Nach der Teilnahme an einer Demonstration in Basel im Jahr 2023 soll Bianka 490 Franken zahlen oder ersatzweise einen Tag Haft antreten. Bianka hat sich bewusst dafür entschieden, diese Ersatzhaft auf sich zu nehmen. Im Interview erzählt sie, warum.
Bianka, du hast vor einiger Zeit einen Brief aus der Schweiz bekommen: Wegen angeblicher Teilnahme an einer verbotenen Demonstration 2023 sollst du 490 Franken Geldstrafe zahlen oder ein Tag Ersatzhaft antreten. Warum warst du damals auf der Straße?
Ausgangspunkt war eine geplante Gegendemonstration gegen einen trinationalen rechten Aufmarsch, an dem unter anderem auch die AfD beteiligt war. Uns ging es darum, diese Versammlung nicht unwidersprochen stehen zu lassen und klar antifaschistischen Gegenprotest zu organisieren.
Gleichzeitig spielte an diesem Tag noch etwas anderes eine Rolle: Der Schweizer Staat hatte aufgrund der Zuspitzung der Lage in Palästina die Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt. Diese Einschränkung selbst wurde also ebenfalls zum Thema der Demonstration. In beidem – im antifaschistischen Protest und im Kampf um Versammlungsfreiheit – habe ich meine eigenen politischen Anliegen wiedergefunden.
Wie du sagst, hatte die Basler Regierung beschlossen, alle Demonstrationen an diesem Wochenende zu verbieten – angeblich aus Angst vor Ausschreitungen. Warum habt ihr euch trotzdem entschieden, auf euer Demonstrationsrecht zu bestehen?
Versammlungsfreiheit ist ein zentrales politisches Recht. Sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz erleben wir zwar formale Demokratie: Wir dürfen Parteien wählen und haben dadurch den Eindruck von Mitbestimmung. Eine wirkliche Anhörung unserer Interessen oder eine tatsächliche Repräsentation unserer Forderungen findet jedoch nicht statt. Genau deshalb sind Demonstrationen so wichtig. Sie ermöglichen es, Forderungen selbstbestimmt auf die Straße zu tragen und andere Arbeiter:innen zu erreichen.
Dieses Recht wurde nie geschenkt. Frauen konnten andere Frauen nur deshalb für politische Kämpfe mobilisieren, weil sie auf die Straße gegangen sind. Die Acht-Stunden-Woche wurde durch Massenstreiks erkämpft, und es waren Aufmärsche, die 1917 in Russland das Zarenreich zu Fall brachten. Demonstrieren ist mehr als symbolischer Protest – es ist ein Hebel, um gesellschaftliche Veränderungen zu erzwingen, Widerstand sichtbar zu machen und Druck aufzubauen.
Dass uns dieses Recht immer wieder entzogen wird, ist kein Zufall. Widerstand soll gebrochen und eine vermeintliche Ordnung aufrechterhalten werden, die den Interessen der Arbeiter:innen nicht dient. Sich trotzdem auf die Straße zu begeben, ist für mich deshalb kein trotziges „jetzt erst recht“, sondern ein klares „jetzt müssen wir“.
Wir sehen aktuell zunehmende Repressionen, auch gegen Antifaschistinnen wie Hanna, Lina oder Maja. Gleichzeitig wird über Repressionen gegen Frauen vergleichsweise wenig gesprochen. Woran liegt das deiner Meinung nach?
Das ist ein Thema, das uns im Frauenkollektiv Frankfurt sehr beschäftigt. Wir verfolgen die Prozesse gegen Maja, Lina, Hannah, Luca, Carla, Nele, Paula, Emmi, aber auch gegen Daniela Klette. Dabei beobachten wir, dass Repression gegen Frauen oft anders funktioniert als gegen Männer.
Der Staat arbeitet allgemein mit einer Mischung aus Integration und Repression. Einerseits gibt es scheinbar positive Angebote: Posten im sozialen Bereich, NGO-Arbeit oder Resozialisierungsprogramme, um radikales Engagement einzufangen und zu entschärfen. Andererseits drohen Geldstrafen, Einschüchterung, Isolation und Haft, um Bewegungen gezielt zu schwächen.
