US-Kriegsminister Pete Hegseth steht wegen eines „Double-Tap“-Angriffs selbst innerhalb des Kongresses in der Kritik. Dabei tötete das US-Militär zwei Überlebende eines ersten Angriffs auf ein Boot in der Karibik. Hegseth soll persönlich den Folgeangriff angeordnet und den mündlichen Befehl „alle zu töten“ gegeben haben. Insgesamt wurden bereits über 80 Personen im Rahmen dieser US-Offensive ermordet.

Einem Bericht der Washington Post zufolge, der sich auf eine vertrauliche Quelle stützt, soll US-Kriegsminister Pete Hegseth den Befehl gegeben haben, „alle an Bord“ eines mutmaßlichen Schmugglerbootes zu töten. Nach einem ersten Raketenangriff sollen sich zwei Überlebende an das brennende Wrack geklammert haben. Daraufhin sei ein zweiter Schlag befohlen worden, der diese Überlebenden tötete. Diese Taktik des nachträglichen Schlags gegen Rettungskräfte oder Überlebende ist im Konfliktrecht als „Double Tap“ bekannt und wird von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert.

Mehrere Mitglieder des US-Kongresses aus beiden Parteien haben daraufhin ihre tiefe Besorgnis geäußert. Der demokratische Senator Tim Kaine erklärte, ein solcher Akt erreiche „den Grad eines Kriegsverbrechens“. Der republikanische Abgeordnete Mike Turner bezeichnete ihn als „offenkundig illegal“. Auch der Völkerrechtsexperte Ryan Goodman von der New York University bewertete die Handlung als eindeutiges Kriegsverbrechen.

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Das Weiße Haus und Kriegsminister Hegseth wiesen die Berichte entschieden zurück. Hegseth nannte den Artikel „fabriziert und aufrührerisch“. Er erklärte, die Operation sei „sowohl nach US-amerikanischem als auch nach internationalem Recht rechtmäßig“ gewesen. Die offizielle Mission bestehe darin, „tödliche Drogen zu stoppen, Drogenboote zu zerstören und die Drogen-Terroristen zu töten“. Präsident Donald Trump sicherte Hegseth sein volles Vertrauen zu.

Eskalation und geopolitische Motive

Der Zwischenfall ist kein isolierter Fall. Seit September haben US-Streitkräfte eigenen Angaben zufolge mehr als 20 Boote in der Region angegriffen und dabei mindestens 83 Menschen getötet. Diese militärische Kampagne wird mit der Bekämpfung des Drogenhandels begründet. Die US-Regierung stufte das sogenannte „Cartel de los Soles“ als ausländische Terrororganisation ein und wirft dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro vor, an dessen Spitze zu stehen.

Experten bezweifeln jedoch diese Darstellung. Die Existenz eines einheitlichen „Cartel de los Soles“ in der beschriebenen Form wird von vielen Analysten in Frage gestellt. Unabhängige Berichte, etwa des US-amerikanischen Congressional Research Service, weisen zudem darauf hin, dass Venezuela im globalen Drogenhandel eine verhältnismäßig untergeordnete Rolle spielt. Der Großteil der Kokainlieferungen in die USA passiere nach wie vor über andere Routen, primär durch den Ostpazifik und Mittelamerika.

Stattdessen deuten regionale Beobachter darauf hin, dass das eigentliche Ziel die dauerhafte Militarisierung der Karibik zur Absicherung strategischer US-Interessen und Einflusssphären sei. Venezuela, mit den reichsten Ölvorkommen der Welt, ist dabei auch schon länger im Visier der USA. Die aktuelle Fokussierung liege zwar auf Venezuela, könnte sich aber künftig auf andere Länder der Region ausweiten.

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Die massive US-Militärpräsenz vor der Küste scheint die Position von Präsident Maduro innenpolitisch eher zu stärken. Er nutzt die Bedrohung von außen, um die nationale Einheit zu beschwören und sich als Verteidiger der Souveränität darzustellen.

Völkerrechtswidrige Praktiken und vermeintliche „parlamentarische Kontrolle“

Der beschriebene Vorfall wirft ein Schlaglicht auf eine grundsätzliche Problematik. Menschenrechtsorganisationen und Völkerrechtler weisen seit Langem darauf hin, dass ein Großteil der US-amerikanischen „Anti-Terror“- oder „Anti-Drogen“-Operationen im Ausland in einer explizit so errichteten rechtlichen Grauzone stattfinden. Die gezielte Tötung von Personen ohne Gerichtsverfahren, die Ausweitung des Kampfgebietes auf Länder, mit denen sich die USA nicht im Krieg befinden, und Angriffe mit zivilen Opfern sind in den Jahren des „war on terror“ verstärkt aufgetreten. Offensichtlich spielt die Bewertung, ob einzelne Handlungen völkerrechtswidrig sind oder nicht, dabei eine untergeordnete Rolle.

Im US-Kongress gibt es nun kritische Stimmen gegen diese Praxis. Jedoch nicht aufgrund der Tat selbst, zivile Menschen eines anderen Landes zu töten, sondern da die Exekutive für die militärischen Operationen gegen Venezuela nicht die Zustimmung des Kongresses eingeholt habe.

Die Enthüllungen um den möglichen „Double Tap“-Angriff und die breitere militärische Kampagne der USA in der Karibik zeigen einen gefährlichen Präzedenzfall auf. Unter dem breiten Deckmantel der Drogenbekämpfung wird eine massive militärische Aufrüstung in der Region vorangetrieben. Die damit einhergehenden Operationen finden nicht einmal innerhalb klarer völkerrechtlicher Rahmenbedingungen statt, wie die aktuellen Vorwürfe von Kongressmitgliedern und Rechtsexperten nahelegen.

Die Situation verdeutlicht das Nutzen des „war on drugs“ für geopolitische Ziele. Die weitere Entwicklung hängt maßgeblich davon ab, ob der US-Kongress seinen Machtanspruch gegenüber der Exekutive wirksam durchsetzen kann. Ein kompletter Rückzug aus dem Gebiet wird jedoch von beiden Seiten ausgeschlossen.