Mit Donald Trumps zweiter Amtszeit hat sich eine Allianz zwischen der MAGA-Rechten und Big Tech gebildet. Diese hat massive Auswirkungen auf den Staatsumbau in den USA, auf die Meinungsfreiheit international und auf die Stärkung internationaler faschistischer Netzwerke. – Ein Kommentar von Felix Zinke.
Es ist der 20. Januar 2025. Donald Trump wird zum zweiten Mal als Präsident der USA vereidigt, und in der ersten Reihe stehen die Bosse der US-Tech-Konzerne: Tim Cook (Apple), Jeff Bezos (Amazon), Mark Zuckerberg (Meta), Sundar Pichai (Google), Shou Zi Chew (TikTok), Sam Altman (OpenAI), Dara Khosrowshahi (Uber) und Elon Musk (X, SpaceX, Tesla).
Dies war der Beginn einer neuen Allianz, die während der ersten Amtszeit Trumps noch unwahrscheinlich erschien: Die großen Tech-Konzerne, die mittlerweile sowohl unser Privat- als auch Arbeitsleben bestimmen, haben sich mit der faschistischen MAGA-Bewegung um Trump verbündet. Dieses Bündnis wurde dann auch direkt zu Beginn von Trumps neuer Regierung mit einem 500-Milliarden-Dollar-Investment in die KI-Entwicklung der Big-Tech-Konzerne besiegelt.
Die Tech-Bosse gehören heute zu den reichsten und mächtigsten Menschen auf dem Planeten. Sie bestimmen durch ihre Social-Media-Algorithmen und die Entscheidungsfreiheit, wer eine Plattform bekommt, was wir sehen und hören können. Erst recht bei den jüngeren Generationen sind TikTok, Instagram und Co. zur zentralen Nachrichtenplattform geworden. Dies beschränkt sich auch nicht nur auf die USA, sondern hat weltweite Auswirkungen.
Vor allem linker, antikapitalistischer und antifaschistischer Content wird dabei sehr stark von den Plattformen zensiert, während faschistischer Content stärker gepusht wird. Dazu hat sich zwar auf den Social-Media-Plattformen eine neue Kultur der Selbstzensur entwickelt, um trotzdem noch an den Algorithmen vorbei zu kommunizieren, doch diese befindet sich in einem ständigen Katz-und-Maus-Spiel mit den Plattformen.
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Zudem stützt Big Tech die internationale Vernetzung von faschistischen Kräften. Am meisten sticht hierbei Elon Musks offene Unterstützung der AfD heraus, deren Wahlkampf er Anfang letzten Jahres mitfinanziert und auf X gepusht hat. Diese internationale faschistische Allianz zeigt sich auch in der neuen Ausrichtung der US-National-Security-Strategie, in welcher die Trump-Administration offen faschistische Kräfte in Europa unterstützen möchte, um die EU zu zerbrechen und den US-Einfluss auf Europa wieder erhöhen zu können.
Doch neben der Allianz mit faschistischen Kräften europa- und weltweit hat die Trump-Administration die Tech-Giganten in den eigenen Staatsumbau einbezogen. Ein Beispiel ist das Unternehmen Palantir. Diese Firma spezialisiert sich auf KI-gestützte Massenüberwachung und Waffenproduktion. Palantir selbst hat das Ziel, das Betriebssystem der USA zu werden. Diese Zielsetzung wird dabei in einzelnen Schritten ausgeführt. Beispielsweise stellt Palantir das Betriebssystem „ImmigrationOS“, das von der US-Behörde ICE verwendet wird, um mit KI-Unterstützung Migrant:innen in den USA zu jagen, zu entführen und abschieben zu lassen. Auch Palantir bleibt dabei nicht auf die USA beschränkt. In einigen deutschen Bundesländern wird seine Software bereits verwendet und aktuell für die bundesweite Nutzung in Erwägung gezogen.
Die Bilanz nach einem Jahr der Allianz zwischen Trump und Big Tech ist dementsprechend auch düster. Sei es die Social-Media-Zensur international, der Fortschritt in der Überwachungstechnologie oder auch die massiven Investitionen in KI, die mittlerweile in jeden Bereich unseres Lebens dringt. Die Bundesregierung und die EU distanzieren sich zwar in Worten von dieser Entwicklung, gehen in der Sache mit Gesetzesverschärfungen bei der digitalen Überwachung aber in genau dieselbe Richtung. Wie weit die Allianz von Regierungen und Technologieunternehmen ihre Ziele umsetzen können, hängt jedoch von der Gegenwehr der Bevölkerung ab – in den USA und Europa.
Dieser Text ist in der Print-Ausgabe Nr. 106 vom Januar 2026 unserer Zeitung erschienen. In Gänze ist die Ausgabe hier zu finden.
