stadt Aleppo konnte schnell eingenommen werden und nur Tage später auch die Hauptstadt. Die reguläre Armee hat kaum Widerstand geleistet, da auch bei den Soldaten das Regime größtenteils verhasst war. Und auch Russland – noch immer militärisch eingebunden im Ukrainekrieg – sah keinen Anlass, Assad noch durch größeren Einsatz zu retten.
Die Türkei hat die ihnen loyalen Söldner aus den besetzten Gebieten ebenfalls für die Offensive mobilisiert. Diese Truppen haben unter dem irreführenden Namen Syrische Nationale Armee (SNA) vor allem die Kräfte der SDF angegriffen und im Sinne der türkisch imperialistischen Interessen versucht, weitere Gebiete der Grenzregion in Besitz zu nehmen.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass alle imperialistischen Blöcke – ob USA, Türkei, Russland oder die EU – den syrischen Umbruch vor allem unter strategischen Standortfaktoren betrachten. Syrien ist für sie ein geopolitisches Schachfeld: als Absatzmarkt und Ort zukünftiger Kapitalexporte, als „Migrationspuffer“, um Flüchtlinge abzuschieben, und als militärischer Vorposten gegen Rivalen wie Iran oder zur Eindämmung kurdischer Selbstverwaltung.
Die neue Übergangsregierung und fortbestehende gesellschaftliche Spaltungen
Die neue syrische Führung sieht sich dadurch enormem Druck ausgesetzt. Ihr Handlungsspielraum wird von den Interessen dieser Akteure abgesteckt. Jede Entscheidung, ob bei Wirtschaftsreformen, beim Umgang mit Minderheiten oder bei der außenpolitischen Orientierung, findet vor den Augen der Mächte statt, die ihre „Investitionen“ schützen und ausbauen wollen.
Al-Scharaa in Washington: Syriens neuer Präsident auf historischem Staatsbesuch
Der syrische Volksaufstand wurde zwar nicht von außen initiiert, aber am Ende sind es die auswärtigen Mächte, die versuchen, die Früchte zu ernten oder die Richtung des „Neuen Syriens“ in ihrem Sinne zu beeinflussen. Das zeigte sich spätestens mit dem Staatsbesuch von al-Sharaa in den USA. Wenige Monate zuvor hatte er noch auf der Terrorliste der US-Regierung gestanden, wurde jetzt aber mit offenen Armen empfangen.
Ein Jahr nach Assads Sturz stellt sich daher die Frage, ob Syrien wirklich befreit ist – oder nur die Herrschaftsform wechselt, während imperialistische Einflusssphären neu aufgeteilt werden.
Als zwei große Gewinner des Umsturzes zeichnen sich die Nachbarländer Israel und die Türkei ab. Der israelische Kolonialismus hält seit 1967 die Golanhöhen an der syrischen Grenze besetzt. Im Zuges des Zerfalls des alten Regimes hat die israelische Armee weitere strategische Gebiete eingenommen und Ziele innerhalb Syriens bombardiert. Der türkische Staat hat währenddessen nicht nur direkte Angriffe auf die Selbstverwaltung im Nordosten durchführen können, sondern auch diplomatisch mit der neuen Führung in Damaskus hervorragende Beziehungen aufbauen können.
Obwohl der neue Präsident al-Sharaa große Reden schwingt über ein unabhängiges Syrien, sieht seine Regierung den türkischen Staat explizit als befreundetes Land, dem ein großer Anteil an den Geschäften rund um den Wiederaufbau Syriens zukommen soll.
Auch innenpolitisch besteht gegenüber der neuen Regierung großes Misstrauen. Al-Sharaa begann seine „Karriere“ einst als al-Qaida-Kämpfer im Irak und steht in der ideologischen Tradition des Salafia-Jihadismus. Diese Ideologie ist eine theologisch puritanische Interpretation des Islams, die ihre politischen Ziele immer wieder durch Terrorakte gegen religiöse Minderheiten und vermeintliche Ungläubig verfolgt hat.
Al-Qaida: Vom Heiligen Krieg zum internationalen Bündnispartner
Da das Assad Regime seit dem Militärputsch von Hafez al-Assad insbesondere islamisch-fundamentalistische Kräfte als potentiell gefährlichste oppositionelle Kraft betrachtete, wurden diese besonders rigoros verfolgt. Mit Beginn des syrischen Bürgerkriegs hat dieses Spektrum die Reihen der Opposition gefüllt und konnte stellenweise die Identität des Aufstandes prägen. Der Krieg bekam schnell eine konfessionell aufgeladene Ebene, sodass religiöse Identität mit politischer Loyalität assoziiert wurde.
Das Assad-Regime stützte sich zum Teil auf die Gruppenloyalität der Religionsgemeinschaft der Alawit:innen und produzierte eine gezielte Propaganda, die vermittelte, dass sie ohne das Regime der sunnitischen Mehrheitsbevölkerung schutzlos ausgeliefert sei. Aus diesem Grund geraten Alawit:innen schnell unter den Generalverdacht, durchweg Assad-Anhänger:innen zu sein. Zutreffend ist, dass der Hass auf Andersgläubige und vermeintliche „Ketzer“ im sunnitsch-fundamentalistischen und salafitischen Islam einen festen Platz hat.
