Das erste Mal seit seiner Inhaftierung vor 26 Jahren wurde Abdullah Öcalan von Politiker:innen aus dem türkischen Parlament besucht. Auch solche der faschistischen MHP und der AKP waren Teil der Delegation. Über den Besuch hinaus scheint der Friedensprozess derzeit jedoch eher ins Stocken geraten zu sein.

Am 24. November hat eine Delegation aus dem türkischen Parlament den auf der Gefängnisinsel Imrali in der Türkei inhaftierten PKK-Begründer Abdullah Öcalan besucht. Ihr gehörte unter anderem die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der DEM-Partei, Gülistan Kılıç Koçyiğit, an. Öcalan wurde bereits mehrfach von DEM-Politiker:innen besucht, diesmal handelte es sich aber um eine offizielle Delegation der Kommission zur Lösung der kurdischen Frage im türkischen Parlament.

Neu ist vor allem, dass erstmals auch Abgeordnete der faschistischen Regierungsparteien teilnahmen: der stellvertretende MHP-Vorsitzende Feti Yıldız sowie der AKP-Abgeordnete Hüseyin Yayman.

Laut der Kommission sollte es in dem Treffen darum gehen, die Ansichten Öcalans zu zentralen politischen Fragen zu dokumentieren, unter anderem zu den Gründungshintergründen der PKK, Vorschlägen zur Lösung der kurdischen Frage, früheren Friedensinitiativen sowie zu Gesetzgebungsprozessen. Die tatsächlichen Inhalte des Treffens bleiben aber größtenteils geheim. So hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan (AKP) zuvor veranlasst, dass kein Bildmaterial vom Treffen veröffentlicht wird. Auch die Protokolle des Gesprächs sollen die nächsten zehn Jahre unter Verschluss bleiben.

Öcalan weiter versöhnlich

Informationen zu dem Besuch sind also spärlich: es gab neben der Bemerkung der mitgereisten DEM-Abgeordnete Koçyiğit, dass das Gespräch „sehr gut“ gewesen sei, lediglich einen kurzen Bericht an das türkische Parlament.

Diesem zufolge bestätigte Öcalan wiederholt, dass er hinter seinem Wort stehe und den Friedensprozess weiter vorantreiben wolle. Ebenfalls stimmte er zu, dass der Friedensaufruf vom 27. Februar keine Autonomie oder einen Staat für kurdische Gebiete vorsah und betonte die Wichtigkeit der Einigkeit. Er erklärte, dass kein Kurde ohne einen Türken leben könne und kein Türke ohne einen Kurden.

Auch wiederholte er erneut seine Intention, die PKK vollständig aufzulösen, und betonte sogar: „die PKK muss nicht nur ihre Waffen niederlegen, sondern auch ihre mentalen Waffen“. Öcalan erklärte weiter, dass er die PKK bereits 1993 hätte auflösen sollen, diese Initiative sei aber immer wieder sabotiert worden. Er führt dies auch darauf zurück, dass indirekte Treffen mit früheren türkischen Präsidenten und Premierministern nie zustande kamen.

Wieviel dieser Aussagen tatsächlich genau seine Meinung widerspiegeln, bleibt unklar. Man muss beachten, dass im Angesicht der faschistischen türkischen Regierung und der Anwesenheit von Abgeordneten der MHP und AKP auch viel politische Taktiererei zur Förderung des Friedensprozesses in seinen Worten mitschwingen dürfte.

Am Dienstag besuchten DEM-Politiker:innen Öcalan erneut auf der Gefängnisinsel Imrali. Dort wiederholte er seine Position zum Friedensprozess: „Ich möchte wiederholen, dass wir einen starken Willen und eine entschlossene Haltung gegenüber dem Prozess haben, der voranschreitet.“

PKK sieht den türkischen Staat im Zugzwang

Der Friedensprozess zwischen dem türkischen Staat und der offiziell aufgelösten PKK geriet zuletzt ins Stocken: Nachdem die PKK sich aus wichtigen Gebieten in Nordkurdistan zurückgezogen hat, fordert sie nun ein Handeln von türkischer Seite. Weiterhin bleibt eine der zentralen Forderungen die Freilassung Öcalans und die „verfassungsmäßige und offizielle Anerkennung des kurdischen Volks in der Türkei“.