Dabei darf man nicht glauben, dass nur harte Repression zerstörerisch wirkt. Genauso schmerzhaft sind die Verluste von Genoss:innen, die sich aus Kämpfen zurückziehen, Reformismus annehmen oder in institutionelle Bahnen gelenkt werden. Besonders spürbar sind jedoch die Lücken, die entstehen, wenn Genoss:innen im Knast sitzen.
Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen zudem, wozu Staaten fähig sind, wenn sie Geheimdienste und Behörden gezielt gegen Organisationen einsetzen. Türkisch-kurdische Genossinnen berichten etwa von „integrativen“ Maßnahmen wie eingeschleusten Männern, die Beziehungen aufbauen sollten, um Frauen zu entpolitisieren – ebenso wie von Entführungen, Folter oder Mord.
Was heißt das für Frauen in Deutschland? Es bedeutet vor allem, dass wir uns auf eine Verschärfung einstellen müssen. Aktuell werden widerständige Frauen oft in zwei Kategorien gepresst: Entweder als „unschuldig“ und fremdbestimmt – verführt, verwirrt, integrierbar – oder als gefährliche, irrationale Strippenzieherinnen, die besonders hart bestraft werden, weil sie nicht nur Gesetze brechen, sondern auch das patriarchale Frauenbild. Letzteres haben wir bei Lina und Daniela gesehen.
Man könnte versuchen, dieses System für sich zu nutzen, sich unschuldig zu geben und auf Milde zu hoffen. Doch genau das tun diese Revolutionärinnen nicht. Sie bleiben politisch, sie zeigen keine Unterwürfigkeit und sie lassen sich nicht absprechen, wozu Frauen fähig sind – auch im Widerstand. Das ist inspirierend. Gleichzeitig erklärt es, warum Antirepressionsarbeit lange vor allem von und für Männer gedacht wurde. Die spezifischen Formen von Repression gegen Frauen bleiben oft unsichtbar. Genau das wollen wir ändern.
In diesem Zusammenhang hast du entschieden, die Geldstrafe nicht zu zahlen, sondern selbstbestimmt die Ersatzhaft anzutreten. Wie kam es zu dieser Entscheidung?
Als ich den Brief geöffnet habe und die Summe gesehen habe, war für mich schnell klar: Ich zahle nicht – ich gehe. Dann stellte sich die Frage, inwiefern das gelingen kann. Normalerweise ist die Sache mit der Ersatzhaft nicht so einfach. Wenn jemand zahlungsfähig ist, kann der Staat das Geld auch zwangsweise einziehen oder den Arbeitgeber kontaktieren.
Meine besondere Situation ist jedoch, dass ich in Deutschland lebe und die deutsche Staatsbürgerschaft habe. Der Schweizer Staat kann daher nicht ohne Weiteres auf mein Geld zugreifen. Zwar gibt es Ausnahmen, etwa im Verkehrs- oder Strafrecht bei hohen Summen, aber der Aufwand wäre in meinem Fall unverhältnismäßig. Dadurch entsteht überhaupt erst die Möglichkeit, „freiwillig“ eine Ersatzhaft anzutreten.
Das ist für mich politisch interessant: Es ermöglicht mir einen konkreten Einblick und kann zugleich die Antirepressionsarbeit von und für Frauen stärken.
Wie ist euer weiterer Plan, und welche Probleme erwartet ihr?
Zunächst warten wir auf den nächsten Brief – entweder eine erneute Zahlungsaufforderung oder eine Anordnung zum Haftantritt. Danach würde ich entweder gezielt die Haft antreten oder die Grenze überqueren, um mich dem Schweizer Staat zu stellen.
Probleme gibt es einige: Frauengefängnisse sind rar, es kann also lange dauern, bis überhaupt ein Haftplatz verfügbar ist. Es ist auch möglich, dass die Strafe fallen gelassen wird, weil die Haft teurer wäre als die Geldbuße. Ebenso denkbar ist, dass doch noch ein Weg gefunden wird, das Geld einzuziehen, oder dass deutsche Behörden zu einem ungünstigen Zeitpunkt eingreifen. Es gibt viele Unsicherheiten – ich denke, man kann sagen, dass das für beide Seiten keine alltägliche Situation ist.