Es kam daher bereits zu zwei größeren Wellen von konfessionell motivierter Gewalt unter der neuen Führung, gegen die Alawit:innen in der westlichen Küstenregion und gegen die Drus:innen im Süden. Beide Male hat die Regierung zwar beteuert, Minderheiten schützen zu wollen, aber keine ernsthaften Anstalten gemacht, die Gewalt einzudämmen oder Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen.
Massaker an Alawit:innen: Wie konfessionelle Spaltung Syrien weiter zerreißt
Die neue Regierung stützt sich noch immer zu einem relativ hohen Teil auf unabhängige und schwer zu kontrollierende fundamentalistische Milizen, für die eine Bekämpfung und Ausrottung von „Ungläubigen“ aus Rache ein eigenständiges Ziel darstellt und noch vor dem Aufbau staatlicher Strukturen steht. Dabei soll es sich auch um Gruppen der türkisch kontrollierten SNA handeln.
Ahmad al-Sharaa hat in einer Ansprache zwar anerkannt, dass es zu Ermordungen von Unschuldigen kam und diese verurteilt, die Massaker aber gleichzeitig heruntergespielt und als Einzelfälle relativiert. Auch wenn er also weiterhin die Waffen und Kampfbereitschaft der Fundamentalisten benötigt, muss er zugleich dafür sorgen, dass diese sein „Nation Building“ und seine Bemühungen um internationale Anerkennung und Legitimität nicht sabotieren.
Revolutionäre Perspektive: Zwischen Errungenschaften und Abwicklung
Al-Sharaa hat mit dem Sturz Assads mehrmals öffentlich den vermeintlichen Sieg der syrischen Revolution verkündet, was aus Sicht der neuen Führung aber eben auch deren Ende bedeutet. Für die fortschrittlichen Kräfte in Syrien muss es jetzt darum gehen, über minimale und rein personelle Änderungen am staatlichen System hinauszugehen und auch gegen eine reaktionäre Wende durch fundamentalistische und chauvinistische Kräfte anzukämpfen.
Die Kräfte der Selbstverwaltung in Nordost-Syrien haben es geschafft, sich über die langen Bürgerkriegsjahre hinweg als eigenständige dritte Partei aufzubauen. In den Gebieten östlich des Euphrats waren insbesondere kurdische Kämpfer:innen führend darin, sich nicht nur eine politische Autonomie zu erkämpfen, sondern auch Schritte zur Formung einer anderen Gesellschaft zu gehen.
Hier wurden eine neue demokratische Kultur gefördert und Institutionen errichtet, die einer demokratischen und multireligiösen Gesellschaft gerechter werden. Hier wurde der Weg beschritten, das Patriarchat zurückzudrängen und Frauen in das politische Leben und die militärische Verteidigung gleichberechtigt einzubeziehen.
Gleichzeitig sind die kurdischen Kräfte auf der türkischen Seite geschwächt und haben sich im Zuge des Entwaffnungsprozesses der PKK in eine militärische Defensive zurückgezogen. Die Schwesterorganisationen der PKK in Syrien, PYD und YPG, haben zwar erklärt, dass sie nicht Teil des Entwaffnungsprozesses seien. Doch der angekündigte Rückzug der militärischen Einheiten PKK aus der Türkei/Nordkurdistan hat auch Auswirkungen auf die Stärke der Rojava-Selbstverwaltung.
Die SDF sollen nach aktuellem Stand weiterhin Teil der syrischen Armee werden und in den zentralen Staatsapparat, der unter der Führung der HTS steht, eingegliedert werden. Hier laufen weiterhin Verhandlungen, sodass dieser Prozess noch nicht abgeschlossen ist. Zuletzt hatte sich der in der Türkei inhaftierte kurdische Führer Öcalan für eine teilweise Eingliederung ausgesprochen, während ein anderer Teil als lokale Ordnungseinheit eingesetzt werden solle.
Bei einem Treffen am Rande des Besuchs von al-Sharaa in den USA kam es auch zu Diskussionen mit türkischen Vertreter:innen. Sowohl die syrische als auch die türkische Regierung betrachten die Präsenz der kurdischen Selbstverwaltung als Bedrohung ihrer nationalen Souveränität. SDF-Chef Mazloum Abdi bekräftigte daraufhin, die „Integration der SDF in den syrischen Staat zu beschleunigen“.
Trotzdem fordern die SDF und die Rojava-Behörden weiterhin die Wahrung des bestehenden Autonomiegrads. Sie sprechen sich für eine dezentrale Regierungsform aus und für eine Integration der kurdisch geführten Kräfte, die ihre Struktur und Führung beibehält. Daneben scheint aber auch der Einfluss von US-Unternehmen zu steigen, die sich den Zugang zum Öl in der Region im Nordosten Syriens sichern wollen.
Die Frage nach Rojavas Zukunft bleibt also zentral: Wird es gelingen, die sozialen Errungenschaften der Rojava-Revolution in einem neuen, vereinten Syrien zu verankern? Hier entscheidet sich, ob die syrische Revolution nach dem militärischen Sieg noch politisch und gesellschaftlich weiterlebt.
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