China hat den Beginn einer Übung der Marine-, Luft- und Raketentruppen vor Taiwan bekanntgegeben. Taiwan hat erst kürzlich eine starke Erhöhung seiner Verteidigungsausgaben angekündigt. Der Konflikt um den Inselstaat ist entscheidend für die zukünftigen Machtverhältnisse im Indopazifik.
Aus Chinas Sicht handelt es sich um ein Heimspiel. Die Volksrepublik betrachtet die Insel Taiwan, auf die sich 1949 die bürgerlichen Kräfte vor der chinesischen Revolution geflohen hatten, nach wie vor als Teil des eigenen Staatsgebietes. Faktisch hat sich dort aber seitdem ein eigener Inselstaat etabliert, der enge Beziehungen zu den USA unterhält und aus Sicht Beijings wieder mit dem Festland vereint werden muss.
Jetzt hat China den Beginn eines großen Militärmanövers vor Taiwan angekündigt. Ein Sprecher der Chinesischen Armee teilte mit, dass Marine-, Luft- und Raketentruppen für die Übung „Mission der Gerechtigkeit 2025“ mobilisiert worden seien. Die Übung solle rund um Taiwan stattfinden.
Die beteiligten Schiffe, darunter Zerstörer und Fregatten, würden sich „aus verschiedenen Richtungen in unmittelbarer Nähe der Insel Taiwan nähern“. Ebenso würden ab Dienstag Schießübungen in fünf ausgewiesenen Zonen rund um Taiwan stattfinden. Die Übungen seien als „deutliche Warnung“ für „separatistische Kräfte“ zu verstehen.
Fokus im indopazifischen Machtkampf
Die Volksrepublik China strebt die Kontrolle über Taiwan nicht allein aus Prinzip an: Taiwan hat als Zentrum der globalen Halbleiterproduktion eine immense Bedeutung für die Tech-Industrie und damit die Weltwirtschaft.
Vor allem ist die Kontrolle über die Insel aus chinesischer Sicht aber die Voraussetzung, um als Seemacht eine hegemoniale Stellung im Westpazifik einnehmen zu können. Taiwan liegt nämlich nur 130 Kilometer vor der chinesischen Festlandküste und ist Teil einer Inselkette, die sich von Japan über die Philippinen bis nach Indonesien erstreckt.
Taiwan wählt, doch der Verlierer steht schon fest: Die taiwanische Bevölkerung
Wie der kanadische geopolitische Analyst Michael Kovrig kürzlich in einem Beitrag für die Zeitschrift Foreign Affairs dargelegt hat, sehe Beijing diese erste pazifische Inselkette zusammen mit zwei weiteren in größerer Entfernung als „Sprungbretter für westliche Militäreinsätze, Maßstäbe für die eigene Machtprojektion der PLA [Chinesische Volksbefreiungsarmee, Anm. d. Red.] und konzentrische westliche Verteidigungs- und Eindämmungslinien, die China durchbrechen muss“.
Seit etwa 2012 habe China deshalb seine militärische Präsenz in der Straße von Taiwan beharrlich ausgeweitet. Im Gegenzug schicken die USA und andere westliche imperialistische Länder seit Jahren immer wieder Kriegsschiffe durch die Straße von Taiwan.
In ihrer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie haben die USA die Relevanz Taiwans mit Verweis darauf hervorgehoben, dass ein Drittel des globalen Schiffsverkehrs durch das Südchinesische Meer laufe, und klargestellt, dass die USA keine einseitige Veränderung des Status Quo in der Taiwanstraße unterstützen werden. Die USA würden außerdem ihre militärische Präsenz im Westpazifik „verstärken und ausbauen“.
Auch Deutschland ließ im vergangenen Jahr die Fregatte Baden-Württemberg durch die Meerenge fahren.
Auch Taiwan rüstet auf
Die Regierung von Taiwan hat wiederum im November angekündigt, das Verteidigungsbudget des Landes um rund 40 Milliarden US-Dollar und damit auf 3,3 Prozent des taiwanesischen Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. Die zusätzlichen Mittel sollen in Waffenkäufe aus den USA fließen. Unter anderem will die Regierung in Taipeh ein neues Luftverteidigungssystem namens „Taiwan Dome“ aufbauen.
Taiwan intensiviert Militärübungen und US-Handelsbeziehungen
Taiwans Präsident Lai Ching-te erklärte, er sei entschlossen, den Verteidigungshaushalt bis 2030 auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes anzuheben. Dies stelle „die größte anhaltende Militärinvestition in der modernen Geschichte Taiwans“ dar.
Mit dem Schritt kommt die taiwanesische Regierung einer Forderung aus den USA nach. Die US-Regierung hat in ihrer Sicherheitsstrategie ausdrücklich festgehalten, gegenüber Taiwan „unsere entschlossene Rhetorik hinsichtlich erhöhter Verteidigungsausgaben“ beizubehalten.
Die Regierung von Taiwan verurteilte das chinesische Militärmanöver scharf und bezeichnete dieses als eine „Missachtung internationaler Normen“.
