Am 17. November veröffentlichte ver.di stellvertretend für weitere DGB-Gewerkschaften sowie den Deutschen Beamtenbund die Forderungen für die anstehende Tarifrunde der Länder. Der Tarifkampf der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst steht im Zeichen der aktuellen Kürzungs- und Aufrüstungspolitik. Welche Rolle dabei der Staat, die Gewerkschaften und die Beschäftigten selbst einnehmen. – Ein Kommentar von Eric Hausmann.
Sieben Prozent mehr Lohn, mindestens jedoch 300 Euro bei 12 Monaten Laufzeit fordert ver.di in der Tarifrunde der Länder, die am 3. Dezember startet. Was auf dem Papier erst einmal nach viel klingt, verliert jedoch an Attraktivität, wenn man diese Zahlen in den Kontext der letzten Tarifabschlüsse im TV-L (ca. 15 Prozent tabellenwirksame Erhöhungen seit 2020) und der seitdem anhaltenden Inflation (ca. 22 Prozent seit 2020) setzt. Selbst wenn die Forderung vollumfänglich durchgesetzt werden würde, hätte man gerade so die Reallohnverluste der letzten Jahre abgefangen.
Es ist jedoch damit zu rechnen, dass man sich im Laufe der Tarifrunde wie üblich auf ein Ergebnis ähnlich dem Abschluss im TVöD im Frühjahr (5,8 Prozent in 2 Stufen bei einer 2-jährigen Laufzeit) herunter handeln lässt. Zum geplanten ersten Verhandlungstag am 3. Dezember legte die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) als Vertretung der Arbeitgeber in den Landesfinanzministerien (außer Hessen) kein eigenes Angebot vor. Vielmehr beklagte sie bereits zu Beginn in defensiver Manier schrumpfende finanzielle Spielräume.
Die deutsche Wirtschaft steckt weiterhin in einer tiefen Krise: Trotz massiver Reallohnverluste, Kurzarbeit und Entlassungswellen ist eine nachhaltige Erholung nicht in Sicht. Gleichzeitig treibt die Bundesregierung seit der ausgerufenen „Zeitenwende“ eine umfassende militärische Aufrüstung voran. Der Krieg in der Ukraine und der anhaltende Konflikt in Westasien werden dabei zunehmend zum politischen Argument, die Prioritäten im Bundeshaushalt neu zu ordnen – zu Lasten sozialer Bereiche und öffentlicher Dienstleistungen.
Sparen am Öffentlichen Dienst?
Diese Entwicklung prägt auch die finanzpolitische Strategie der Großen Koalition aus CDU und SPD. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte bereits Einsparungen in nahezu allen Bereichen des öffentlichen Lebens an; führende Stimmen aus seiner Partei sprechen offen von „finanzieller Konsolidierung“, besonders im Sozialbereich. Während die Schuldenbremse für Militärausgaben faktisch gelockert wird, trifft der Rotstift vor allem jene, die ohnehin unter prekären Bedingungen arbeiten.
Konkret vollzieht die Bundesregierung ihren Kurs durch ein umfangreiches Reformpaket, das politisch als „Herbst der Reformen“ verkauft wurde. Der Abbau des Bürgergelds zugunsten einer enger gefassten Grundsicherung, eine mögliche Aktivrente, Diskussionen um die Ausweitung der Höchstarbeitszeit – all dies sind Angriffe, die auch von der SPD mitgetragen werden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigte bereits an, dass es damit nicht genug sei, sondern uns ein „Marathon der Reformen“ bevorstehen würde.
Während sich die politische Debatte um Schlagworte wie „Kriegstüchtigkeit“ und „Abschreckung durch Aufrüstung“ dreht, spüren viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst bereits konkret, wohin die Reise geht: steigende Arbeitsbelastung, Stellenabbau und stagnierende Löhne.
