Offiziell gilt in der BRD Meinungs- und Pressefreiheit. Doch was macht es mit einer angeblichen Pressefreiheit, wenn der Großteil der Medien entweder dem Staat oder privaten Großkonzernen untersteht? – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko.
Deutschland rühmt sich seit jeher liberal-demokratischer Werte, wie dem Recht seine Meinung frei äußern zu dürfen, oder diese eben auch unzensiert in den Medien kundzutun. Hingegen werden Staaten und Regime im Ausland, welche den Zugang ihrer Bürger:innen zu den Massenmedien einschränken oder zu überdeutlich staatstragende Inhalte die Medienlandschaft dominieren lassen, gerne besonders moralisch triefend kritisiert. Zumindest gilt das für konkurrierende kapitalistische Staaten wie China, Russland oder Iran. Wenn es um enge Verbündete wie z.B. Israel, die Türkei oder die USA geht, schaut man schon mal ganz gerne weg.
So spannend und lehrreich der Blick ins Ausland auch sein mag, lohnt es sich auch mal vor der eigenen Haustür zu fegen. Denn dass in der BRD des Jahres 2025 die Presse- und Meinungsfreiheit dem entspricht, wie sie in liberalen und staatstragenden Lobeshymnen dargestellt wird, muss stark angezweifelt werden. Im der folgenden Einordnung wird die staatliche und private Medienlandschaft Deutschlands etwas näher betrachtet, um ersichtlicher zu machen, wo und wie und vor allem von wem hier die Entscheidungen getroffen werden. Anhand konkreter Fälle der Meinungseinschränkung und Zensur, insbesondere der Staatsräson gegenüber kritisch eingestellten Bewegungen und Personen, wird der konkrete Stand dieser Freiheiten heute in der BRD beleuchtet.
Wem gehört Deutschlands Medienwelt?
Es macht durchaus Sinn die Frage nach dem Besitz der Medien genauso zu stellen. So stellen Medien wie das Internet, Tageszeitungen, Radio oder das Fernsehen im Kapitalismus in dem wir leben, eine ganz normale Ware wie jede andere da. Die Versorgung mit Informationen und ihren Deutungen ist in der BRD ein Markt, auf dem staatliche wie private Unternehmen nach vorrangig wirtschaftlichen Standpunkten entscheiden was produziert und vertrieben wird.
Passend wird dieses Phänomen im „Medienvielfaltsmonitor“ der staatlichen Medienanstalten als sog. „Meinungsmarkt“ beschrieben. Diese jährliche Untersuchung widmet sich den Marktanteilen der verschiedenen Unternehmen, privat und staatlich, an den verschiedenen Branchen wie eben Radio oder Internet. Zugleich wird versucht durch die Auswertung statistischer Erhebungen abzuleiten, welches Medium und damit welches Unternehmen am stärksten die Meinung verschiedener Altersgruppen beeinflusst.
So zeichnet der Medienvielfaltsmonitor 2024 ein relativ klares Bild von der Aufteilung dieses „Meinungsmarktes“. Knapp 52 % der Medienlandschaft wird von den fünf großen Playern (ARD, Bertelsmann, ZDF, Springer und KKR) beherrscht. Es folgen weitere größere Prozentblöcke von großen deutschen Unternehmen (z.B. Funke oder ProSiebenSat.1) und staatlichen Rundfunkanstalten sowie ausländischen Konzernen (z.B. Netflix oder Microsoft). So lässt sich auch ein wachsender Marktanteil der größten Player beobachten.
Generell zeichnet sich ein Bild von einem mehrheitlich aufgeteilten Markt, welcher von großen Medienhäusern beherrscht wird. Dies ist von außen oft schwer nachvollziehbar, da Mutterkonzerne wie Bertelsmann (RTL, VOX, etc.) oder Springer (z.B. Bild, WELT, etc.) sich hinter einer Vielzahl von Marken tarnen, die wiederum unterschiedliche Kundengruppen ansprechen und Medienvielfalt simulieren sollen.