Vorerst sollen ohne Schritte der Türkei keine weiteren Zugeständnisse mehr gemacht werden. Der türkische Staat reagierte darauf bisher kaum. Erdoğan vermeidet es bis heute konsequent, konkrete Zugeständnisse zu machen.

PKK zieht sich aus Türkei/Nordkurdistan zurück

Auch der Forderung, den seit Jahren inhaftierten früheren HDP-Vorsitzenden, Selahattin Demirtaş, freizulassen, kommt Erdoğan trotz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und der Aufforderung des Vorsitzenden der MHP, Devlet Bahçeli, nicht nach. Ob der Besuch auf Imrali an der Situation etwas verändern wird, bleibt abzuwarten.

Das ist auch auf die politische Situation in der Türkei  und Erdoğans eigene Rolle zurückzuführen. Auf der einen Seite hat es für den faschistischen türkischen Staat viele Vorteile, den bewaffneten Konflikt mit den Kurd:innen zu befrieden und diese in den türkischen Staat zu integrieren. Erdoğan sowie die AKP könnten sich dann als die politische Kraft in Szene setzen, die es geschafft habe, die kurdische Frage zu „lösen“– und das, ohne ihnen einen eigenen Staat zuzugestehen. Gleichzeitig würde die nationale Unterdrückung des kurdischen Volks so auf einer anderen Ebene fortgeführt.

Auf der anderen Seite hetzt Erdoğan seit Jahrzehnten selbst gegen das kurdische Volk und die PKK, und die Bevölkerung ist von der faschistischen Stimmungsmache extrem beeinflusst. So bleiben die Verhandlungen für ihn ein Drahtseilakt, bei dem er nicht viele Zugeständnisse machen wird.

Machtkämpfe innerhalb der Türkei

Dem Besuch ging eine längere Diskussion innerhalb der Kommission voraus: Vertreter:innen der Parteien AKP, MHP, DEM, EMEP und TIP stimmten letztlich für den Besuch. Die größte Oppositionspartei CHP beteiligte sich weder an der Abstimmung noch an der Delegationsbildung. Die Gruppe „Neuer Weg“ schloss sich ihr an und gab bekannt, keine Delegierten zu entsenden. Der Grund: der Parteichef der CHP, Özgür Özel, kritisiert die Intransparenz der Verhandlungen und verweist auf fehlende Rechtsstaatlichkeit.

Das ist auf die Reaktion der CHP auf die politischen Machtkämpfe innerhalb der Türkei zurückzuführen. Die rechte CHP ist als größte Oppositionspartei derzeit großer Repression ausgesetzt. Teile ihrer führenden Köpfe, darunter der frühere Bürgermeister Ekrem İmamoğlu, sitzen derzeit im Gefängnis. Außerdem kündigte die Istanbuler Staatsanwaltschaft eine Anzeige gegen die CHP beim Generalstaatsanwalt am Kassationsgerichtshof an.

­Machtkampf in der Türkei: CHP-Verbot und 2.000 Jahre Haft für İmamoğlu?

Sie wirft der Parteispitze vor, von der Verwendung „kriminell erworbener Mittel“ im Wahlkampf gewusst zu haben. Auf dieser Grundlage wäre es denkbar, dass die Generalstaatsanwaltschaft Vorermittlungen für ein mögliches Parteiverbot einleitet. Bisher scheint die Möglichkeit eines Parteiverbots aber eher als politisches Druckmittel genutzt zu werden, um weitere Ermittlungen, finanzielle Sanktionen oder den Entzug staatlicher Parteienfinanzierung gegenüber der CHP zu legitimieren. Erdoğan versucht auf diese Weise, vor den Wahlen 2028 seine größte Konkurrenz politisch auszuschalten.