In Köln gründet sich nach US-amerikanischem Vorbild ein rechtes Propagandanetzwerk mit Mitgliedern von AfD, CDU und scheinbar auch SPD. Derweil dürfen AfD-Politiker:innen wieder an der Münchener Sicherheitskonferenz teilnehmen.
Laut Medienberichten hat sich in Köln am 21.12. der Verein Wendepunkt Deutschland gegründet. Der Verein orientiert sich an Turning Point USA – Einem rechten US-amerikanischen Propagandanetzwerk, das vom Donald Trump-nahen Charlie Kirk mitgegründet wurde. Das Brisante dabei ist, dass in dem Verein mehrere Mitglieder von AfD, CDU zusammenarbeiten werden und sogar ein SPD-Politiker beteiligt sein soll.
Dies geschieht trotz eines offiziellen Kooperationsverbots und der sogenannten Brandmauer. Dementsprechend haben CDU und SPD bereits Ausschlussverfahren für die beteiligten Mitglieder angekündigt. Doch die schleichende Zusammenarbeit zwischen den Parteien der selbsternannten politischen Mitte und der faschistischen AfD verstetigt sich in letzter Zeit zunehmend.
Rechte Propaganda nach US-amerikanischem Vorbild?
Turning Point – die Inspiration für den Verein – ist ein neoliberales und faschistisches Netzwerk in den USA, das über die letzten Jahre einen enormen Beitrag dazu leistete, rechtes Gedankengut zu streuen und den politischen Rahmen nach rechts zu schieben. Dabei fokussiert sich die Organisation vor allem darauf, US-amerikanische Studierende für die MAGA-Bewegung zu gewinnen. Dafür nutzt sie diverse Mittel, wie zum Beispiel Diskussionsveranstaltungen an Universitäten – bei einer solchen wurde vor kurzem Mitgründer Charlie Kirk getötet.
Charlie Kirks Ermordung – US-amerikanischer Reichstagsbrand?
Auch in Großbritannien besitzt der Verein seit 2019 einen lokalen Ableger. Jedoch ist eher unwahrscheinlich, dass der deutsche Ableger Teil einer größeren koordinierten politischen Strategie der neuen Rechten ist. Konkrete Verbindungen zwischen Turning Point und Wendepunkt Deutschland sind aktuell noch nicht bekannt. Auch handelt es sich bei den bisher bekannten Mitgliedern um Kölner Lokalpolitiker:innen ohne bundesweite Bekanntheit. Man kann hier also wohl eher davon ausgehen, dass der deutsche Verein sich das amerikanische Modell zum Vorbild nimmt und mit dem Namen vor allem Aufsehen erregen will.
Dennoch steht die deutsche faschistische Bewegung durchaus mit der US-amerikanischen in Kontakt, und dies nicht erst seit gestern. Beispielsweise unterstützte der Tech-Milliardär Elon Musk den Wahlkampf der AfD mit einem Grußvideo, Wahlaufrufen und einem Talk mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel.
Immer mehr Annäherungen zur AfD
Es ist nicht davon auszugehen, dass es sich bei dieser Vereinsgründung um eine Art Startschuss für die großangelegte Zusammenarbeit zwischen AfD auf der einen und Union und SPD auf der anderen handelt. Das zeigen vor allem die bisherigen Reaktionen – So kündigte die Kölner CDU-Chefin Serap Güler bereits an, ein Ausschlussverfahren gegen CDU-Mitglied und frisch ernannten Vorsitzenden Dennis Splitt einleiten zu wollen. Auch Claudia Walther, Co-Vorsitzende der Kölner SPD, kündigte ein ähnliches Vorgehen an, sollte sich die Beteiligung eines SPD-Politikers bewahrheiten.
Sogar der Verein selbst versucht sich bereits im Vorhinein zu distanzieren, so erklärte Dennis Splitt, es handle sich hierbei nicht um eine Zusammenarbeit mit der AfD, er wolle als „Privatperson“ lediglich „freie Debatte fördern“. Allerdings sind solche Aussagen auch bekannter Teil der Rhetorik des US-amerikanischen Vorbilds.
Insgesamt wirkt das Ganze also eher so, als würden hier vereinzelte Politiker:innen von CDU, und mutmaßlich auch SPD, auf eigene Faust handeln. Eine koordinierte Öffnung der herrschenden Parteien hin zur AfD lässt sich zumindest hiervon nicht ableiten. Dennoch werden zuletzt immer wieder kleinere Schritte der „politischen Mitte“ in Richtung AfD gemacht und die Brandmauer verliert immer mehr an Bedeutung. In diesem Kontext muss man auch die Vereinsgründung sehen.
Schon im November dieses Jahres wurde demnach vom Verband der Deutschen Familienunternehmer die Hand zur AfD ausgestreckt. Der Verband lud die AfD zu einem politischen Abend, also einem Lobbytreffen zwischen Politik und Wirtschaft, ein. Nach deutlicher öffentlicher Kritik distanzierte sich der Verband im Nachhinein von diesem Vorgehen.
Verhältnis zur AfD: Familienunternehmer mit Schein-Distanzierung
AfD wieder auf Münchener Sicherheitskonferenz
Doch nicht nur aus Wirtschaft und Politik wird die Hand zur AfD ausgestreckt, sondern auch im Bereich von Militär und Sicherheitsindustrie. In der Bundeswehr existieren zwar seit Jahren faschistische Netzwerke wie Hannibal oder Nordkreuz, die Waffen organisierten und Todeslisten erstellten. Der pro-russische Kurs von Teilen der AfD verunsichert jedoch viele Transatlantiker. Sie sehen die AfD als Feind von NATO und EU.
Dieser Kurs, der vor allem in den ostdeutschen Landesverbänden vertreten ist, wird jedoch zunehmend zugunsten eines Koalitionswillens immer weiter aufgeweicht. Dies führt wiederum zu Gegenleistungen: Nachdem die AfD in den vergangenen Jahren von der Münchner Sicherheitskonferenz ausgeschlossen worden war, werden Fachpolitiker:innen der faschistischen Partei im kommenden Jahr wieder eingeladen.
Damit endet ein sehr kurzes Exil: Nur in den letzten beiden Jahren entschied man sich keine AfD-Politiker:innen auf die Konferenz einzuladen, zuvor standen auch ihnen die Türen offen. Es handelt sich also auch hier um keinen klaren Bruch der Brandmauer, vielmehr lässt sich daran ablesen, dass sich die Herrschenden auch im Puncto Militär alle politischen Optionen offenhalten wollen.
Vielleicht hat auch das Auftreten von J.D. Vance auf der diesjährigen Ausgabe etwas mit dem Kurswechsel zu tun. Der US-Vizepräsident prangerte europäische Demokratiedefizite wegen vermeintlicher Meinungsunterdrückung gegenüber rechten Stimmen an.
MSC: Transatlantischer Bruch und die Lösung der Ukraine-Frage
So oder so ist schon jetzt klar, dass Rüstungswahn und MSC auch im kommenden Jahr nicht einfach hingenommen werden: Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz ruft auch 2026 zu Protesten gegen die Münchener Sicherheitskonferenz auf. Unter anderem ist eine Demonstration am 14. Februar in München geplant.
