Die Lage im karibischen Raum spitzt sich weiter zu. Die USA haben jüngst einseitige Sanktionsmaßnahmen gegen Venezuela beschlossen und Öltanker beschlagnahmt. Das hat den UN-Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung am 23. Dezember veranlasst.

In den letzten Monaten ist eine merkliche Verlagerung des außenpolitischen Schwerpunkts der Vereinigten Staaten beobachtbar. Nach einer Phase, in der strategische Prioritäten anderswo lagen, rückt Lateinamerika wieder in den Mittelpunkt Washingtons. Diese Neuausrichtung findet in einer Zeit statt, in der mehrere Länder der Region mit inneren Spannungen konfrontiert sind. Die Rhetorik der „strategischen Geduld“ in anderen Regionen kontrastiert mit einem direkteren Vorgehen in der westlichen Hemisphäre.

Sanktionen und militärische Präsenz

In den letzten Tagen haben die Vereinigten Staaten ihre wirtschaftlichen und diplomatischen Maßnahmen gegenüber Venezuela erheblich verschärft. Neben der Ankündigung neuer, gezielter Sanktionen gegen weitere Sektoren der venezolanischen Wirtschaft wurde die maritime Präsenz der US-Marine in der südlichen Karibik verstärkt. Offizielle Stellen in Washington begründen diese Schritte mit der anhaltenden Weigerung der venezolanischen Regierung, internationale Vermittlungsangebote für politische Reformen anzunehmen.

Die Maßnahmen zielen darauf ab, den finanziellen und logistischen Druck auf die Führung in Caracas zu erhöhen, um, wie es aus Regierungskreisen heißt, „einen demokratischen Ãœbergang zu unterstützen“. Diese Eskalation erfolgt vor dem Hintergrund einer bereits bestehenden umfassenden Sanktionsarchitektur. Im Zuge der US-Militäroperationen wurden dabei immer wieder mutmaßliche „Drogenschmuggler“ gezielt ermordet. Im Zuge dessen soll unter anderem Kriegsminister Pete Hegseth ganz offen gegen geltendes Menschenrecht verstoßen haben.

US-Kriegsminister Pete Hegseth: Mord in der Karibik

Ein zentrales Element der jüngsten Aktionen bilden Operationen gegen die Handelsflotte. US-Behörden haben unter Berufung auf ihre eigene Sanktionsgesetze die Beschlagnahmung mehrerer Frachter eingeleitet, die venezolanisches Rohöl oder verarbeitete Kraftstoffe transportierten. Diese als notwendige Durchsetzung von Recht dargestellten Aktionen auf internationalen Gewässern werden von betroffenen Reedereien und mehreren Staaten als Piraterie bewertet. Sie unterbrechen etablierte Lieferketten und schaffen erhebliche rechtliche Unsicherheit für den maritimen Handel in der Region. Die US-Administration macht dabei deutlich, dass sie entschlossen ist, ihre Embargopolitik auch physisch durchzusetzen, um ihre Glaubwürdigkeit zu wahren.

Diplomatische Offensive und Rechtfertigung

Parallel zu den konkreten Zwangsmaßnahmen wurde eine diplomatische Offensive gestartet. US-Vertreter haben in multilateralen Foren, darunter auch bei den Vereinten Nationen, ihre Position mit Nachwirkung vertreten. Dabei werden die venezolanische Regierung und ihre internationalen Partner bisher unbewiesener Maßen beschuldigt, durch illegale Finanzströme und mutmaßliche Verbindungen zu als terroristisch eingestuften Gruppen, die Stabilität der gesamten Hemisphäre zu gefährden.

Diese Rechtfertigung dient dazu, das aggressive Vorgehen des US-Imperialismus als Teil einer breiteren Sicherheitsagenda zu legitimieren. Kritiker sehen darin jedoch eine bewusste Strategie, um von den humanitären Folgen der Sanktionen abzulenken und eine weitere Isolierung Venezuelas auf internationaler Ebene voranzutreiben.

UN-Sicherheitsrat: Tiefe Gräben in Venezuela-Frage

Die Sitzung des Sicherheitsrates am 23. Dezember machte die unterschiedlichen Positionen deutlich. Die Vertreter Chinas und Russlands übten scharfe Kritik an den jüngsten US-Maßnahmen. Sie bekräftigten das souveräne Recht Venezuelas, dessen Öl an jedes Land seiner Wahl zu verkaufen, und verurteilten die Beschlagnahmung von Schiffen als völkerrechtswidrige Handlung. Besonders hervorgehoben wurde die Kritik an der einseitigen Auferlegung von Sanktionen gegen sechs internationale Unternehmen sowie an über 105 von den USA bestätigten Tötungen im Zusammenhang mit den Operationen.

Der US-Vertreter im Sicherheitsrat rechtfertigte das Vorgehen mit einer entschlossenen Rhetorik. Er bezeichnete den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro als einen „Flüchtling vor der amerikanischen Justiz“ und bekräftigte, dass die Vereinigten Staaten seine Regierung nicht anerkennen. Man werde „die volle Kraft, die volle Macht, einsetzen, um den Narcoterrorismus auszurotten“. Die Beschlagnahmungen auf See wurden als notwendige Durchsetzung nationaler Sanktionsgesetze dargestellt, da Embargos sonst zu leeren Drohungen verkommen würden. Zudem wurden nicht untermauerte Vorwürfe erhoben: Venezuela kooperiere mit der Hisbollah, den kolumbianischen FARC-EP und dem Iran, was eine Bedrohung für die regionale Sicherheit darstelle.

