Während des Waffenstillstands, der keiner ist, hat sich die Lage der Palästinenser:innen in Gaza kaum verbessert. Tod, Vertreibung und Hunger sind weiterhin allgegenwärtig. Israel plant derweil die Annexion von über der Hälfte des Gazastreifens. – Ein Kommentar von Lukas Mainzer.
Vor zwei Monaten, am 10. Oktober, trat im Gazastreifen ein extrem brüchiger Waffenstillstand in Kraft. Wie schon beim Waffenstillstand in Gaza Anfang 2025 soll das aktuelle Abkommen in mehreren Phasen ablaufen. Im Oktober brach Israel den Waffenstillstand und setzte den Genozid schon während der ersten von drei geplanten Phasen fort.
Der seit zwei Monaten andauernde aktuelle Waffenstillstand befindet sich noch immer in der ersten Phase und droht erneut nicht darüber hinauszukommen.
Basis für die ausgehandelte Feuerpause zwischen Hamas und israelischem Staat ist der „20-Punkte-Plan“ der US-amerikanischen Regierung unter Präsident Donald Trump. Einige der 20 angestrebten Punkte konnten bisher schon erfüllt werden. Alle verbliebenen israelischen Geiseln wurden etwa bereits im Oktober wieder freigelassen. Auch mehrere Tausend palästinensische Gefangene und hunderte Leichen kamen wieder zurück nach Gaza. Viele von ihnen zeigen Spuren von Folter.
Leichen palästinensischer Gefangener zurück in Gaza – Anzeichen für Folter durch Israel
Israel mordet weiter
Doch vor allem für die israelische Seite ist an ruhende Waffen nicht zu denken. In den vergangenen zwei Monaten hat Israel den Waffenstillstand mehr als 590 Mal gebrochen. Dabei wurden mehr als 360 Palästinenser:innen ermordet. Das sind zwar deutlich weniger täglich Ermordete als vor dem Waffenstillstand, trotzdem kann bei dreistelligen Zahlen von Toten und hundertfachen Brüchen des Waffenstillstands eigentlich nicht mehr von einem solchen die Rede sein.
Israels Ministerpräsident Netanyahu erklärte etwa Mitte November, der Krieg gegen Gaza sei „noch nicht beendet“, da die Hamas noch nicht entwaffnet sei. Wie also schon häufiger in der Vergangenheit und auch aktuell im Libanon setzt Israel trotz Waffenruhe seine Kriege ohne Konsequenzen fort.
„Gelbe Linie“ teilt Gazastreifen
Im „20-Punkte-Plan“ ist auch die Rede vom Rückzug der israelischen Armee auf eine „vereinbarte Linie“. Diese Linie wird mittlerweile als „gelbe Linie“ bezeichnet. Die Linie trennt den Gazastreifen in einen von der Hamas und einen von der israelischen Armee kontrollieren Teil. Mehr als die Hälfte der Fläche Gazas steht so weiterhin unter israelischer Kontrolle. Alle Palästinenser:innen, die sich im israelischen Teil aufhalten, werden dazu gezwungen, ihn zu verlassen. Auch wurden schon Palästinenser:innen ermordet, weil sie eben diese Linie überschritten hatten.
Medienberichte schildern auch, dass Israel die gelbe Linie weiter Richtung Mittelmeer verschiebt, um so das palästinensisch kontrollierte Gebiet noch weiter zu verkleinern. Auch auf Satellitenbilden ist zu sehen, dass das israelische Militär die Betonpoller zur Markierung der Grenze ihrer Besatzung weiter in Richtung Westen versetzt. Neben den kompletten Städten Rafah und Beit Hanoun schneidet die neu gezogene Linie auch große Teile der landwirtschaftlichen Flächen und die Grenze zu Ägypten von den Bewohner:innen des Gazastreifens ab.
Israels Militärchef Eyal Zamir kündigte nun in dieser Woche an, die Linie solle zu Israels neuer, permanenter Außengrenze werden. Die über zwei Millionen Anwohner:innen Gazas wären damit auf einer noch kleineren Fläche als bisher schon eingepfercht. Ursprünglich hieß es in Punkt 16 des „20-Punkte-Plans“, „Israel wird Gaza weder besetzen noch annektieren“. Das israelisch besetzte Gebiet sollte laut US-Friedensplan an die sogenannte „Internationale Stabilisierungstruppe“ übergeben werden.
Hungersnot hält an
Auch an die Abmachungen zu Hilfslieferungen hält sich der israelische Staat bislang nicht. Mit dem Inkrafttreten des Waffenstillstands sollte die „volle Menge an humanitären Gütern“ in den Gazastreifen entsendet werden. Zwar wurde die Zahl der Hilfsgüter nach Gaza in den letzten zwei Monaten gesteigert, jedoch reicht es nicht aus, um die Hungersnot zu beenden. Allein im Oktober wurden nach UN-Angaben mehr als 9.000 Kinder wegen akuter Unterernährung in Krankenhäusern behandelt. Die Zahl ist damit deutlich höher als während des letzten Waffenstillstands im Frühjahr 2025.
