Die BRD sägt weiter an der humanitären Hilfe. Für die Aufrüstung sind das Hundertfache an Milliarden da. Die taktische Spar- und Außenpolitik der Kriegstreiber – Ein Kommentar von Nahid Lalsetareh.
Das Auswärtige Amt kürzt Mittel für humanitäre Hilfe um über 50 Prozent auf rund eine Milliarde Euro – den tiefsten Betrag seit einem Jahrzehnt. Im Haushalt des Auswärtigen Amts sind für das kommende Jahr 1,05 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe vorgesehen. Das ist die gleiche Summe wie 2025, aber weniger als die Hälfte des für 2024 eingeplanten Budgets von 2,2 Milliarden Euro.
„Wer humanitäre Hilfe nur noch dort leistet, wo unmittelbar deutsche Interessen betroffen sind, der betreibt Etikettenschwindel“, erklärte der Koordinator für internationale Zusammenarbeit beim Deutschen Roten Kreuz (DRK), Christof Johnen. „Dann reden wir von strategischer Hilfe, nicht von humanitärer.“ Schon jetzt fielen ganze Regionen aus der Förderung raus, etwa Lateinamerika, beklagte der DRK-Koordinator.
Dabei sei im Koalitionsvertrag festgehalten worden, die humanitäre Hilfe im Ausland zu stärken und auskömmlich zu finanzieren. Angemessen sei eine Summe von drei Milliarden Euro, so der Direktor der Denkfabrik „Centre for Humanitarian Action“ (CHA) Ralf Südhoff.
Schluss mit der vorgespielten „Vorbildrolle“
Nachdem die USA sich mit dem Ende des USAID-Programms vollständig aus der humanitären Hilfe hinausgezogen haben, prognostizieren Wissenschaftler:innen 14 Millionen Tote bis 2030, sollten die amerikanischen Kürzungen nicht aufgefangen werden.
Deutschland steuert mit dem Sparkurs kaum einen Bruchteil zur Hilfe bei. Etwa 28 Millionen Euro waren 2025 für das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen geplant. Das entspricht etwa dem Betrag von einem Leopard-Panzer, wovon die Bundeswehr 1.000 Stück für die kommenden Jahre eingeplant hat.
In 2026 wären 28 Milliarden Euro benötigt, um 135 Millionen Menschen in unmittelbarer Not zu versorgen – weniger als ein Drittel des geplanten Rüstungsbetrags von 64 Milliarden Euro aus dem Einzelhaushalt und ohne Ausgaben aus dem Sondervermögen. Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW hat sich in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz gewandt.
Die Bundesregierung soll dem Hilfeersuchen der Vereinten Nationen durch eine wesentliche Aufstockung des Bundesetats für Humanitäre Hilfe nachkommen. In einem weltweiten Hilfsappell haben die UN die 193 Mitgliedsstaaten aufgerufen, ihren Beitrag zur Rettung von Millionen Menschenleben zu leisten.
Wo es anfängt zu fehlen: bei sauberem Wasser, Notunterkünften, medizinischer Versorgung und Essensrationen für Völker, die am meisten von dem ausbeuterischen System betroffen sind. Über 300 Millionen Menschen, die meisten von ihnen aus der Ukraine, Gaza und insbesondere dem Sudan, sind auf Hilfsgüter angewiesen.
Diese Zahlen sind die Konsequenz der derzeitigen Politik, an der sich deutsche Kriegstreiber ebenfalls begnügen. Dazu zählen unter anderem die indirekte Lieferung deutscher Waffen von Golfstaaten in den Sudan, der größten humanitären Krise der Gegenwart, welche 12 Millionen Menschen vertrieben hat. Mit Israel laufen direkte gegenseitige Waffendeals in Höhe mehrerer Milliarden Euro, während in Gaza damit 2 Millionen Palästinenser:innen aus ihrem Zuhause vertrieben werden – die meisten von ihnen bereits zum wiederholten Male in ihrem Leben.
Merz bei „Bibi“: Deutschland bekräftigt (fast) bedingungslose Allianz mit Israel
Schaut man sich die Ausgaben an, fällt die Idee von friedlicher Entwicklungshilfe des Sozialstaates BRD schnell aus dem Fenster. Deutlich wird, wer die Notwendigkeit der Flucht zu verantworten hat.
Dennoch sonnen sich die Abgeordneten im Bundestag in ihrer sogenannten „Vorbildrolle“, welche sie nun aufgrund der Kürzungen verloren haben sollen. Grüne Politiker machten es sich zur Aufgabe, mit dem Hilfsbündnis „Aktion Deutschland Hilft“ für die Kürzungen der Bundesregierung in Höhe von 1,2 Milliarden Euro durch Spenden aufzukommen, und das vergebens, genau wie jegliche Opposition bei dem Thema.
Wahre Katastrophe! Flüchtlinge oder die Flucht?
Das Budget für die humanitäre Hilfe ergibt sich nicht aus der Gutherzigkeit oder Beugsamkeit der BRD der UN gegenüber, sondern dient vor allem dazu, große Flüchtlingswellen zu verhindern. Vor so einer „Flüchtlingskatastrophe“ warnt nun also die UN.
Ganz abgesehen davon, dass Deutschland als weltweit fünftgrößter Waffenexporteur Kriege und Katastrophen auf der ganzen Welt bedingt und im Rüstungswahn keinen Halt macht, entscheiden sich die Abgeordneten für strengere Grenzpolitik als Umgang mit Menschen, die Obhut vor ihren Raketen suchen und aufgrund von Katastrophen wie beispielsweise Genozid die Flucht auf sich nehmen.
Im Jahr 2024 starben über 10.000 Menschen auf dem Weg nach Europa. Die meisten dieser Tode geschahen auf der Mittelmeerroute. Der Betrag der Bundesregierung an NGOs wie Sea Eye Humanity halbierte sich im Jahr 2025 auf ca. 900.000 Euro. Familiennachzug wurde verboten und Kinder im Alter von sechs Jahren sollen an der EU-Außengrenze verhaftet werden können. Billige Arbeitskräfte empfängt die BRD jedoch mit offenen Armen.
Der aktuelle Appell der UN wird dem allgemeinen Trend, dass die größten und reichsten Staaten dieser Welt ihr Kapital umverlagern, keine Träne abringen. Und nette Spenden von einer Kriegstreiberpartei werden es auch nicht tun. Das Vertrauen in Friedenspolitik und „Entwicklungshilfe für den globalen Süden“ hat sich nun erschöpft.
