Im Rahmen der Klinik-Privatisierungen vor 25 Jahren wurde die Berliner Vivantes schwer verschuldet gegründet. Diese Last wurde auf den Rücken der Beschäftigten ausgelagert und Tochtergesellschaften ohne TVöD-Bindung gegründet. Seit 2016 findet der Kampf für die Wiedereingliederung statt und geht jetzt in die dritte Runde.

In den 1990er und frühen 2000er Jahren schwappte eine gewaltige Privatisierungswelle über das Land. Betroffen davon waren unter anderem auch die städtischen Berliner Krankenhäuser. Im Rahmen dieser Privatisierung wurden im Jahr 2001 unter anderem neun Berliner Krankenhäuser  unter dem Dach der Vivantes Gesellschaft vereint. Dabei wurde nur durch den Kampf von Beschäftigten verhindert, dass die Privatisierung vollständig durchgeführt wurde. So blieb Vivantes in 100-prozentiger Trägerschaft des Landes Berlin.

Zudem blieb Vivantes auf den Altschulden der Krankenhäuser sitzen, während die Finanzierung gekürzt wurde. Daraufhin ist in der damaligen rot-roten Regierung ein Streit ausgebrochen, wie diese Schulden gestemmt werden sollen. Über einen längeren Prozess hinweg hatte sich als Lösung die Strategie durchgesetzt, einzelne Teile der Vivantes, wie die Reinigung, das Facility Management oder andere Bereiche, in Tochterunternehmen auszulagern.

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Diese neu gegründeten Tochtergesellschaften sollten zudem den Anschluss an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) verlieren. Dadurch konnten der Berliner Senat und die Vivantes-Führung die Finanzierungsprobleme auf dem Rücken der Beschäftigten austragen. Diese verloren aufgrund des Verlusts des Tarifvertrags über den Verlauf der nächsten 10 Jahre sowohl das Gehalt entsprechend TVöD, wie auch den Mantel, welcher die zusätzlichen Benefits festlegt.

Runde 1: Der Kampf für den TVöD beginnt

Im Jahr 2016 entschieden sich die Angestellten der Vivantes Service Gesellschaft (VSG) für den Tarifkampf. Die VSG umschließt Handwerker:innen, Logistiker:innen, die Wäscheversorgung, die Sterilgutversorgung und den Patientenbegleitservice. Der Tarifkampf wurde ausgerufen mit dem Ziel, wieder vollständig in den TVöD integriert zu werden. Dieser Kampf ging insgesamt zwei Jahre und die Beschäftigten mussten sich dabei nicht nur mit der Geschäftsführung konfrontiert sehen, sondern auch mit der Führung ihrer eigenen Gewerkschaft.

Es kam laut Aussagen eines Beschäftigten zu heimlichen Absprachen zwischen dem ver.di-Hauptamt und der Geschäftsführung. Das Ergebnis war, dass die Verhandlungsführung ausgetauscht wurde und das ausgegebene Ziel,  Integration in den TVöD, nicht erreicht wurde. Die Beschäftigten mussten sich schlussendlich mit einem Haustarifvertrag zufriedengeben, der zum ersten Mal überhaupt ausgehandelt wurde.

Die Mitarbeiter:innen konnten aber in künftigen Auseinandersetzungen auf Erfolge dieses Tarifkampfes aufbauen. So konnte durchgesetzt werden, dass Tarifkämpfe nicht nur gegen die Geschäftsführungen der Töchter durchgeführt werden, sondern gegen die gesamte Vivantes-Führung. Durch gemeinsame Streiks und Aktionen wurde zudem eine starke Allianz zwischen den Beschäftigten der Vivantes-Töchter und des Charity Facility Managements (CFM) geschmiedet. Die gemeinsame Zielsetzung einer 100-prozentigen TVöD-Eingliederung verbindet die Beschäftigten beider Tochterunternehmen bis heute.

