Während rechte Gewalt auf einem Höchststand ist, fahndet der deutsche Staat nach 535 Faschist:innen. Die Zahl der nicht vollstreckten Haftbefehle ist mit 714 noch höher.
Seit Jahren ist die Anzahl von untergetauchten Nazis und Faschist:innen erschreckend hoch. Auch dieses Jahr ändert sich nichts an dieser Realität: Auf Anfrage der Linksfraktion gab das Bundesinnenministerium (BMI) bekannt, dass die Polizei derzeit nach 535 „Rechtsextremisten“ fahnde, gegen die 714 noch nicht vollstreckte Haftbefehle vorliegen.
Es ist davon auszugehen, dass die Dunkelziffer noch höher liegen dürfte, da sie auf der Definition des Phänomenbereichs „Politisch motivierte Kriminalität rechts“ beruht. Dieser umfasst laut Bundeskriminalamt beispielsweise nur einen kleinen Teil der Straftaten von Reichsbürgern und Selbstverwaltern.
Laut Innenministerium befinden sich 115 der gesuchten Faschist:innen derzeit im Ausland, sie seien insbesondere nach Polen (20) und Österreich (13) geflohen. 39 der im Ausland befindlichen rechten Straftäter:innen werden wegen Gewaltdelikten gesucht. Gegen wie viele ein Auslieferungshaftbefehl besteht, wird, so das BMI, nicht von der Statistik erfasst.
Im Vergleich zum Vorjahr sind die Zahlen zwar leicht gesunken, bewegen sich aber immer noch auf einem sehr hohen Niveau: 2024 wurden 555 Faschist:innen gesucht, gegen die 730 offene Haftbefehle vorlagen.
Anstieg rechter Gewalt
Die weiterhin hohe Zahl an gesuchten Faschist:innen geht dabei einher mit der immer weiter steigenden Bedrohung durch rechte Gewalt:
Der Verfassungsschutz berichtet von 37.835 Delikten im Jahr 2024, die dem „rechtsextremen“ Spektrum zuzuordnen seien. Das ist ein Anstieg von 47,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und umfasst Straf- und Gewalttaten. Unter den Gewalttaten stechen vor allem mit fast 90 Prozent die Körperverletzungsdelikte heraus. Im letzten Jahr übten Faschist:innen also 1.121 aufgezeichnete Körperverletzungsdelikte aus, wobei auch hier die Dunkelziffer deutlich höher sein dürfte.
Besonders deutlich spüren konnten das auch in diesem Jahr ohnehin schon besonders unterdrückte Gruppen wie Migrant:innen, und LGBTI+. Letztere erlebten vor allem wiederholt sowohl die Drohung als auch Durchführung von Gewalttaten bei diversen CSDs in ganz Deutschland.
Faschist:innen in der Bundeswehr
Unabhängig von den 714 Haftbefehlen sind im letzten Jahr 280 rechte Verdachtsfälle innerhalb der Bundeswehr gemeldet worden. Trotz laufender Ermittlungen wegen faschistischer Äußerungen, Taten oder Verbindungen zu gesicherten Rechtsextremen, hatten 65 davon weiterhin Zugriff auf Waffen. Ein massiv gefährlicher Umstand in Anbetracht der stetig steigenden Zahlen faschistischer Straftaten.
Das ist auch gerade daher relevant, weil in der Vergangenheit immer wieder auch durch die Bundeswehr ausgebildete Soldat:innen unter den Faschist:innen waren, nach denen gefahndet wird. So waren unter den 674 Rechten, nach denen 2022 offene Haftbefehle vorlagen, 57 zuvor bei der Bundeswehr und wussten, wie man mit einer Waffe umgeht.
