Um im Visa-Waiver-Programm zu bleiben soll die EU den USA Zugang zu europäischen Polizei- und biometrischen Daten gewähren. Die geplanten Abfragen widersprechen zentralen Vorgaben des EU-Datenschutzrechts und erfolgen ohne echte Gegenleistungen. Über die Überwachung von Millionen Menschen wird dabei hinter verschlossenen Türen entschieden.
Nach drei Jahren Warten seitens der USA haben sich die EU-Länder nun geeinigt. Die EU-Kommission wird damit beauftragt mit den USA in geheime Verhandlungen zu treten und Daten aus entweder den europäischen Datenbanken oder den nationalen Polizeidatenbanken freizugeben.
Auf dem Spiel steht eine fortgesetzte Teilnahme am Visa-Waiver-Program (VWP), das EU-Bürgern erlaubt, visafrei für 90 Tage in die USA einzureisen. Die USA möchte nun allen Teilnehmenden eine Enhanced Border Security Partnership (EBSP) aufzwingen, andernfalls droht ab Ende 2026 der Rausschmiss. Eine gegenseitige Einsicht von europäischer Seite wiederum scheint bei den Verhandlungen bis jetzt keine Rolle zu spielen.
Uneinigkeiten in der EU
Dabei gab es unterschiedliche Uneinigkeiten über die Reichweite des Abkommens, während auch begründete Bedenken gegen die grundsätzliche Natur bestehen. Wie schon vorherige Versuche des Datenaustauschs verstößt eine automatisierte Echtzeit-Abfrage ohne besonderen Grund, wie sie den USA vorschwebt, schwer gegen EU-Datenschutzregeln:
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) schreibt hier ein im Wesentlichen gleichwertiges Schutzniveau, die Verhältnismäßigkeit von Überwachungsmaßnahmen und effektiven Rechtsschutz vor. Diese werden aber unter den Überwachungsbefugnissen der USA nicht zu gewährleisten sein.
Denn es geht dabei um weitreichende Datensätze. Die gewünschten Zugriffe sollen insbesondere auch biometrische Daten wie Fingerabdrücke und Gesichtsbilder von Beschuldigten, Zeug:innen, Opfern und anderen betroffenen Personen beinhalten. Das sind hochsensible Daten, die unter EU-Recht bisher besonders geschützt sind und die damit in den US-Datenbanken womöglich zur freien Verfügung stünden.
Auch die KI-Überwachungssoftware Palantir dürfte dann flächendeckend auf diese Daten angewendet werden – ohne jede Möglichkeit für die betroffenen EU-Bürger:innen, das Auslesen ihrer Daten in irgendeiner Form einzusehen oder ihm zu widersprechen.
Macht der US-Geheimdienste
Die US-amerikanischen Geheimdienste sind im Vergleich zu den deutschen und europäischen weitaus mächtiger. Zum Einen schlicht wegen der Mittel. Schließlich geben die USA ein Vielfaches dessen aus, was europäische Staaten für ihre Geheimdienste aufwenden. Zum Anderen, weil in Deutschland und der EU die Regeln strikter sind – zumindest bisher.
Und so kommt es, dass die US-Dienste alleine die deutschen schon ein ums andere Mal warnten: So war zum Beispiel die Razzia bei den „sächsischen Separatisten“, einer Neonazi-Gruppierung mit bester Ausstattung für den Bürgerkrieg und konkreten Plänen, das Ergebnis eines entscheidenden Hinweises durch das FBI. Auch bei einem islamistischen Anschlagsversuch 2018 kam der Hinweis aus den USA, wohl von der CIA.
Immer wieder ist dieser Zustand Anlass gewesen für Forderungen nach größeren Befugnissen für die Nachrichtendienste. Gerade im aktuellen Fall zeigt sich: Im Geheimen wollen die Führungen beider Länder über sensibelste Daten von Millionen Bürger:innen entscheiden – ohne, dass diese je darüber abgestimmt hätten.
Sabotage, Cyber-Angriffe und KI-Überwachung – Aufrüstungsphantasien beim BND
In verschiedenen zentralen Bereichen, ob Finanzwesen, Chipversorgung, Software, Militär oder Geheimdiensten ist man unangenehm abhängig von den USA. Umso lauter werden die Rufe, sich „unabhängiger“ zu machen, also stärker aufzurüsten, Eurobonds aufzubauen, oder selbst die Überwachung hochzufahren – nicht, weil man der Skrupellosigkeit der imperialistischen Großmacht entgehen will, sondern eher, weil man selbst zu einer werden möchte.