Profitinteresse bestimmt die Berichterstattung
An dieser Stelle lohnt es sich zu hinterfragen, warum so etwas Wichtiges und Sensibles wie Journalismus, das Informieren der Menschen über das politische Weltgeschehen und dergleichen, überhaupt der Profitlogik von privaten Konzernen unterworfen wird. Wir alle brauchen Journalismus und Medien, um uns eine Meinung zu einem Sachverhalt zu bilden. Wir sind darauf angewiesen, dass Menschen intensive Recherche betreiben, Quellen prüfen und direkt von aktuellen Ereignissen berichten.
Es liegt auf der Hand, dass sich profitorientierte Konzerne eben nicht demokratisch oder irgendwie der Wahrheit verpflichtet, sondern sich an dem Informationsbedürfnis der Massen orientieren. Sowohl direkt (als Umsatz) als auch indirekt, haben diese einen materiellen und ideologischen Anreiz, selektiv zu berichten. Es muss sich hierbei nicht mal ausschließlich um bewusste Falschinformationen handeln.
So hat ein kapitalistischer Konzern besonders viel Interesse daran, über Ereignisse zu berichten oder z.B. auch Politiker:innen zu Wort kommen zu lassen, die eben diesen Konzerninteressen positiv entgegen kommen. Worin läge das Interesse neutral oder überhaupt über Bewegungen oder Ereignisse zu berichten, die eben dieses Profitinteresse gefährden?
Kritik an der sogenannten „freien Marktwirtschaft“ hin oder her, so kann hier doch erwidert werden, dass der deutsche Staat eben diesen Markt durch seine Intervention (konkret durch seine eigenen Medienunternehmen) ausgleichen kann und soll. Und schauen wir uns die oben genannten Zahlen an, so stimmt es zumindest, dass auch der deutsche Staat ein großer Player auf eben diesem „Meinungsmarkt“ ist.
Staatsmedien: Gar nicht mal so unabhängig
Doch müssen wir eben auch an dieser Stelle hinterfragen, was von den großen Staatsmedien wie ARD und ZDF denn so anders gemacht wird, als jetzt von der Springer Presse oder von Bertelsmann. Handelt es sich beim deutschen Staatsfernsehen denn um demokratische Institutionen, die vom Profitzwang befreit einfach ungeschönt die Wahrheit ausstrahlen können?
Bevor wir uns weiter unten konkreten Beispielen widmen, lohnt es sich aber mal genauer anzuschauen, wer eigentlich diese Medienanstalten leitet. Zentrale inhaltliche Entscheidungsgewalt für das Medienimperium des ZDF bildet hierbei beispielsweise der sogenannte ZDF-Fernsehrat. Dieser bestimmt auch die Mitglieder des Verwaltungsrates, welcher sich um die wirtschaftlichen Belange des Unternehmens kümmert.
Die Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrates ist somit ziemlich zentral für die inhaltliche und politische Ausrichtung der staatlichen Medien. Dieser besteht aus 60 Mitgliedern: Das sind 16 Vertreter:innen der Länder (aktuell alle CDU/CSU oder SPD), zwei Vertreter:innen des Bundes (aktuell von SPD und den Grünen), fünf Vertreter:innen von Religionsgemeinschaften (jeweils zwei von katholischer und evangelischer Kirche, sowie eine:r vom Zentralrat der Juden), sowie 37 weitere Vertreter:innen von verschiedenen Interessengruppen. Bei diesen handelt es sich zu großen Teilen um Lobbygruppen von Kapitalverbänden (wie der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände), aber auch der DGB ist vertreten.
Hinzu kommen auch Kuriositäten wie die Vertreter:innen der beiden historischen antikommunistischen Verbände „Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V.“ und „Bundes der Vertriebenen“. Aus einer solchen Zusammensetzung alleine, lässt sich bereits die Nähe (personell wie politisch) zwischen Medienführung auf der einen, und Regierung und Kapitalvertreter:innen auf der anderen Seite nachzeichnen. Doch wie äußert sich dieser politische Einfluss in der praktischen Berichterstattung und Meinungsbildung?