Völkerrecht und historische Parallelen

Die Vorwürfe einer Zusammenarbeit mit dem Iran wurden von mehreren Delegationen als rechtlich unhaltbar zurückgewiesen. Sie verwiesen darauf, dass Handelsbeziehungen zwischen souveränen Staaten vollkommen legal seien. Der chinesische Vertreter zog eine historische Parallele und erinnerte an die Blockade Kubas durch die USA im Jahr 1962, die in der Kubakrise gipfelte.

Von Iran bis Venezuela: Regime Changes als Mittel US-amerikanischer Außenpolitik

Die Unterstützung für die US-Position blieb im Sicherheitsrat begrenzt. Großbritannien solidarisierte sich klar mit Washington, verurteilte die Maduro-Regierung und bezeichnete den Drogenhandel als ein zentrales Problem. Die Delegationen Frankreichs, Griechenlands und Dänemarks hingegen, allesamt NATO-Verbündete der USA, riefen gemeinsam mit anderen Mitgliedern zur Deeskalation auf. Sie betonten die Notwendigkeit von Dialog und diplomatischer Korrespondenz als vermeintlich einzigem Weg zu einer dauerhaften und friedlichen Lösung. Sie forderten alle Parteien auf, Provokationen zu unterlassen und den Raum für Verhandlungen nicht zu schließen.

Venezuelas Vorwurf der systematischen Belagerung

In einer offiziellen Erklärung vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen hat die venezolanische Delegation die jüngsten Aktionen der USA als eine systematische Belagerung und einen Akt der wirtschaftlichen Kriegsführung verurteilt. Der Vertreter Venezuelas verwies darauf, dass die aktuell vor den Küsten des Landes stationierte US-Flotte die größte maritim-militärische Ansammlung in der modernen Geschichte Südamerikas darstelle.

Diese Präsenz werde nicht als Routinepatrouille, sondern als direkte physische Bedrohung der Souveränität und territorialen Integrität Venezuelas wahrgenommen. Er betonte, dass solche militärischen Manöver in unmittelbarer Nähe der Hoheitsgewässer eines Landes nach der Charta der Vereinten Nationen und der Präzedenz internationaler Rechtsprechung eindeutig als „Militärischer Akt“ oder „Aggression“ zu werten seien und die USA mit ihren Maßnahmen genau diese Definition erfüllten.

Die Rede ging zudem scharf mit der anhaltenden Straflosigkeit der Vereinigten Staaten ins Gericht. Es wurde festgestellt, dass die USA das einzige Land seien, das systematisch und ohne internationale juristische Konsequenzen militärische, wirtschaftliche und diplomatische Aggressionen gegen souveräne Staaten durchführen könne. Dieser Zustand untergrabe die Grundpfeiler des Völkerrechts.

Als zentrales Motiv für diese Politik benannte der Vertreter einen offenen Anspruch auf die natürlichen Ressourcen Venezuelas. Donald Trump und mehrere seiner Kabinettsmitglieder haben darauf verwiesen, dass jegliches Öl Venezuelas amerikanischen Unternehmen zustehe. Diese Aussage stehe, so Venezuela, symptomatisch für eine imperialistische Politik, die nationale Souveränität den geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen einer einzelnen Macht unterordne. Die aktuelle Blockade sei somit der Versuch, diesen Kontrollanspruch auch gegen den Willen des venezolanischen Volkes durchzusetzen.

Ebenfalls werden hier starke Parallelen zu dem Irakkrieg gezogen. Die Aussage des Gesandten Venezuelas war klar, dieser Krieg für Öl würde noch folgenreicher für die USA als der in Irak oder in Syrien.

USA beharrt auf Eskalation

Die Praxis, Öltanker festzusetzen und Ladungen zu konfiszieren, wird zunehmend als wesentlicher Bestandteil der US-Strategie gesehen. Diese Aktionen zielen nicht nur darauf ab, Venezuelas Haupteinnahmequelle zu unterbinden, sondern senden auch ein deutliches Signal an internationale Handelspartner wie China. Sie sollen die Kosten für wirtschaftliche Beziehungen mit Caracas erhöhen und so weitere Akteure von der Zusammenarbeit abbringen. Völkerrechtler:innen und Schifffahrtsexpert:innen sehen in diesen Maßnahmen auf hoher See einen gefährlichen Präzedenzfall, der die Sicherheit der Handelsrouten untergräbt.

Venezuela: Der nächste Krieg ums Öl?

Die unmittelbare Zukunft erscheint nach der gescheiterten Einigung im Sicherheitsrat ungewiss. Während die USA und Großbritannien auf ihrem harten Kurs zu beharren scheinen, wächst der internationale Druck für eine Rückkehr zum mehrseitigen Dialog – was jedoch keineswegs ein Ende des schwellenden Konflikts bedeuten würde. Die humanitäre und wirtschaftliche Situation in Venezuela verschlechtert sich indes weiter.