Der Berliner Senat hat eine Erhöhung der Diäten für seine Abgeordneten beschlossen. Im gleichen Zug wurde der allgemeine Haushalt erhöht und neue Schulden aufgenommen. Dem gegenüber stehen Einsparungen und Kürzungen in Bildung und Sozialem. – Ein Kommentar von Georg Möwe.

Die Abgeordneten im Senat von Berlin haben Ende vergangener Woche eine Erhöhung ihrer Diäten beschlossen. Damit steigen die Gehälter der Politiker:innen um 477 Euro auf 8.161 Euro im Monat – ein Anstieg von 6,2 Prozent, während an anderen Stellen weiter gekürzt wird.

Als Grundlage für die Erhöhung wird eine Regelung im Landesabgeordnetengesetz herangezogen. Diese sieht vor, dass sich die Gehälter der Abgeordneten in Relation zum allgemeinen Lohnniveau in Berlin entwickeln sollen. Dieses ist im Vergleich zum Vorjahresquartal um 6,2 Prozent gestiegen.

Dazu kommen weitere Erhöhungen an anderen Stellen: Die steuerfreie Kostenpauschale wird um 75 Euro erhöht und gilt zum Beispiel für angemietete Wahlkreisbüros, Fahrtkosten oder Materialien. Auch die Pauschale für die Beschäftigung von bis zu vier Mitarbeiter:innen steigt um 10 Prozent auf 8.057 Euro. Ebenfalls wird der Zuschuss, den die Abgeordneten auf ihre Krankenkassenbeiträge erhalten, von 322 auf 340 Euro erhöht.

Der Senat feiert, Berlin leidet

Während sich die Abgeordneten im Senat über das vorzeitige Weihnachtsgeschenk freuen, bekommen die restlichen Berliner:innen die Rute – Den Gehaltserhöhungen stehen weiterhin Kürzungen und Einsparungen vor allem in sozialen Bereichen gegenüber.

Berliner Doppelhaushalt 26/27: Kürzungen gehen trotz Rekordhaushalt weiter

Die Hochschulen sehen sich mit einer Sparauflage von 145 Millionen Euro konfrontiert. Diese führt unter anderem zu gestrichenen Studiengängen und fehlenden Studienplätzen. Auch die Ausbildung von Lehrkräften ist davon unmittelbar betroffen. Im Gesundheitsbereich fallen die Kürzungen des Senats mit denen des Bundes zusammen. So erhält zum Beispiel die Berliner Charité im nächsten Jahr 56 Millionen Euro weniger. Auch anderen Klinken sind von Schließungen und Kürzungen betroffen.

Rekordhaushalt und Rekordaufrüstung

Ein Blick auf den neuen Haushalt zeigt, dass die Kürzungen nicht mit einem akuten Geldmangel zusammenhängen. Im Gegenteil: Der am 18. Dezember beschlossene Doppelhaushalt für 2026 und 2027 wurde auf knapp 92 Milliarden Euro erhöht. Neben der Gehaltserhöhung, die sich der Berliner Senat selbst vergeben hat, steigen auch Ausgaben in anderen Bereichen.

Besonders die Berliner Polizei erhält ein größeres Budget, um die innere Aufrüstung fortzuführen. Mittlerweile verfügt die Berliner Polizei über ein Budget von über 2 Milliarden Euro und damit fast doppelt so viel wie noch 2012. Mit ihren insgesamt 723 Beamten pro 100.000 Einwohner:innen zählt sie in Relation zur Einwohnerzahl zu den größten Polizeibehörden der Welt und hat sogar die New Yorker Polizei überholt. Besonders unter der Rot-Rot-Grünen Regierung wurde in diesem Zeitraum massiv aufgerüstet.

Während die Menschen also in fast allen Bereichen mit Kürzungen und fehlenden Angeboten zu kämpfen haben, bereichert sich der Senat selbst und rüstet gleichzeitig nach innen auf. So zeigt uns der Senat, dass seine wahren Interessen nicht etwa in einer tatsächlich demokratischen Volksvertretung liegen. Vielmehr geht es darum, die Ordnung aufrechtzuerhalten, wenn nötig mit immer mehr staatlicher Gewalt – Dafür entlohnen sich die Abgeordneten dann selbst fürstlich.