Die USA haben ein großes Militäraufgebot vor der Küste Venezuelas aufgefahren und ein Kopfgeld auf dessen Präsidenten Nicolás Maduro ausgesetzt. Folgt auf die US-Machtdemonstration eine Invasion, könnte ein jahrelanger Krieg in Südamerika folgen. Anders als die US-Regierung behauptet geht es bei der Krise jedoch nicht um Drogenhandel, sondern um die größten Ölvorkommen der Welt und die US-Hegemonie über den amerikanischen Kontinent. – Eine Einschätzung von Thomas Stark.

Das Rennen schien ausgemacht: Im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahl 2016 waren sich zahlreiche Journalist:innen und Beobachter:innen sicher, dass das Duell Clinton vs. Bush heißen würde: Hillary Clinton gegen Jeb Bush, den Bruder des früheren Präsidenten George W. Bush. Das republikanische Ticket holte sich anders als erwartet jedoch nicht Jeb Bush, sondern ein Außenseiter, den kaum jemand auf dem Schirm hatte.

Donald Trump, Immobilienmogul und Reality-TV-Star, mischte die republikanischen Vorwahlen auf – unter anderem, indem er den früheren Präsidenten Bush für seine Invasion im Irak angriff. Diese sei die „schlechteste Entscheidung“ in der Geschichte aller US-Präsidenten gewesen, so Trump 2015/16: „Wir hätten niemals im Irak sein dürfen … Sie haben gelogen, sie sagten, es gäbe Massenvernichtungswaffen. Es gab keine, und sie wussten, dass es keine gab.“

Trumps Ansage kam damals bei den Wähler:innen an: Jeb Bush und Marco Rubio, die den Irak-Krieg der Bush-Regierung verteidigten, scheiterten bei den Vorwahlen gegen den Außenseiter, bevor dieser im November 2016 die Wahl zum US-Präsidenten gewann.

Neun Jahre später befindet sich Donald Trump im ersten Jahr seiner zweiten Amtszeit und spielt augenscheinlich damit, die USA in ein ähnliches militärisches Abenteuer zu verwickeln wie seinerzeit George W. Bush. Diesmal droht er mit Krieg jedoch in deutlich größerer Nähe zu den USA: In den vergangenen Monaten hat die Trump-Regierung zahlreiche Kriegsschiffe und Luftstreitkräfte vor der Küste Venezuelas zusammengezogen, darunter einen Flugzeugträgerverband.

Am vergangenen Wochenende erklärte der US-Präsident den Luftraum über Venezuela für „geschlossen“ und forderte dessen Präsidenten Nicolás Maduro dazu auf, das Land zu verlassen. Auf ihn hatten die USA bereits im Sommer ein Kopfgeld von 50 Millionen US-Dollar ausgesetzt. Venezuela wiederum hat seine Streitkräfte und nach eigenen Angaben 4,5 Millionen Milizionär:innen gegen eine mögliche Invasion mobilisiert.

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Drogen oder Öl?

Die offizielle Begründung der US-Regierung für das Säbelrasseln vor der südamerikanischen Küste ist die Bekämpfung des Drogenhandels. US-Kriegsschiffe griffen bereits über zwanzig Boote in der Karibik an und töteten deren Insassen. Die Trump-Regierung bezeichnet Maduro als „globalen Terrorführer“ und Kopf eines Drogenkartells. Beweise hierfür legte sie nicht vor, und das Narrativ wird international angezweifelt: Denn der Konflikt Venezuelas mit den USA besteht bereits seit Jahrzehnten. Das Land liegt mitten in der Interessensphäre des US-Imperialismus – und es verfügt über die größten nachgewiesenen Ölreserven der Welt.

Die Auseinandersetzungen zwischen beiden Ländern geht auf den Amtsantritt von Maduros Vorgänger Hugo Chávez im Jahr 1999 zurück. Chávez bezog sich auf verschiedene sozialistische Ideen und den Unabhängigkeitskämpfer Simón Bolivar (1783-1830), der Anfang des 19. Jahrhunderts mehrere Staaten Südamerikas in antikolonialen Kriegen befreit hatte.

Im Rahmen der von ihm ausgerufenen „bolivarianischen Revolution“ stieß Chávez eine Reihe von antiimperialistischen Maßnahmen in seinem Land an, beschränkte den Zugriff von US-Konzernen auf die Ölreserven Venezuelas und steckte die Einnahmen aus dem Ölhandel in Sozial- und Bildungsprogramme für die Bevölkerung. Chávez baute außerdem enge Bündnisbeziehungen mit Kuba, Bolivien und anderen lateinamerikanischen und karibischen Staaten auf, die der US-Hegemonie in der Region entgegen gerichtet waren. Dazu gehörte auch eine Annäherung Venezuelas an Russland und China: Russland lieferte dem Land schon ab den 2000er Jahren Kampfjets, Hubschrauber und Maschinengewehre, während China zu einem der wichtigsten Handelspartner aufstieg.