Welche weiteren Gefahren birgt die Aktion, und wie gehst du damit um?
Ein Haftaufenthalt ist kein Urlaub. Für Frauen besteht insbesondere die Gefahr sexualisierter Gewalt. Man ist den Behörden ausgeliefert, sie verfügen über weitreichende Befugnisse. Kurz nachdem wir unser Video veröffentlicht hatten, berichtete die Genossin Anna Liedtke auf der Internationalen Konferenz in Solidarität mit politischen Gefangenen von ihrer Vergewaltigung in israelischer Haft. Das Thema war uns zwar auch vorher bewusst, ihre Geschichte hat es jedoch noch einmal sehr konkret gemacht.
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Ich selbst habe bereits eine erzwungene Ganzkörperdurchsuchung erlebt. Was für die Polizei Routine ist, bedeutet für Betroffene Demütigung, Übergriff und sexualisierte Gewalt. Damals war ich sehr jung. Ich habe deutlich gespürt, was es mit mir und meinem Körper macht, gegen meinen Willen angefasst und ausgezogen zu werden. Ich habe gemerkt, was es heißt, wenn Menschen Körperöffnungen von dir durchsuchen und du es nicht als das benennen und bekämpfen kannst, was es ist, weil sie vom Gesetz geschützt werden.
Damals war ich zunächst verstört, erniedrigt und still. Aber einige Zeit danach war ich vor allem eins: wütend. Wütend auf Bullen, wütend auf ihre Rechte und wütend auf die Gewalt, die Frauen erfahren. Als ich damals von der Wache entlassen wurde und sie zugaben, dass es weder einen Tatbestand noch einen Durchsuchungsgrund gab, blieb mir in erster Linie Hass.
Aber alle dahinterstehenden Risiken gehe ich heute bewusst ein, weil mein politischer Antrieb überwiegt.
Hast du dennoch Ängste in Bezug auf die Haft?
Natürlich. Aber ich glaube, es ist entscheidend, selbstbestimmt zu bleiben. Repression bricht uns nur, wenn wir uns brechen lassen. Ein selbstgewählter Haftantritt bedeutet zumindest ein Stück Kontrolle. Trotzdem wird es darum gehen, Schikanen und Demütigungen standzuhalten.
Die Angst vor erneuter sexualisierter Gewalt ist real. Ebenso die Sorge, länger festgehalten zu werden als geplant. Gleichzeitig vertraue ich auf meine Genoss:innen der Föderation klassenkämpferischer Organisationen (FKO) und auf meine Anwälte, dann richtig zu handeln. Am meisten fürchte ich letztlich das, was wir nicht kontrollieren können – dass der Staat versucht, unsere Aktion ins Leere laufen zu lassen und unsere Mühen umsonst waren.
Nach Vergewaltigung in israelischem Gefängnis: „Ich will einen Aufruf der Hoffnung starten“
Wie möchtest du die Haftzeit gestalten?
Bei einem Tag Haft lassen sich keine großen Pläne schmieden. Ich habe aber vor, mit allen Frauen dort ins Gespräch zu kommen, um von ihren Geschichten berichten zu können, aber auch ihre Erfahrungen in Haft zu teilen. Ob das möglich sein wird, ist unklar – etwa wenn ich in Einzelhaft komme.
Weiter möchte ich Hoffnung verbreiten, ich möchte meinen Beitrag leisten, an diesem Tag die Knastmauern zu durchbrechen, indem wir das Schweigen brechen.
Was sind eure politischen Ziele mit dieser Aktion?
Nach außen wollen wir zeigen: Wir trotzen der Repression, wir bleiben antifaschistisch und solidarisch. Weiter geht es darum, Antirepressionsarbeit für Frauen konkret voranzubringen. Wir wollen Wissen über Frauenknäste sammeln, über die Frauen, die dort sitzen, und über ihre Erfahrungen.
Gleichzeitig geht es um uns selbst: Mut zu fassen, Dinge auszuprobieren, Verantwortung zu übernehmen. Haft ist kein Ausnahmezustand in politischen Bewegungen. Mit steigender Repression wird sie für viele von uns Alltag werden. Umso wichtiger ist es, vorbereitet zu sein.