Als Teil der Abmachung zum Waffenstillstand sollten 600 Lkw täglich Hilfslieferungen nach Gaza bringen. Im Dezember sind es bisher nach Angaben der UN nur etwa 140 und damit weniger als ein Viertel der vereinbarten Menge. Besonders Lieferungen des UN-Hilfswerks UNRWA lehnt Israel aktuell komplett ab. In dieser Woche stürmte die israelische Polizei auch das Hauptgebäude der UNRWA in Jerusalem, beschlagnahmte Einrichtung und tauschte die UN-Fahne am Gebäude durch eine israelische aus.
Starkregen verschlimmert die Lage
Die Situation der Bevölkerung Gazas hat sich also, wenn überhaupt, während des vermeintlichen Waffenstillstands nur minimal verbessert. Ein Großteil der Palästinenser:innen ist weiterhin vertrieben, hat zu wenig Nahrung und Produkte des täglichen Bedarfs, muss jederzeit mit israelischen Bombardierungen rechnen und lebt in Zeltstädten zwischen Ruinen.
Hinzu kommt der beginnende Winter. In dieser Woche sorgt ein Sturmtief für Starkregen und Überflutungen. Hunderttausende Bewohner:innen in provisorischen Zeltstädten sind davor kaum geschützt. In einigen Zelten steht das Wasser mehrere Zentimeter hoch. Der palästinensische Zivilschutz spricht von einer „drohenden humanitären Katastrophe“.
UN-Sicherheitsrat: Entwaffnung der Hamas und Trumps „Friedensplan“ für Gaza
Kommt es zur zweiten Phase?
Die ursprünglich angedachte „zweiten Phase“ des Waffenstillstands sollte dann beginnen, wenn der Austausch von Geiseln und Gefangenen abgeschlossen ist. Dann soll eine „technokratisch unpolitische Übergangsregierung“ die Hamas austauschen und die Verwaltung des Gazastreifens übernehmen. Außerdem sollen internationale „Friedenstruppen“ eingesetzt werden. Im November wurde dieses Vorhaben auch vom UN-Sicherheitsrat per Resolution unterstützt.
Beim Treffen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dem israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu sprachen beide davon, zum Jahreswechsel die zweite Phase des Waffenstillstands starten zu wollen. Bisher ist jedoch völlig unklar, aus welchen Personen die Übergangsregierung bestehen wird und welche Staaten die Friedenstruppen entsenden werden.
Deutschland und die USA etwa wollen sich daran wohl eher nicht beteiligen. Ob sich als Teil der zweiten Phase des Waffenstillstands auch die Hamas entwaffnen lassen wird, bleibt abzuwarten. Bisher lehnte die Hamas eine ausländische Kontrolle über den Gazastreifen immer ab.
Kein Frieden in Sicht
Unter den aktuellen Umständen erscheint also ein Übergang in die zweite Phase des Waffenstillstands unwahrscheinlich, da bisher auch noch lange nicht alle Ziele der ersten Phase eingetreten sind – allen voran der Stopp von israelischen Bombardierungen auf Gaza.
Von Frieden und Selbstbestimmung für die Palästinenser:innen ist erst recht nicht zu reden. Das wäre auch dann nicht möglich, wenn die US-Regierung ihre „Friedenspläne“ mit Entsendung ausländischer Truppen und einer fremdbestimmten Regierung in Gaza umsetzten würde.
Mit dem Waffenstillstand – der keiner ist – hat es Israel vorerst geschafft, den Genozid in abgeschwächter Intensität fortzusetzen. Mit der Meldung des Beginns vom angeblichen Waffenstillstand ist auch die mediale Berichterstattung der bürgerlichen Medien über die aktuelle Situation Gaza weniger geworden.
Und auch die deutsche Bundesregierung nutzte die Gelegenheit zur Ankündigung, wieder unbegrenzt Waffen an Israel zu liefern. Beim Besuch von Kanzler Merz in Israel wurde sogar noch eine Ausweitung der militärischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel beschlossen.
Derweil zeigen nicht nur die israelischen Brüche des Waffenstillstands in Gaza, sondern auch das Vorgehen in der West Bank, dem Libanon oder Syrien, dass Israel weiterhin auf Krieg, Vertreibung und Aushungerung setzt, um sein Staats- und Einflussgebiet zu erweitern, auf Kosten der palästinensischen, libanesischen und syrischen Bevölkerung und tatkräftig unterstützt durch Deutschland und den westlichen Imperialismus.