Tarifrunde für eine Million Beschäftigte
Vor diesem Hintergrund beginnen Anfang Dezember die Tarifverhandlungen für rund 1,1 Millionen Landesbeschäftigte. Zum TV-L gehören Lehrkräfte, Verwaltungsangestellte, Erzieher:innen, Krankenhauspersonal und viele weitere Berufsgruppen, deren Arbeitsbedingungen maßgeblich das öffentliche Leben bestimmen. Zahlreiche weitere Beschäftigte sind an den Tarifvertrag angelehnt – ohne garantierte Übernahme der Ergebnisse.
Völlig außen vor bleiben weiterhin studentische Hilfskräfte, die mit befristeten und schlecht bezahlten Verträgen an Hochschulen arbeiten. Zwar existiert in Berlin bereits ein Tarifvertrag (TV Stud), bundesweit blieb es in der letzten Runde jedoch bei einer unverbindlichen Vereinbarung. Studierendeninitiativen kritisieren dies als Zeichen dafür, dass ausgerechnet die prekär Beschäftigten kaum Berücksichtigung finden.
Die Bedeutung der TV-L-Runde ist immens: Sie betrifft nicht nur den Lohnzettel Hunderttausender, sondern auch die Frage, wie funktionstüchtig zentrale Bereiche wie Bildung, Forschung, Verwaltung oder Gesundheitsversorgung künftig sein können. Gleichzeitig scheint es, als rechne die Politik fest damit, über Personalkosten einen erheblichen Teil ihrer Sparziele zu erreichen, um das eingesparte Geld dann weiterhin in die Verteidigungsausgaben zu stecken, die in den kommenden Jahren verdreifacht werden sollen.
Selber Druck machen!
Auch der Blick auf die Gewerkschaften macht wenig Hoffnungen für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Zwar betten ver.di und GEW die Forderungen in kämpferische Parolen ein, Kritiker:innen innerhalb der Gewerkschaften bemängeln jedoch, dass sie kaum über den Ausgleich der letzten Reallohnverluste hinausgehen. Für interne Spannungen sorgte zuletzt ein Forderungskatalog der ver.di-Betriebsgruppe an der Freien Universität Berlin, der neben einer höheren Festgeldforderung auch eine antimilitaristische Position enthielt. Die schnelle Löschung des Beitrags und die Sperrung der Website durch die Gewerkschaftsführung gewährt einen Einblick darauf, dass die Spitzen der Gewerkschaft kämpferische Forderungen nicht stützen, sondern unterdrücken.
Auch dass die DGB-Gewerkschaften in den vergangenen Tarifrunden trotz hoher Inflation nur begrenzten Druck aufgebaut haben, ist vielen Beschäftigten noch präsent. Für sie gilt daher, dass die kommende Tarifrunde eine politische Dimension hat, die über Prozentzahlen hinausgeht. In einer Phase, in welcher der Staat Rekorde für Rüstungsausgaben erzielt, sollen Einschnitte im Sozialen, im Bildungsbereich und in der öffentlichen Infrastruktur widerstandslos akzeptiert werden.
Wenn sich die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst diesen Kurs nicht gefallen lassen wollen, müssen sie Wege entwickeln, die Tarifrunde offensiver zu gestalten und konsequente Streikformen als zentrales Mittel zu begreifen – nicht nur zur Durchsetzung besserer Löhne, sondern auch als Signal gegen eine Politik, die Aufrüstung über soziale Sicherheit stellt.
Ob das gelingt, hängt letztlich davon ab, wie viele Beschäftigte bereit sind, sich aktiv zu beteiligen – und ob die Belegschaften darauf drängen, über ritualisierte Warnstreiks hinauszugehen. Klar ist: Die Tarifrunde der Länder wird in diesem Jahr nicht nur ein Konflikt um Einkommen werden, sondern ein Gradmesser dafür, welche Rolle Beschäftigte im Öffentlichen Dienst in einer Zeit politischer und wirtschaftlicher Umbrüche spielen können.
Dieser Text ist in der Print-Ausgabe Nr. 105 vom Dezember 2025 unserer Zeitung erschienen. In Gänze ist die Ausgabe hier zu finden.
