Am Wochenende soll in Berlin eine Konferenz stattfinden, die sich mit einem akademischen Boykott von israelischen Institutionen befasst. Schon jetzt gibt es massive Hetze und laute Forderungen nach einem Verbot. Droht eine ähnliche Situation wie beim Palästina-Kongress in 2024?
Bereits 2024 fand in Berlin der sogenannte Palästina-Kongress mit dem Motto „Palästina klagt an“ statt. Oder besser gesagt, es wurde versucht, den Kongress in Berlin abzuhalten. Bereits wochenlang zuvor wurde der Kongress und seine Veranstalter:innen von Medien wie der Bild-Zeitung diffamiert.
Wegen vermeintlichem Antisemitismus solle dieser sogar verboten werden, so der Konsens von AfD bis zum Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung. Und so kam es, wie es in Deutschland häufig kommt – Der Kongress wurde gewaltsam von der Berliner Polizei geräumt und somit zensiert.
Der Kongress hatte zum Ziel, die Komplizenschaft des deutschen Staates am Genozid in Palästina und die damit einhergehende Unterdrückung innerhalb von Deutschland anzuklagen. Die Reaktion des deutschen Staates war das de-facto Verbot via Polizeiknüppel. Das besonders die Berliner Polizei sowieso schon dafür bekannt geworden ist, pro-palästinensische Veranstaltungen gewaltsam aufzulösen, kommt hier nur erschwerend hinzu.
Dieses Verbot wurde im November 2025 schließlich auch gerichtlich als rechtswidrig bestätigt. Schon im vergangenen Juni stellte ein Gericht fest, dass Teilverbote im Vorhinein, wie etwa der Ausschluss einzelner Redner:innen, ebenfalls illegal waren. Diese Gerichtsentscheidungen stellen allerdings nur einen kleinen Trost dar, das Verbot und die damit einhergehende Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit erzielten trotzdem den gewünschten Effekt.
Palästina-Konferenz durch Berliner Polizei verhindert: Was passiert ist.
Verbotsforderungen und Hetze schon im Vorhinein
Nun ist für das kommende Wochenende die Academic Boycott Conference in Berlin geplant und das Szenario droht sich zu wiederholen – zumindest wenn es nach der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) geht, welche den Staat offen dazu aufrief, die kommende Konferenz zu verbieten. Vorsitzender Jochen Feilcke (CDU) betitelt die Organisator:innen dabei pauschal als „Hamasanhänger“. Die DIG als wichtige deutsch-israelische Lobbygruppe gehört seit jeher zu den offensten Sprachrohren des israelischen Staates in Deutschland.
Auch der Berliner Wissenschafts-Staatssekretär Henry Marx (SPD) reiht sich in den etablierten zionistischen Konsens in der deutschen Politik ein. Er fordert ebenfalls ein Verbot der Veranstaltung und betitelt die Konferenz als Angriff auf die „akademische Freiheit“.
In die gleiche Kerbe schlägt auch eine Stellungnahme von Antisemitismusbeauftragten an Berliner Hochschulen. Demnach würden Boykotte „den Grundprinzipien guter Wissenschaft“ widersprechen: „Forschung und Lehre müssen frei von Ausschlüssen aufgrund kollektiver Zuschreibungen sein“. Eine Kooperation mit israelischen Einrichtungen eröffne wiederum „Räume für faktenbasierte Auseinandersetzung, Anerkennung des Leids aller Betroffenen und Entwicklung friedlicher Perspektiven“.
Dass es bei dem akademischen Boykott vor allem darum geht, die Zusammenarbeit mit israelischen Institutionen, die Völkermord und Vertreibung unterstützen, zu beenden, wird in der Stellungnahme nicht angesprochen.
Der akademische Boykott als Teil der BDS-Strategie
Als Veranstalter der Konferenz tritt das Inter Bündnis Berlin auf, welches aus verschiedenen, vor allem universitätsbasierten pro-palästinensischen Gruppen besteht, aber auch Verbindungen in die sozialistische Bewegung unterhält. Die Konferenz erhält scheinbar auch Unterstützung vom Vereinten Palästinensischen Nationalkomitee (VPNK) – für den Staat ein weiterer Repressionsgrund, denn laut dem Berliner Senat würde dieses als Plattform für palästinensische Widerstandskräfte wie die PFLP oder der Hamas dienen.
Die Veranstalter:innen beschreiben die Ausgangslage der palästinasolidarischen Bewegung in Deutschland als strategisch eher unklar und wollen mit der Konferenz einen Beitrag dazu leisten, hier mehr Klarheit und Einheit herzustellen. Die konkreten Ziele bilden einen Teil der BDS-Strategie (Boykott, Devestitionen, Sanktionen). Das bedeutet, der israelische Staat bzw. seine konkreten Institutionen (gemeint sind auch Unternehmen), welche die Kolonisierung und den Genozid in Palästina praktisch durchführen, sollen finanziell und diplomatisch geschwächt werden. In der Bewegung gibt es unterschiedliche Positionen dazu, welches strategische Gewicht die Boykott-Kampagne im Befreiungskampf haben soll.
Der akademische Boykott soll vor allem israelische Universitäten, Think Tanks und andere, für Propaganda und Kriegsforschung verantwortliche Institutionen treffen. Es wird aber auch die militärische Mittäterschaft und somit strategische Relevanz der Denkfabriken und Forschungsinstitutionen benannt. Hierfür will die Konferenz sowohl eine einheitliche bundesweite Strategie schaffen als auch den Teilnehmenden entsprechendes Fachwissen vermitteln und diese vernetzen.
Kommt das Verbot?
Ob die Veranstaltung tatsächlich wie geplant stattfinden kann oder ob es erneut zu polizeilichen Repressionen oder gar einem Verbot kommt, bleibt bisher noch abzuwarten. Es scheint aber durchaus realistisch, dass auch diese Konferenz durch polizeiliche Repression zensiert werden könnte. Klar ist, dass von sowohl staatlichen als auch medialen Akteuren schon im Vorhinein gegen die Veranstaltung gehetzt und Repressionen häufig auf eine solche Art öffentlich gerechtfertigt werden.
Darauf deuten nicht nur die Parallelen zum Palästina-Kongress hin, es würde sich hierbei auch um eine konsequente Fortführung der Unterdrückung der letzten Jahre handeln. Insbesondere in Berlin nehmen sowohl die Polizeigewalt als auch rechtliche Einschnitte gegenüber palästinasolidarischen Versammlungen, Organisationen und Aktivist:innen immer weiter zu. Ein sehr deutliches Beispiel waren die massiven Angriffe auf die Nakba77-Demonstration im vergangenen Jahr.
