Über 200 neue Kameras seit 2015 öffnen dem Land NRW Tür und Tor für zukünftige Massenüberwachung. Auch der Einsatz von KI zur weiteren Überwachung steht im Raum.
Seit 2015 hat die Polizei NRW ihre Videoüberwachung von 12 auf 220 festinstallierte Kameras ausgeweitet. Dazu kommen zehn weitere mobile Überwachungsanlagen, die mit vier Kameras ausgestattet sind und als Anhänger flexibel an sogenannten Kriminalitätsschwerpunkten eingesetzt werden können.
Fast jeder, der schon einmal durch die Innenstadt einer Großstadt in Nordrhein-Westfalen spazieren gegangen ist, konnte sich von den weißen Masten mit den vier schwarzen Punkten bereits filmen lassen.
Die meisten fest installierten Kameras finden sich dabei mit 106 Exemplaren in Köln. Aber auch in den Städten Aachen, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Essen und Mönchengladbach wurden die Überwachungskapazitäten des Staats ausgebaut.
Ãœberwachungsorte nur auf Anfrage
Laut Polizeigesetz NRW darf die Videoüberwachung in der Öffentlichkeit nur an sogenannten Kriminalitätsschwerpunkten bzw. kriminalitätsbelasteten Orten stattfinden. § 12 Abs. 1 Nr. 2 spricht von einem Ort, an „dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben“, „gegen aufenthaltsrechtliche Strafvorschriften verstoßen“, oder „sich gesuchte Straftäter verbergen“.
Eine konkrete Liste mit solchen kriminalitätsbelasteten Orten, wie sie beispielsweise das Land Berlin veröffentlicht hat, liegt vom Land NRW nicht ungefragt vor. Um an diese Informationen zu gelangen, muss eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW erfolgen. Auf der Anfrage-Plattform von FragDenStaat lassen sich eine erfolgreiche Anfrage von 2018, aber zuletzt auch eine abgelehnte Anfrage aus dem vergangen Jahr finden.
Die Orte, an denen Kameras zur Überwachung genutzt werden können, lassen sich also nicht einfach herausfinden.
Was die Ãœberwachung in Zukunft mit sich bringen kann
Die Kameras werden momentan nach Aussage der Polizei nur zur Live-Beobachtung durch Mitarbeiter:innen genutzt, die dann konkrete Polizeieinsätze alarmieren können.
Die anderweitige Nutzung der Kameras wäre innerhalb der Bundesrepublik Deutschland aber keine Neuheit. In der KI-gestützten Überwachung in Hamburg und Baden-Württemberg lassen sich die Möglichkeiten, die die Polizei NRW mit dem massiven Ausbau ihrer Überwachungskapazitäten in Zukunft haben könnte, erahnen.
Auch jetzt schon wird die Gotham-Software des umstrittenen US-Konzerns Palantir in NRW zur Zusammenfassung und Verdichtung von Daten aus Polizeidatenbanken genutzt.
KI-Überwachung in Hamburg: Menschenrechte und Datenschutz adé
Solche Pilotprojekte der KI-gestützten Überwachung lassen sich in der gesamten Bundesrepublik finden. Auch prominente Figuren der Sicherheitspolitik in Deutschland wollen die Massenüberwachung immer weiter vorantreiben. Allen voran Innenminister Dobrindt, der als Chef des Ministerium des Innern auch der Chef des Präsidenten der Bundespolizei ist, spricht sich seit langem für die bundesweite Anwendung der KI-Tools von Palantir aus.
Gerichtlicher Widerstand gegen Ãœberwachung nur teilweise erfolgreich
Initiativen wie Kameras stoppen kämpfen bereits vor Gericht gegen die steigende Überwachung und haben bereits ein Verfahren gewonnen, nach dem die Überwachung von 44 Nebenstraßen unzulässig war, da keine erhöhte Kriminalität festgestellt werden konnte. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, da beide Seiten Berufung eingelegt haben. Die Sache wird nun am Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden.
Insgesamt ist aber ein klarer Trend zu erkennen, der sich weit über die Grenzen von Nordrhein-Westfalen abzeichnet und nicht durch juristische Schritte aufzuhalten ist. In ganz Deutschland werden auf allen Ebenen Maßnahmen für mehr Überwachung, aber auch Repressionen aller Art vorangetrieben.
