Nach der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 erteilte die Ampelregierung etwa 2.000 Menschen aus Afghanistan Zusagen für eine Einreise nach Deutschland. Seit dem Regierungswechsel wurde fast jede zweite Zusage widerrufen.
Nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021 machte die alte Bundesregierung rund 2.308 Afghan:innen eine Aufnahmezusage für Deutschland. Die Bedingung: Die Menschen mussten zuvor für die Bundeswehr oder ähnliche Institutionen gearbeitet haben. Zusätzlich wurden auch Aufnahmezusagen erteilt für Menschen, die aus anderen Gründen als besonders gefährdet eingestuft wurden, unter anderem Frauenrechtler:innen und weitere Menschenrechtsaktivist:innen.
Abschiebungen nach Afghanistan statt Aufnahme bedrohter Personen
Zum Zeitpunkt der Zusage lebten die Afghan:innen in Pakistan. Knapp die Hälfte von ihnen soll nun nicht mehr nach Deutschland kommen dürfen: Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtete.
Infolge des Regierungswechsels schränkte die neue Regierung die Aufnahmen stark ein. Nach Aussage der Bundesregierung wurden alle Zusagen nach Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes für Personen der Menschenrechtsliste und des Überbrückungsprogramms mit der Begründung zurückgenommen, sie seien nicht rechtsverbindlich – es bestehe kein politisches Interesse mehr an einer Aufnahme.
Im Gegenteil: Die Koalition unter Union und SPD einigte sich bewusst darauf, in das von den Taliban beherrschte Afghanistan abzuschieben. Erst im Juli letzten Jahres startete beispielsweise ein Abschiebeflug von Leipzig bis in die afghanische Hauptstadt Kabul.
Alle Jahre wieder: Abschiebungen nach Afghanistan auf der Tagesordnung
Viele Afghan:innen werden in Pakistan gelassen
Nicht alle, deren Einreise nach Deutschland nun doch verwehrt wird, nahmen den Rückzug der Bundesregierung still hin. Einige von ihnen klagten in den vergangenen Wochen, was dazu führte, dass mehrere hundert Afghan:innen mit Aufnahmezusage per Flugzeug von Pakistan nach Deutschland kamen. Dort mussten sie jedoch eine intensive Sicherheitsüberprüfung durchlaufen. Weitere Hunderte erhielten Absagen für eine Einreise, von ihnen sitzen viele in Pakistan fest.
„Strategisches Scheitern“ in Afghanistan – die Folgen imperialistischer Außenpolitik
Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Linken, führte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung aus, dass man auch entgegen anderslautenden Zusagen vom Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Hälfte der noch verbliebenen Ortskräfte im Stich lasse. Von 218 Ortskräften und ihren Angehörigen seien nur bei 81 Personen die alten Aufnahmezusagen aufrechterhalten worden. „Der Verweis auf notwendige Sicherheitsüberprüfungen ist ein pures Ablenkungsmanöver, denn nur in drei Prozent der Interviews haben sich aus Sicht der Behörden tatsächliche oder vermeintliche Sicherheitsbedenken ergeben“, sagte Bünger der NOZ.
