Im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts der Länder (TV-L) haben am Dienstag umfangreiche Warnstreiks begonnen. Während die Forderungen der ver.di nicht ausreichen, setzen die Beschäftigten vor der zweiten Verhandlungsrunde ein Zeichen. Der Streik steht im Schatten der Sozialkürzungen der letzten Jahre.
Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) zählt zu den größten in Deutschland und betrifft knapp eine Million Beschäftigte. Für das Jahr 2026 steht die zweite Verhandlungsrunde an, nachdem die erste im vergangenen Jahr scheiterte. Wenige Tage vor der kommenden Verhandlung gehen bundesweit tausende Arbeiter:innen in den Warnstreik, darunter auch Beschäftigte der Ämter, der Universitäten und der Universitätskliniken.
Die Forderungen der Gewerkschaft reichen nicht aus
Die Gewerkschaft ver.di fordert für die etwa 925.000 Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder eine Gehaltserhöhung von sieben Prozent, mindestens jedoch 300 Euro monatlich. Für Auszubildende, Studierende und Praktikanten werden 200 Euro mehr pro Monat sowie eine unbefristete Übernahme nach erfolgreicher Ausbildung verlangt.
Der letzte Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder wurde 2023 verhandelt und sah eine schrittweise Erhöhung des Lohnes um 5,5 Prozent vor – vorgesehen war ein Anstieg von über zehn Prozent. Zuvor wurde im Jahr 2021 ein Tarifvertrag von Seiten der Gewerkschaften zulasten der Beschäftigten verhandelt. Dieser sah für die ersten 13 Monate des laufenden Vertrags eine Nullrunde vor, erst danach folgte eine niedrig ausgefallene Lohnerhöhung von 2,8 Prozent. Trotz kleinerer Einmalzahlungen und Boni dürfte das die steigenden Lebenshaltungskosten vieler Arbeiter:innen nicht gedeckt haben.
Gewerkschaftsvertreter:innen kritisieren dabei das Verhalten der Arbeitgeberseite in der ersten Verhandlungsrunde. „Die Arbeitgeber sind ohne Angebot in die Verhandlungen gestartet. Wer mit leeren Händen kommt, provoziert Widerstand“, sagte Frank Bethke, stellvertretender Landesbezirkschef von ver.di NRW. Die Länder würden seit Jahren am Personal sparen, während die Aufgaben wüchsen.
Vergangene Arbeitskämpfe: Reallohnverlust und „schwierige Ergebnisse“
In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder nehmen die aktuellen Warnstreiks eine klare Position ein. Sie sind als Reaktion auf ein frühes Scheitern in der ersten Verhandlungsrunde zu verstehen und folgen einem Muster, das sich in der vorangegangenen großen Tarifrunde für Bund und Kommunen bereits abzeichnete.
Die Entwicklung der Arbeitskämpfe in den letzten Jahren zeigt eine zunehmende Verhärtung der Fronten. Nach einer Phase von moderaten Lohnsteigerungen wurden in den letzten acht Jahren zunehmend kleinere Forderungen als Erfolge verkauft. Reallohnverlust wurde von den Gewerkschaften als Verhandlungsstartpunkt akzeptiert und die versöhnliche Zusammenarbeit mit der Industrie und dem Staat als oberstes Mantra dem Erfolg der Gewerkschaft zum Verhängnis.
Die Ergebnisse des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) wurden von ver.di-Vorsitzendem Frank Werneke selbst verharmlosend als „schwieriges Ergebnis in schwierigen Zeiten“ bezeichnet.
„Schwierige Zeiten“ – Ver.di kapituliert in den TVöD-Verhandlungen
Die aktuelle Enttäuschung speist sich direkt aus diesen Erfahrungen. Die erste Verhandlungsrunde für die Beschäftigten der Länder im Januar 2026 endete, wie bereits im Vorjahr bei Bund und Kommunen, ergebnislos und ohne ein Angebot der Arbeitgeberseite. Gleichzeitig sind die Forderungen der ver.di nicht ausreichend, zumal die geforderten sieben Prozent wohl vermutlich in der Form nicht angenommen werden. Vor diesem Hintergrund sind die Warnstreiks also weiterhin Ausdruck eines eher lauwarmen Arbeitskampfes.
Streiks in Leipzig und NRW: Protest gegen Aufrüstung und Sozialabbau
Die Belegschaften zeigen dennoch eine gewisse Kampfbereitschaft. In Leipzig kamen hunderte Pfleger:innen des Uniklinikums, Beschäftigte des Studierendenwerks und der Landesdirektion zusammen. Der Streik startete in den frühen Morgenstunden und beinhaltete eine Demonstration zum zentralen Streiklokal, dem Ring-Café in der Nähe der Leipziger Innenstadt. Auch in Nordrhein-Westfalen gingen vor allem Beschäftigte der Universitätskliniken in den Warnstreik über. Bei ihrem Protest wurden zudem die politischen Dimensionen der aktuellen Tarifverhandlungen klar.
Ein großer Fokus lag dabei, die Lohnkämpfe mit der Politik der Sozialkürzungen der Bundesregierung zu verbinden. In den Reden wie auch den Parolen wurde dieser Zusammenhang immer wieder aufgemacht und der von Friedrich Merz angekündigte und beworbene Verlust der Lebensqualität bemängelt.
Rente, Bürgergeld, Gesundheitssystem: Widerstand gegen den Reformmarathon
Zudem wird der Protest gegen Aufrüstung und Krieg ein größeres Thema: Die Gelder der Bundesregierung fließen aktuell vor allem in das Militär, während die Kürzungen im Sozialen und in der Gesundheit zunehmen. Ein Mitglied der klassenkämpferischen Organisation Betriebskampf fasst es auf dem Streik in Leipzig wie folgt zusammen: „Woher kommen denn die ganzen Kürzungen? Der ganze Sozialstaatsabbau? Der Staat, der uns gerade alles kürzt, sagt zur gleichen Zeit, dass wir für unser ‚tolles‘ System in den Krieg ziehen müssen. Wir müssen um jeden Krümel betteln, während für Aufrüstung und Militarisierung tief, ganz tief in unsere Taschen gegriffen wird.“
Besonders in Hinsicht auf den Schulstreik gegen die Wehrpflicht, aber auch die generelle Entwicklung in Deutschland, scheint eine Politisierung der Kämpfe innerhalb der Gewerkschaften ein positives Zeichen zu sein. Außerdem zeigt es, dass ökonomische und politische Kämpfe zusammengeführt werden können und sollten.
Dritte Verhandlungsrunde im Februar – weitere Streiks möglich
Die Warnstreiks sind Teil einer bundesweiten Dynamik. Die Ver.di NRW kündigte für die kommende Woche weitere Arbeitskampfmaßnahmen an. Neben Unikliniken sind demnach auch die Bereiche Hochschulen und Universitäten, Landesverwaltung und Justiz betroffen.
Die zweite Verhandlungsrunde zwischen Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder beginnt morgen am 15. Januar in Potsdam. Sollte auch diese Runde ohne Ergebnis bleiben, kündigen die Gewerkschaften eine Ausweitung der Arbeitskampfmaßnahmen an. Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 11. bis 13. Februar 2026 angesetzt.