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Runde 2: Vivantes Töchter vereint für den TVöD

Drei Jahre nach dem Abschluss des Haustarifvertrages bliesen die Beschäftigten der Vivantes-Töchter zur zweiten Runde im Kampf um den TVöD. Diesmal schlossen sich der VSG insgesamt fünf Tochtergesellschaften im Arbeitskampf an. Die Töchter verbündeten sich mit der Pflege, sodass sie zusammen mit der VSG, der REHA, dem Medizinischen Versorgungszentren (MVZ), der Speiseversorgung (SVL) und der Reinigung (VivaClean) kämpften.

Dabei war es auch schwierig, die Kämpfe zwischen Pflege und den Tochtergesellschaften sinnvoll zu verbinden. Zwar wurden erste Verbindungen untereinander aufgebaut, dennoch wurde die Chance verpasst, über die Gründung einer gemeinsamen Tarifkommission den Kampf gemeinsam zu führen.

Als Resultat konnten die Mitarbeiter:innen der Pflege sich mit Vivantes vorher einigen, und die Töchter standen zum Schluss alleine da. Im Herbst 2021 wurde dann der SPD-Politiker Matthias Platzeck von Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) als  „Moderator“ im Tarifkampf zwischen der Führung von Vivantes und der Belegschaft der Töchter eingesetzt. Laut Aussage eines Mitarbeiters der damaligen Tarifkommission der Töchter, wurden sie dann praktisch von Herrn Platzeck dazu gedrängt, ihre Forderungen aufzuweichen und klein beizugeben. Am Ende stand demnach wieder nicht der TVöD.

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Dennoch kam es zu gewissen Annäherungen. So wurde der Haustarifvertrag in Anlehnung an den TVöD beschlossen, in welchem es abgesenkte Entgelte für Beschäftigte gab und einen eingekürzten Mantel, da in allen monetären Fragen die Beschäftigten zu kurz kamen. Als Folge der Gehaltseinbußen aufgrund unklarer Eingruppierungen befinden sich der Betriebsrat und die Geschäftsführung bis heute vor den Arbeitsgerichten im Streit.

Runde 3: 2026 heißt es „TVöD für alle“

Mit dem Beginn des Jahres 2026 starteten auch neue Tarifverhandlungen der Vivantes-Töchter. Dabei haben sich diese gemeinsam zusammengeschlossen und zielen darauf ab, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und diesmal den Kampf um den TVöD – 25 Jahre nach der Gründung der Vivantes – für sich zu entscheiden.

Die Forderungen der Vivantes-Töchter sind:

• die sofortige Eingliederung aller Töchter in den TVöD rückwirkend zum 1. Januar,
• eine Jahressonderzahlung in Höhe von 90 Prozent des Monatsgehalts,
• eine betriebliche Altersvorsorge,
• die Absenkung der Wochenarbeitszeit von 39 auf 38,5 Stunden,
• höhere Schichtzuschläge,
• eine 2.000-Euro-Einmalzahlung,
• drei zusätzliche Urlaubstage oder wahlweise 200 Euro pro Tag für ver.di-Mitglieder

Als zusätzliche Aspekte wird auch ein Recht auf Streik für den TVöD gefordert, ein Recht, von Teilzeit in Vollzeit zu wechseln, und eine bessere Eingruppierung der Beschäftigten, welche die Fehler von 2021 beheben würde. Mit dieser Grundlage ist die Tarifkommission in die Verhandlungen am 14. Januar eingetreten.

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Von Seiten der Vivantes-Geschäftsführung gab es dabei auch einen Gegenvorschlag. Demnach sollen nur die SVL und VSG bis 2030 in den TVöD 100-prozentig übernommen werden. Für die Reha und MVZen stehen darüber hinaus noch keine Angebote. Zudem soll die Jahressonderzahlung von bisher 76,5 Prozent des Monatsgehalts auf 400 Euro reduziert werden. Außerdem soll es keine betriebliche Altersvorsorge geben und die Wochenarbeitszeit bei 39 Stunden bleiben. Die Schichtzuschläge sollen auch wie bisher bleiben. Der TVöD-Streik wird abgelehnt, ebenso wie die neue Eingruppierung und das Recht auf Vollzeit.

Diese Forderungen sind von der Tarifkommission abgelehnt worden und somit ist der Startpunkt für den Tarifkampf gesetzt.