Über acht Jahre wurden linke Aktivist:innen in Bremen ausspioniert, in Reaktion fliegt Farbe auf das Haus des Bremer Verfassungsschutzchefs. Diese Farbattacke will die Politik nun nutzen um das Spitzeln zu rechtfertigen und weitere Repressionen vorzubereiten. – Ein Kommentar von Mohannad Lamees.
Ein Skandal und eine „Grenzüberschreitung“, nennt es Innenministerin Eva Högl (SPD), ein „Farbanschlag“, so die Zeit. Am Wochenende wurde das Haus des Bremer Verfassungsschutzchefs mit Farbe beworfen und ein PKW beschädigt.
Das Bekennerschreiben der Unbekannten auf der Plattform tumulte.org ist kurz und bündig: Den „Hausbesuch” an der Privatadresse des Leiters des Bremer Verfassungsschutzes Thorge Köhler habe man organisiert, weil Köhler die „Verantwortung für die aktuellen Spitzeleien” trage. Das Haus wurde mit „Farbe markiert” und an einem PKW Fenster und Reifen demoliert. Dem Polizeibericht zufolge gehörte der PKW jedoch Nachbar:innen.
Einige Tage vor der Veröffentlichung des Bekennerschreiben hatte die Interventionistische Linke Bremen, in deren Reihen jahrelang ein V-Mann des Verfassungsschutzes gearbeitet hatte, in einem ausführlichen Statement Position bezogen und über die Tätigkeit des Ermittlers informiert. Demzufolge war „Dîlan S”. seit 2017 in der IL Bremen und verschiedenen anderen linken Zusammenhängen aktiv und hatte dort auch enge Freundschaften und Liebesbeziehungen gepflegt.
Verfassungsschutz überwachte IL Bremen über acht Jahre mit V-Mann
Die IL kritisierte in diesem Zusammenhang auch das selbst nach eigenen Maßstäben des Verfassungsschutzes rechtswidrige und unverhältnismäßige Verhalten des Ermittlers und forderte eine Abschaffung des Verfassungsschutzes. Auch die unbekannten Farbwerfer:innen bekannten rundheraus, dass sie den Verfassungsschutz hassen und abschaffen wollen, da dieser die „kapitalistischen Verhältnisse” schütze und deswegen „antifaschistische, kommunistische und anarchistische Strukturen” ausspähe. Gleichzeitig grenzt sich das Schreiben von der IL ab, deren Statement die Verfasser:innen für zu legalistisch halten.
Rechtfertigung im Nachhinein
Högl (bis Ende 2025 noch Wehrbeauftragte des Bundes), verurteilte den Angriff und erklärte, dieser zeige „überdeutlich, dass gewalttätige Extremisten völlig zu Recht in Bremen intensiv beobachtet werden und im Fokus der Sicherheitsbehörden stehen“. Gleichzeitig kündigte Högl an, dass die Überwachungen der linken Szene intensiv fortgeführt werden.
Dass linke Aktivist:innen über Jahre ausspioniert und ihr Privatleben durchleuchtet werden, scheint für Politik und Sicherheitsbehörden also nicht zur Debatte zu stehen. Auch, eine Farbattacke als „Grenzüberschreitung“ darzustellen und damit im gleichen Atemzug massive Grundrechtseingriffe zu rechtfertigen, fiel der Innensenatorin nicht als widersprüchlich auf.
Dabei stellt die Reaktion einen gewissen Spurenwechsel in der Kommunikation dar. Verfassungsschutzchef Köhler hatte in einem Interview im Herbst 2025 noch anders über die Entscheidungen und Bewertungen, die seine Behörde bei verdeckten Ermittlungen grundsätzlich machen müssen, gesprochen: Gegenüber dem Bremer Magazin buten und binnen gab sich Köhler dabei betont reflektiert: Es gelte immer, einen möglichen „schweren Grundrechtseingriff” abzuwägen gegen „zum Beispiel Anschlagsplanungen” und Dinge, „die unser Zusammenleben erschüttern”.
Wo nun aber die altbekannten Methoden des Verfassungsschutzes erneut ans Licht kommen, versucht Högl diese Maßnahmen quasi im Nachhinein zu rechtfertigen. Ein paar Farbspritzer und ein beschädigter PKW in Reaktion auf jahrelange Spionage in extremem Maße sollen zeigen, dass diese Spionage von Anfang an berechtigt gewesen sein.
Grundlage für weitere Repressionen
Die Reaktionen auf die Farbattacke zeigen nun eines deutlich: Dem Staat und seinen Sicherheitsbehörden geht es letztlich vor allem um das eigene Gewaltmonopol. Der Staat selbst darf spitzeln und Privatinformationen für seine Zwecke benutzen und Sicherheitsbehörden bekommen immer mehr Befugnisse. Doch tauchen Farbspritzer an der Fassade des Hauses des Verfassungsschutzchefs auf, dann wird das als Angriff auf die Privatsphäre sondergleichen dargestellt.
Ähnlich unverhältnismäßig agierten die Behörden auch im Sommer, als sie das antimilitaristische Rheinmetall-Entwaffnen-Camp verbieten wollten: In dem offiziellen Begründungsschreiben hieß es unter anderem, die Parole „Krieg dem Krieg” und eine Farbbeutelaktion gegen ein Rüstungsunternehmen seien völlig ausreichend, um ein Verbot des gesamten Zeltlagers und die Kriminalisierung Hunderter Aktivist:innen zu rechtfertigen.
„Das Camp wird stattfinden“ – Rheinmetall Entwaffnen will dem Verbot trotzen
Dass auch in Bremen nun eine solche Kriminalisierung weiter vorangetrieben wird, ist recht wahrscheinlich. Aus der CDU heißt es dazu schon lange, in Bremen müsse gegen „Linksextremisten” härter durchgegriffen werden. Und zwar nicht nur gegen sogenannte „gewaltbereite”, sondern auch gegen breitere Unterstützerstrukturen.
In einem Schreiben der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung hieß es dazu bereits vor einigen Jahren, dass zum Beispiel das gemeinsame Auftreten von SPD, Linkspartei, MLPD, SAV und anderen bei einer Gedenkfeier für die Kämpfer der Bremer Räterepublik eindeutig auf gemeinsame linksextreme Machenschaften und Unterstützung hinweise.
