Wegen der kriselnden Wirtschaft gestaltet sich der Jobmarkt derzeit schwierig. Die Politik erhöht mit Reformen den Druck auf Arbeiter:innen. Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, fordert nun noch mehr „Flexibilität”. Ansonsten winkt die „freiwillige“ Option Bundeswehr. – Ein Kommentar von Nahid Lalsetareh.

Im Dezember letzten Jahres lag die Arbeitslosenquote mit nahezu 3 Millionen bei 6,1 Prozent. Mehr als 100.000 arbeitslose Arbeiter:innen mehr als im Vorjahr 2024. Die Zahl der Leistungsbeziehenden von Arbeitslosengeld ist um fast 10.000 gestiegen. Die Vermittlungschancen für Jobsuchende lagen letztes Jahr bei 5,7 Prozent – im Vergleich zu den vorherigen ca. 7 Prozent ein neuer Tiefstand. Das heißt, dass von den 3 Millionen Erwerbslosen nur rund 164.000 einen Arbeitsplatz gefunden haben.

Aktuell gäbe es aus Sicht der Chefin der Bundesagentur der Arbeit, Andrea Nahles (SPD), keine Gruppe von Arbeiter:innen mehr, die vor einer Entlassung sicher wäre. Aber: die „Gutausgebildeten“ hätten immer noch „die besten Chancen am Arbeitsmarkt“, so die Leiterin der Bundesagentur für Arbeit.

Für Jobeinsteiger seien die Aussichten derzeit schlecht: „Wir haben so wenig junge Menschen in Ausbildung vermittelt bekommen wie seit 25 Jahren nicht.“, sagte Nahles. Sie appelliere an junge Menschen, sich nicht auf einen Berufswunsch zu versteifen und außerdem bereit zu sein, für einen Arbeitsplatz umzuziehen. „Da wünsche ich mir mehr Flexibilität, nicht nur von jungen Leuten“, so Nahles weiter.

Die Strafe der Erwerbslosigkeit

Dieses traurige Ergebnis ergibt sich jedoch weder durch sinkenden Bedarf an Arbeitskraft noch durch Arbeitsfaulheit in Form von „Totalverweigerung“. Dennoch wird dieser Mythos weiterhin instrumentalisiert, um arbeitslosen Menschen zu drohen und sie zu bestrafen. Die Konsequenzen der Bürgergeld-Reformen zwingen Arbeiter:innen in beliebige Produktionszweige und Arbeitsplätze hinein.

Die frühere SPD-Chefin äußerte auch Kritik an der geplanten Bürgergeld-Reform. Unverständlich, denn das Kabinett aus CDU und SPD hatte Mitte Dezember gemeinsam beschlossen, das Bürgergeld nach nur drei Jahren durch eine neue „Grundsicherung“ zu ersetzen, die härtere Regeln und scharfe Sanktionen vorsieht. Die Reform zielt darauf ab, den Druck auf Leistungsbezieher:innen zur Arbeitsaufnahme zu erhöhen. Dazu werden Sanktionen bei Pflichtverletzungen und Terminversäumnissen deutlich verschärft. Zudem wird der Vorrang der Vermittlung in Arbeit vor Weiterbildung festgeschrieben.

„Das Bürgergeld ist jetzt Geschichte“ – Koalitionsausschuss beschließt Abbau des Sozialstaats

Das bedeutet konkret u.a. mehrere Stunden Arbeitsweg und Anwesenheitspflicht bei monatlichen Vorladungen beim Jobcenter, wobei zwei verpasste Termine zu 30 Prozent Sanktionierung und drei schon zu völliger Streichung der Geldleistungen führen können. Mit all diesen „Maßnahmen“ werden die Arbeitssuchenden quasi gezwungen, sich der Ausbeutung gefügig auszuliefern.

Ganz abgesehen davon findet auf dem Arbeitsmarkt eine starke Diskriminierung gegenüber (ehemals) erkrankten Erwerbssuchenden statt: „Wir Betroffenen sind abhängig davon, wie gesund oder krank uns die jeweiligen Behörden einstufen, und wenn das Ergebnis nicht der Realität entspricht: Pech gehabt. Ich merke ja selber, wie schwer es ist, in diesen Jobcenter-Mühlen zurechtzukommen, geschweige denn, da wieder herauszukommen.“ Ein „Risiko“ möchten die Behörden nicht auf sich nehmen, so eine Betroffene im Interview mit Perspektive Online.

Interview mit Bürgergeldempfängerin: „Ich merke ja selber, wie schwer es ist, in diesen Jobcenter-Mühlen zurechtzukommen“

Zwang der Kriegsvorbereitung

Wo der Staat junge, arbeitslose Menschen aktuell am liebsten sehen würde, wäre in Soldat:innen-Uniform. Indem man Arbeiter:innen einer sicheren Existenzgrundlage sowie einer friedlichen Zukunftsperspektive beraubt und sie dazu auffordert, sich „nicht auf Berufswünsche zu versteifen“, lässt man ihnen keine Wahl.

Unsere Reaktion auf den Wunsch nach einer verlässlichen Lebensgrundlage sollte nicht sein, mehr „Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt“ zu zeigen und auch keine Sanktionen zur härteren Ausbeutung hinzunehmen. Es gilt aufzustehen gegen dieses kapitalistische System, in dem Menschen wie Zahnräder behandelt, abgenutzt, ausgetauscht und weggeworfen werden. Zusammen mit den anderen Reformen der Merz-Regierung findet derzeit eine „Sanktionierung bis zur Obdachlosigkeit“ statt, wie Mario Zimmermann in einem früheren Kommentar für Perspektive-Online feststellte.

Der Widerstand gegen die derzeitigen „Reformen“ und den Druck der Herrschenden sollte daher zusammengehen mit dem bereits stattfindenden Protest junger Menschen, in die Uniform der Bundeswehr gezwungen zu werden.

Weiter kämpfen und streiken gegen Wehrpflicht und Kriegsvorbereitung