Deutsche Medien und die Staatsräson
An kaum einer Stelle ist die Staats- bzw. Regierungstreue der deutschen Medien, privat wie öffentlich, so ersichtlich geworden wie im Bezug auf den Genozid in Palästina seit Oktober 2023. Von Anfang an richten sich deutsche Medien nach der vielbeschworenen Staatsräson der bedingungslosen Unterstützung Israels aus, nach innen wie nach außen. So übernehmen Medienhäuser hierzulande fast ausschließlich die direkten Aussagen des israelischen Staates und des Militärs, um die Geschehnisse vor Ort zu beschreiben. Unabhängige, oder gar propalästinensische Stimmen, fehlen fast komplett.
Berichterstattung über Gaza: Die deutschen Medien verlieren ihre letzte Glaubwürdigkeit
Doch auch in Bezug auf das Protestgeschehen auf Deutschlands Straßen, zeichnen die Medien als nahezu geschlossener Block ein einheitliches pro-zionistisches, pro-staatliches Bild. Pro-palästinensische Demonstrationen und Bewegungen werden grundsätzlich unter den Verdacht des Antisemitismus gestellt und diffamiert.
In Sachen Polizeigewalt, die zunehmend bundesweit, aber auch besonders in Berlin eskaliert, wird sich grundsätzlich erst einmal auf Seiten der Polizei positioniert und Polizeiberichte unkritisch übernommen. Gegebenenfalls werden auch schon mal Märchen vom gewalttätigen Mob und schwer verletzten Polizist:innen ausgefahren, um die öffentliche Meinung entsprechend zu beeinflussen.
Repressionen und Widerstand
Auf diese Art und Weise helfen deutsche Medien gezielt, die Repression gegenüber der Palästina-Bewegung in Deutschland ideologisch zu rechtfertigen. Dass es aber noch krasser geht, zeigt der Fall des deutschen Journalisten Hüseyin Doğru. Dieser, ehemals verantwortlich für die inzwischen eingestellte antiimperialistische Medienseite Red Media, befindet sich als erster und einziger deutscher Staatsbürger auf der EU-Sanktionsliste. Diese macht den Familienvater de facto zu einer vogelfreien Person, die weder Sozialleistungen beantragen, Konten führen, noch arbeiten gehen darf.
Zurückzuführen ist seine Sanktionierung auf die „journalistische“ Wühlarbeit des zionistischen TAZ-Reporters Nicholas Potter. Dieser unterstellte dem Reporter Nähe zu Russland, welche aber nicht nachgewiesen werden konnte. Viel eher wirken die kritische Berichterstattung über die pro-palästinensischen Proteste auf Deutschlands Straßen hier ausschlaggebender. So handelt es sich bei Hüseyin Doğru um das aktuell krasseste Beispiel einer solchen direkten Zensur, doch sind viele weitere Beispiele für eine vergleichbare Beeinflussung von freien Medienschaffenden bekannt, welche von den großen Medienhäusern ausgehen.
Nach politischem und medialem Druck: red.media stellt Betrieb ein
Das Beispiel der Unterdrückung der Palästinabewegung ist nur eins, wenn gleich auch ein besonders nachhaltiges und deutliches. So hätte man auch auf die Gleichschaltung deutscher Medien in Bezug auf den Russland-Ukraine-Krieg eingehen können, oder die einheitliche Verurteilung der Antifaschist:innen im Budapest-Komplex. Der zentrale Fakt bleibt hierbei der gleiche: Die Medien im Kapitalismus dienen kapitalistischen Zielen, ob staatlich oder privat. Deutsche Staatsräson und Kapitalinteresse sind hierbei eins. Und wer seine Meinung massenwirksam verbreiten will, der braucht die entsprechenden Ressourcen. Und die haben nun mal mehrheitlich nur die Kapitalist:innen und ihr Staat.
Trotz Repressionsschlägen, wie der gegen Red Media, sollten wir uns als unabhängige und kritische Medienschaffende jedoch nicht unterkriegen lassen. Zeitungen wie die Perspektive zeigen, dass auch an der Medienfront Widerstand möglich ist.