Ein Putsch der pro-US-amerikanischen venezolanischen Ultrarechten gegen Chávez war 2002 ebenso gescheitert wie spätere Versuche der Opposition, sich bei Wahlen gegen den in der Bevölkerung beliebten Präsidenten durchzusetzen. Zum Lager der Ultrarechten gehört auch die kürzlich gekürte Friedensnobelpreisträgerin Maria Corina Machado. Diese nutzte die öffentliche Aufmerksamkeit in diesem Jahr direkt, um bei einem Wirtschaftsforum vor internationalen Konzernchefs für massive Privatisierungen in Venezuela im Falle eines Sturzes Maduro zu werben („Wir sprechen hier von Geschäftsmöglichkeiten im Wert von mehr als 1,7 Billionen Dollar“).

Die venezolanische Krise

Chávez starb im März 2013 an Krebs und unter seinem Nachfolger Maduro schlitterte das Land in den folgenden Jahren immer mehr in eine wirtschaftliche und politische Krise. Hierbei spielte der massive Einbruch des Ölpreises auf dem Weltmarkt ab 2012/13 eine zentrale Rolle: Die Wirtschaft des Landes hängt sehr einseitig an Ölexporten, und bereits Chávez hatte große Teile seiner Öleinnahmen verpfändet, um russische und chinesische Kredite zu bedienen.

Hinzu kommt, dass die USA Venezuela bereits seit 2005 mit Wirtschaftssanktionen belegt haben, die in Trumps erster Amtszeit auf sämtliche Exporte der staatlichen Ölfirma Petróleos de Venezuela ausgedehnt wurden. Misswirtschaft, Korruption und politische Grabenkämpfe im Lager der früheren Chávez-Unterstützer:innen taten ihr Übriges. Inzwischen liegt die Wirtschaft Venezuelas brach, die Produktion der maroden Ölindustrie ist auf einen winzigen Bruchteil ihres früheren Outputs gesunken. 80 Prozent der venezolanischen Ölexporte wurden zuletzt von China abgenommen, das auch der größte Gläubiger Venezuelas ist.

Venezuela befand sich 2018 in einer Hyperinflation und die Preise steigen weiterhin um über 250 Prozent pro Jahr. Seit 2017 haben über 8 Millionen Venezolaner:innen das Land verlassen.

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Amerikanische Hegemonie

Die US-Regierung scheint nun entschlossen, mit dem abtrünnigen Staat an der Karibikküste endgültig aufzuräumen: Trumps früherer Vorwahl-Widersacher Marco Rubio ist inzwischen sein Außenminister und gilt in der Venezuela-Frage als Hardliner. Als die Maduro-Regierung den USA kürzlich den Zugriff auf die Ölreserven des Landes anbot, um einen Krieg zu verhindern, setzte sich Rubio mit der Position durch, trotzdem weiter auf einen Regimewechsel zu orientieren.

Dies entspricht auch der außenpolitischen Strategie unter Trump, die vollständige Hegemonie über Nord-, Mittel- und Südamerika wiederzuerlangen. Fällt Maduro, könnten auch die Tage der mit ihm verbündeten Regierung in Kuba bald gezählt sein. Das Land befindet sich ebenfalls in einer schweren Wirtschaftskrise. Die mit Maduro befreundete Regierung in Bolivien wurde erst im Oktober abgewählt.

Invasion weiter unwahrscheinlich

Dass Trump jedoch den neuen Bush gibt und eine Invasion mit Bodentruppen nach Venezuela befiehlt, gilt weiterhin als unwahrscheinlich. Wie tagesschau.de den venezolanischen Forscher Jesus Renzullo vom German Institute for Global and Asia Studies (GIGA) zitiert, sei die Truppenpräsenz an der Karibikküste hierfür immer noch „lächerlich gering“: „US-Streitkräfte, die die Karibik analysieren, schätzen, dass es 100.000 Soldaten für eine effektive Invasion in Venezuela bräuchte“. Momentan befinden sich trotz des Drohszenarios nur etwa 15.000 Soldaten vor Venezuela.

Zudem erklärte Russland, dass es sich eine Unterstützung seines strategischen Partnerlandes in Südamerika im Falle eines US-Angriffs offenhalte. Es ist jedoch durchaus denkbar, dass der weitere Verlauf der Venezuela-Krise bei amerikanisch-russischen Verhandlungen geklärt wird und sich Russland eine Zurückhaltung in der Karibik mit Zugeständnissen in der Ukraine-Frage abkaufen lässt. Dies wäre nichts anderes als die Vereinbarung der gegenseitigen Anerkennung der jeweiligen Interessensphären durch Washington und Moskau.

China wiederum verurteilte zwar die US-Drohgebärden gegenüber Venezuela und greift Maduro wirtschaftlich unter die Arme, liefert aber keine Waffen. Beijing ist nicht wirklich auf die Maduro-Regierung im derzeitigen Zustand des Landes angewiesen und könnte darauf setzen, bei einem Machtantritt der venezolanischen Rechten und einer Sanierung der Wirtschaft ebenfalls als Geschäftspartner zum Zuge zu kommen.

Möglich also, dass die USA erst einmal weiter bewaffnet verhandeln, anstatt militärische Aktionen in Venezuela zu starten und damit womöglich einen großen Krieg loszutreten. Anja Dargatz von der Friedrich-Ebert-Stiftung zufolge könnte es der Trump-Regierung auch um eine „dauerhafte Militarisierung der Karibik“ gehen, um zukünftig auch andere Länder wie Kolumbien, Kuba oder Panama in den Fokus zu nehmen. Die Situation bleibt also angespannt und dynamisch.