Die Berliner SPD will einen Mietendeckel einführen und behauptet, auf diese Weise den seit 2021 verschleppten Volksentscheid umzusetzen. In Wirklichkeit würde der Vorschlag die katastrophalen Mietverhältnisse in Stein meißeln und den Vermieter:innen zugutekommen. – Ein Kommentar von Eduard Dunker.
Auf einer Klausur in Rostock hat sich die Berliner SPD einen neuen Plan für die Mieten in der Hauptstadt überlegt. Mieten sollen ab einem Stichtag eingefroren werden und dürfen von da an nur noch um den Inflationswert steigen. Außerdem sollen die Vermieter:innen nur noch 4% der Mieteinnahmen als eigenen Gewinn ausschütten dürfen. Stattdessen sollen die Mieteinnahmen in Reparaturen, Sanierungen und den Neubau investiert werden.
Noch nicht festgelegte Mieten, Wohnungsneubau, Genossenschaften und Kleinvermieter:innen mit bis zu zwei vermieteten Wohnungen sollen aber von dem Deckel ausgeschlossen werden. Insgesamt sollen rund 1,4 Millionen Mietwohnungen betroffen sein.
Überlegt wird ebenfalls, eine Sozialquote einzuführen, nach der bei Neuvermietungen ein gewisser Anteil der Wohnungen an Personen mit Wohnberechtigungsschein gehen soll – im Gespräch sind 30 Prozent. Auch über die Regulierung von Kauf und Verkauf sowie dem Anlegen eines Mietkatasters wird weiter diskutiert.
Entschädigung für Vermieter:innen?
Eine weitere Frage, die dem neuen Wunderdeckel seinen Zauber nimmt, ist die Finanzierung. Schließlich ist Deutschland ein kapitalistischer Staat, der die Interessen eben dieser Klasse über alles schützt. Daher sollen nach dem SPD-Vorschlag die Vermieter:innen für die verpasste Gelegenheit, den Mieter:innen ihre immer knapperen Löhne aus der Tasche zu ziehen, entschädigt werden. Der „Vergesellschaftungsabschlag“, wie die SPD ihn nennt, würde zwar nicht 100 Prozent der verpassten Miete ausmachen, aber immerhin ein weitaus sichereres Einkommen bringen, als es jede:r Mieter:in bieten kann.
Hier versucht die Berliner SPD-Fraktion einen Trick: Man will den Wähler:innen suggerieren, dass man die Mietpreise bändigt, in der Realität überträgt man aber einen Großteil der Kosten an die Stadt. Gezahlt werden die Entschädigungen am Schluss durch die Steuern derselben Mieter:innen, denen diese Kosten erspart bleiben sollen.
Mietendeckel statt Enteignung
Die SPD will diesen Vorschlag als Umsetzung des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ aus 2021 verstehen und dementsprechend Artikel 15 des Grundgesetzes nutzen, um ihn durchzusetzen. Daher argumentiert man auch für die Notwendigkeit einer Entschädigung.
Wie zu erwarten, reagiert die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen (DWE) nicht sonderlich begeistert auf den Vorschlag. Gegenüber nd sagte eine Sprecherin: „Eine Mietpreisgrenze ist keine dauerhafte Vergesellschaftung. Diese würde, wie von uns gefordert, eine Veränderung der Besitzverhältnisse bedeuten und Mitsprache für die Mieter*innen. Was die SPD vorschlägt, verdreht den Vergesellschaftungsbegriff“.
Auch bei der Umsetzbarkeit der Mietendeckel als Gesetz scheiden sich die Geister oder eher Verfassungsrechtsexperten. Schließlich ist bereits ein Berliner Mietendeckel in Karlsruhe an der Frage der Zuständigkeit gescheitert. Für eine solche Gesetzgebung sei der Bundestag verantwortlich, lautete damals das Urteil.
Eine ziemlich wackelige Grundlage also, um sich mit diesen Plänen auf die Berliner Senatswahlen im September diesen Jahres einzuschießen. Dabei nimmt das Thema einen Großteil der Wahlkampagne der Partei Die Linke ein, die in Umfragen mittlerweile zweitstärkste Kraft hinter der CDU ist.
Einfrieren der Mieten bedeutet Einfrieren der Elendszustände
Was die SPD mit ihrem halbgaren Mietendeckel aber völlig außen vor lässt, ist, dass ein solcher Plan die Zustände keineswegs verbessert. Ignoriert wird, dass die jetzigen Mietverhältnisse bereits völlig absurd sind.
Laut einer vom Tagesspiegel zitierten Studie zahlen Menschen in Berlin im Durchschnitt 27,1 Prozent des Haushaltseinkommens für die Miete – mehr als überall sonst in Deutschland. Den durchschnittlichen Preis für ein WG-Zimmer beziffert der rbb auf 650 Euro.
Die Realität ist, dass Wohnen in der Hauptstadt für die meisten schon jetzt viel zu teuer ist. Die SPD versucht lediglich, diese Realität aufrechtzuerhalten. Doch auch bei einer an die Inflation gekoppelten Mieterhöhung würde die Situation trotzdem stetig schlechter werden, denn die Reallöhne steigen nicht mit der Inflation mit. Die Mieten würden also auch mit dem Vorschlag der SPD in Relation zur realen Kaufkraft weiter steigen.
Wahre Enteignung statt Politiktheater!
Auch eine Enteignung gegen Entschädigung, wie sie Die Linke behauptet umsetzten zu wollen, würde die Besitzverhältnisse nicht fundamental angehen. In Wirklichkeit handelt es sich dabei nämlich lediglich um einen teuren Kauf, und teils sogar Rückkauf, der Wohnungen. Die Kosten bleiben also auch hier in Form von Steuergeldern bei der Arbeiter:innenklasse hängen. Ganz abgesehen davon, ob eine Enteignung wirklich umgesetzt werden würde – Auch bei einer vergangener Regierungsbeteiligung der Linken bleib der Volksentscheid ohne Umsetzung.
Die Linke rettet sich in den Bundestag – aber rettet sie auch uns?
Die einzigen, die die Interessen der Millionen Mieter:innen, die der Arbeiter:innenklasse, also tatsächlich konsequent vertreten und durchsetzen können, sind wir selbst. Der Volksentscheid war bereits ein klares Zeichen, aber scheiterte an einem falschen Vertrauen in eine Politik, die an den Rahmen eines Systems gekettet ist, das die Interessen von Kapitalist:innen vertritt.
Der einzige Weg, die Mieten in Berlin und überall sonst in Deutschland in den Griff zu bekommen, ist die Wohnungen aus Vermieter:innenhand zu nehmen. Die Verschleppung des Volksentscheids zeigt, dass wir uns damit nicht auf Politiker:innen verlassen können, sondern sie aktiv zum Handeln zwingen müssen.
