Beunruhigende Vorwürfe gegen die bayerische Polizei werden bekannt. Antifaschistinnen aus Nürnberg werfen dem bayerischen Unterstützungskommando (USK) bei Protesten sexualisierte Gewalt vor. Im Interview berichtet die Betroffene Carola M.*.
Es sind gravierende Vorwürfe, die erhoben werden: Männliche Beamte sollen Frauen gezielt an den Hals gegriffen und zugedrückt haben. Zusammen mit anderen Betroffen und der lokalen Roten Hilfe seid ihr an die Öffentlichkeit gegangen, um auf die Zustände in der fränkischen Großstadt aufmerksam zu machen. Was ist passiert?
Seit Anfang des Jahres wird fast jede Woche gegen die Aufmärsche der faschistoiden Gruppierung Team Menschenrechte protestiert. Dabei gibt es ein hohes Polizeiaufgebot, da die Stadt Nürnberg alles dafür tut, dass die Faschist:innen ungestört laufen können. Immer wieder kommt es dabei zu gravierender Polizeigewalt, teilweise wurde darüber auch schon in lokalen Medien berichtet. Ein paar Beamte des USKs scheinen besondere Freude daran zu empfinden, ihre Gewalt gegen Frauen bzw. weiblich gelesene Personen zu richten. Immer wieder kam es dazu, dass Frauen auf den Gegenprotesten in eigentlich friedlichen und ruhigen Situationen von Polizisten am Hals gepackt und gewürgt wurden.
Wer oder was ist das „Team Menschenrechte“?
Das Team Menschenrechte oder auch abgekürzt TMR begann als hiesiger Ableger der Querdenker-Proteste in der Region. Nachdem die öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema ab 2022 abgenommen hatte, gingen die Teilnehmerzahlen radikal zurück und man musste sich nach einem neuen Themenschwerpunkt umsehen. Der „linke“ Teil der Gruppe spaltete sich ab und der verbliebene Rest radikalisierte sich sukzessive nach rechts. Aus dem wirren Haufen wurde ein rechtes Sammelbecken, das es so in Nordbayern noch nicht gab. Heute gehen unter diesem Label Jungnazis, AfDler, esoterische Spinner und Tempelritter auf die Straße.
Bekannt sind mindestens sieben Fälle, bei denen Beamte auf Frauen losgegangen sein sollen. Vermutlich gibt es noch einige mehr. Wie habt ihr untereinander von den anderen Fällen erfahren?
Das war nicht schwer. Diese gewalttätigen USKler machen das so oft, die sind in der linken Szene inzwischen bekannt. Dementsprechend viele Betroffene gibt es. Immer wieder habe ich von den Würge-Angriffen gehört. Und auch um andere sexistische Gewalt kommt man bei dem Kontakt mit der Polizei nicht herum. Sowohl verbal als auch körperlich. Fast jeden Montag habe ich das selbst erlebt oder bei anderen mitbekommen. Irgendwann ist es mir dann selbst passiert, dass ich von einem Polizisten gewürgt wurde, und mir hat es einfach gereicht. Also habe ich mich umgehört, wer das auch schon erleben musste und den Kontakt zu den anderen Betroffenen gesucht.
Das eine sind sexistische Sprüche oder die übliche „unsanfte Behandlung“ durch Cops. Vorwürfe Frauen zu würgen haben eine ganz andere Qualität. Frauenschläger haben in der öffentlichen Wahrnehmung keinen guten Stand. Wieso „trauen“ sich nun ausgerechnet Beamte des USK, in aller Öffentlichkeit derart zu agieren?
Solche Gewalt ist auf keinen Fall etwas Neues bei der Polizei und vor allem nicht beim USK. Die sind ja intern bei der Polizei sogar als Prügeltruppe bekannt. Wer zum USK geht, hat auf jeden Fall kein Problem damit, Gewalt auszuüben und hat wahrscheinlich eher noch Spaß daran.
Aus Berlin hört man auch immer wieder von ähnlichen Fällen. Das BFE, so heißt das USK dort, steht immer wieder im Zentrum von heftigen Gewaltvorwürfen. Auch sexualisierte Gewalt ist dort nichts Neues. Das Problem existiert also nicht nur in Nürnberg oder in Bayern, sondern ist strukturell tief in der Polizei verankert. Auch beobachten wir immer wieder, dass junge Polizisten den älteren Beamten nacheifern. Die Gewalt wird ihnen geradezu antrainiert.
Nachdem klar wurde, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, habt ihr zusammen mit organisierten linken Strukturen und der lokalen Roten Hilfe den Weg in die Öffentlichkeit gesucht. Wie waren die Reaktionen bisher und warum kann nur Öffentlichkeit Schutz bieten?
Wir haben viel Unterstützung und Zuspruch erhalten. Nur indem man an die Öffentlichkeit geht, kann Druck auf die Polizei ausgeübt werden und im besten Fall können Änderungen geschaffen werden. Wir werden auch oft gefragt, warum wir die Polizei nicht anzeigen, aber so einfach ist das nicht: Bei einer Anzeige kommt eigentlich immer eine Gegenanzeige von der Polizei, zum Beispiel wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Das machen die aus Prinzip. Und die eigene Anzeige wird dann meistens eingestellt, da die Polizei nun mal nicht sehr gerne gegen sich selbst ermittelt. Dann steht man am Ende da und hat eine Anzeige an der Backe, und die Polizei kommt komplett ohne Konsequenzen davon.
Außerdem tun die Polizisten natürlich auch alles dafür, dass ihnen die Tat nicht nachgewiesen werden kann. Eine der Betroffenen hatte, direkt nachdem sie gewürgt worden war, die Dienstnummer von dem Polizisten verlangt. Eigentlich ist die Polizei verpflichtet, diese rauszugeben, das hat er aber natürlich nicht gemacht, sondern ist direkt abgehauen.
Wie geht es nun weiter?
Wir werden weiterhin darüber aufklären und dafür sorgen, dass die Öffentlichkeit davon erfährt. Wir haben durch unserer Videoreihe zur sexualisierten Gewalt durch die Polizei jetzt schon viele Menschen erreichen können und unglaublich viel Unterstützung erfahren.
Wir hoffen, dadurch weiter über die Zustände hier in Nürnberg aufklären zu können und anderen Betroffenen zu zeigen, dass sie damit nicht allein sind. Wir werden auch weiterhin zu den Protesten gegen das Team Menschenrechte gehen und das Verhalten der Polizei ganz genau im Auge behalten. Diese systematische Gewalt darf nicht unbeachtet bleiben, dafür wollen wir sorgen.
*Name geändert, echter Name ist der Redaktion bekannt.
