In den vergangenen Tagen schossen ICE-Agenten auf US-Bürger:innen in Minneapolis und Portland, eine Frau wurde dabei gezielt getötet. Selbst die Medien und Politiker:innen der Democrats widersprechen der Darstellung der Behörde, der US-Staat bleibt jedoch hart und verteidigt die Schützen.

Am Mittwoch, den 7. Januar wurde in Minneapolis die US-Amerikanerin Renee Nicole Good von einem ICE-Agenten gezielt erschossen. Bereits einen Tag später wurden auch in Portland zwei Personen von einer Border Patrol-Einheit mit Schüssen verletzt. In beiden Fällen handelt es sich um staatliche Behörden – und in beiden Fällen ermittelt nun das FBI als Bundesbehörde, die besonders stark mit Trump-Loyalisten besetzt ist.

Der offiziellen Erklärung der Sekretärin des Department of Homeland Security, Kristi Noem, zufolge hätten die Agenten in Notwehr gehandelt. Die Opfer hätten jeweils versucht, die Schützen zu überfahren. Konkret war sogar die Rede von „acts of domestic terrorism“, also inländischem Terrorismus.

Mittlerweile gibt es jedoch zumindest im Fall von Renee Good sehr eindeutiges Videomaterial, das zeigt, dass die Getötete vor den Agenten flüchten wollte, anstatt sie zu überfahren. Außerdem entfernten sich die Bundesagenten in beiden Fällen direkt vom Tatort, in Minneapolis verhinderten sie sogar die Erste Hilfe durch Passanten, einer davon Arzt.

Die Bundesbehörden, die nun auch die Identität des Schützen freigegeben haben, sprechen derweil von einer hitzigen Situation. Sie begründen die tödlichen Schüsse in Minneapolis damit, dass eben jener Agent vor einem halben Jahr durch ein wegfahrendes Auto schwer verletzt wurde. Der betreffende Agent ist dabei allerdings nicht etwa ein Neuling, sondern schon seit zehn Jahren im Dienst.

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Neues Material widerlegt die Darstellung der Schützen

Eine Analyse von drei Videos der Schüsse in Minneapolis zeigt: Der Beamte, der schoss, war nicht in tödlicher Gefahr, sondern erschoss die Fahrerin ohne Not.

Auch in Portland gibt es Zweifel daran, dass die Darstellung der Border Patrol so korrekt sein kann: Während sie von einem „gezielten Fahrzeugstopp“ spricht, gab es lange keine Identifizierung der Angeschossenen. Auch der Bürgermeister von Portland sowie die Gouverneurin von Oregon zweifeln die Darstellung an und sprechen von verlorenem Vertrauen.

Die Übernahme der Fälle durch das FBI stimmt die US-amerikanische Opposition eher misstrauisch: Denn sie bedeutet nicht nur, dass am Ende der US-Staat von Donald Trump auf Bundesebene das Ergebnis der Untersuchungen bestimmt. Sondern eben auch, dass zum Beispiel das BCA (Bureau of Criminal Apprehension), das in Minnesota normalerweise Verdachtsfälle von unnötiger Gewalt durch die Exekutive übernimmt, keinen Zugriff mehr auf die Beweismittel erhält. Diese Ermittlungsbehörde ist nun also von der Untersuchung des Falls gänzlich ausgeschlossen.

Gleichzeitig ruft die Demokratische Partei in beiden Bundesstaaten dazu auf, Ruhe zu bewahren und friedlich zu bleiben. Und das, obwohl es in den beiden traditionell demokratisch dominierten Bundesstaaten schon länger eine Menge angestauter Wut gegenüber der Trump-Administration gibt, welche die beiden Großstädte besonders ins Visier nimmt. Händeringend versuchen sie aktuell, Aufstände zu verhindern.

Der Gouverneur von Minnesota und bekannter Trump-Gegner, Tim Walz, sagte dazu: „Don‘t take the bait!“, also „Schluckt den Köder nicht!“. Laut ihm wolle Trump riots (dt. Aufstände) produzieren, um härter durchgreifen zu können.

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Demokratische Bundesstaaten unter Feuer der Bundesbehörden

Gerade Tim Walz, aber auch seine demokratischen Kolleg:innen in Kalifornien, Oregon und Illinois haben sich dabei im vergangenen Jahr immer wieder einen Schlagabtausch mit Donald Trump gegeben. Sie haben jedoch auch immer wieder davon abgeraten, den Protest gegen die rassistische, faschistische Politik Trumps eskalieren zu lassen.

Trotzdem konnten sie damit auch ihr eigenes Profil schärfen. In einer Zeit, in der immer mehr US-Amerikaner:innen das Gefühl haben, sich für eine Seite entscheiden zu müssen, profitieren sie davon, die Opposition zu spielen. Dabei hatte auch die Demokratische Vorgängerregierung Joe Bidens massiv abgeschoben und durch eine israel-freundliche Außenpolitik während des Genozids in Gaza viele gegen sich aufgebracht.

Gerade in Minnesota verhärteten sich die Fronten in den letzten Monaten: Vor allem die somalisch-amerikanische Comunity war Ziel der faschistischen Hetze. Ihr werden Betrugsmaschen im Wohltätigkeits-Bereich vorgeworfen, Trump nannte Somalis sogar „garbage“ (dt. „Müll”).

Dabei wurde dieser Kampf gegen die bürgerliche Opposition hart auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen: Das department of homeland security vermeldete allein in den zwei Tagen vor den Schüssen auf Good mehr als 1.500 Festnahmen von Migrant:innen „ohne Papiere“. Walz jedoch hat angekündigt, keine dritte Amtszeit aus seinem Clinch mit Trump schlagen zu wollen, sondern sich auf das Aufräumen im Milieu aus „waste and fraud“ konzentrieren zu wollen.

Steigender Frust und Unverständnis über die brutalen US-Behörden

So oder so fühlen sich viele US-Amerikaner:innen zunehmend unsicher. Das offene Erschießen einer weißen US-Amerikanerin in Anwesenheit eines Familienmitglieds ist ein Höhepunkt in der aggressiven Repressionspolitik der USA. In Minnesota selbst sind seit Tagen die Menschen auf der Straße, aber auch in New York, Chicago, Portland, Ohio und einigen weiteren großen Städten der USA wird demonstriert.

USA: Ende des Shutdowns in Sicht

Die Straße, in der Renee Good erschossen wurde, ist verbarrikadiert und im ganzen Land ziehen die Menschen vor die Einrichtungen der ICE, um ihrer Wut Ausdruck zu verleihen. Trotzdem zeigt sich diese unnachgiebig: ein Video von Donnerstag zeigt einen ICE-Agenten, der eine Kerze bei einem Mahnmal für die Ermordete umtritt und anschließend einen Demonstranten versucht, einzuschüchtern.

Seit den massiven Repressionen durch die Bundesbehörden seit Anfang letzten Jahres sind schon mindestens fünf Menschen in Auseinandersetzungen mit diesen umgebracht worden. Tausende wurden seitdem festgenommen und abgeschoben.