Nach der Sabotage des Berliner Stromnetzes kündigt Innenminister Dobrindt ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen „Linksextremisten” an. Mit dem Schutz der eigenen Bevölkerung hat das jedoch wenig zu tun, kommentiert Mohannad Lamees.

Eine Woche lang hatten Politik und Katastrophenmanagement nach der Sabotageaktion gegen das Berliner Stromnetz schlecht ausgesehen: Tagelanger Stromausfall in über 45.000 Haushalten, ein Berliner Bürgermeister, der sich vor der Verantwortung wegduckt und keinerlei handfeste Hinweise, wer hinter der selbsternannten „Vulkangruppe”, die sich zu dem Anschlag auf eine Kabelbrücke via Internet-Statement bekannte, verbergen könnte. Die Anarchist:innen und Klimaaktivist:innen, so krittelten vor allem CDU, AfD und andere Rechte, tanzen Deutschland auf der Nase herum.

Alexander Dobrindt holte nun zum Gegenangriff aus und zeigte gegenüber der Bild am Sonntag demonstrativ Stärke: Deutschland werde das Feld nicht den Links- und Klimaextremist:innen überlassen, verkündete der Innenminister. Auch eine Kampfansage machte Dobrindt: „Wir schlagen zurück”. Als konkrete Maßnahmen nannte er zum einen die personelle Aufstockung der deutschen Geheimdienste und die Ausweitung der digitalen Befugnisse aller Sicherheitsbehörden. Das Ziel damit sei, so Dobrindt, die Szene besser auszuleuchten und digitale Spuren schneller verfolgen zu können.

Zum anderen kündigte der CSU-Politiker eine umfangreiche Hochrüstung der sogenannten kritischen Infrasttruktur in Deutschland an. Mit dem Kritis-Dachgesetz sollen zukünftig Flughäfen, Energieunternehmen und andere große Einrichtungen der Infrastruktur vor Terroranschlägen, Sabotage und Naturkatastrophen geschützt werden.

Verfassungsschutz und Polizei tappen im Dunkeln

Wie genau zum Beispiel mehr digitale Überwachung zukünftige Aktivitäten von weiteren „Vulkangruppen” unterbinden können, bleibt vorerst offen. Immer wieder weisen Beobachter:innen und Sicherheitsbeamt:innen derzeit vielmehr darauf hin, dass über die Vulkangruppen nur sehr wenig Informationen bekannt sind.

Gerade dieser Umstand hatte unmittelbar nach dem Anschlag vom vorletzten Wochenende auch den Boden für diverse Theorien um die Drahtzieher hinter der Sabotage bereitet: Die Gruppe existiere gar nicht, sie sei von Russland finanziert, die ganze Aktion sei eigentlich ein verdecktes russisches Manöver und viele andere interessante Einordnungnen machten in den Sozialen Netzwerken die Runde.

Mittlerweile wird aber das ursprünglich auf der linken Plattform indymedia veröffentlichte Bekennerschreiben als authentisch eingestuft. Allerdings herrscht noch immer Verwirrung, was daran liegt, dass seitdem verschiedene Texte von vermeintlichen „Vulkangruppen“ aufgetaucht sind. Einige sollen weismachen, dass das ursprüngliche Bekennerschreiben nicht echt ist und bekennen sich selbst zur Tat, andere behaupten, die ursprüngliche Gruppierung aus dem Jahre 2011 zu sein und distanzieren sich vehement von der Sabotageaktion.

Klar ist dementsprechend zum jetzigen Zeitpunkt nur, dass die Sicherheitsbehörden das ursprüngliche Schreiben für authentisch halten und hinter den Verfasser:innen die tatsächlichen Verantwortlichen sehen. Diese Verwirrung könnte zumindest ein Stück eingedämmt werden, da in den verschiedenen Texten auch teils widersprüchliche Tathergänge beschrieben werden. Jedoch haben bis jetzt weder Polizei, noch Innenministerium, noch sonstige Staatsbehörden Informationen veröffentlicht, die ihre Schlussfolgerung ersichtlich machen.

In einem weiteren Schreiben, das den Verantwortlichen zugeschrieben wird, weisen diese jeglichen Vorwurf des Terrorismus von sich: Ihr Angriff galt dem Gaskraftwerk als Institution der fossilen Energiegewinnung und den Verursachern der Klimazerstörung, nicht jedoch den privaten Haushalten.

Sabotage: 45.000 Berliner Haushalte ohne Strom

Repressionen gegen alle linke Kräfte werden vorbereitet

Weil jedoch tatsächlich – unabhängig davon ob die Aktivist:innen dies beabsichtigt oder unbeabsichtigt verursacht haben – zahlreiche Arbeiter:innenhaushalte von der Aktion betroffen waren, fällt es Politiker:innen wie Innenminister Dobrindt nun noch leichter, einen Keil zwischen die Gruppe und dem Großteil der Bevölkerung zu treiben und seine eigenen Maßnahmenpakete zu verkaufen. Diese dienen, so betont Dobrindt sinngemäß, vor allem dazu, dass die Bürger:innen in Deutschland nicht wieder wegen der Linksextremist:innen im Dunkeln sitzen müssen.

Wie schnell sich vor allem die angekündigten Überwachungsmaßnahmen zukünftig gegen große Teile der linken Bewegung insgesamt richten werden, zeigt sich ebenfalls bereits in verschiedenen diffusen Aussagen. Hans-Georg-Maaßen, ehemaliger Leiter des Bundesverfassungsschutzes und mittlerweile offen faschistisch auftretend, erklärt dazu beispielsweise in einem Interview mit der Jungen Freiheit, Sprachrohr der Neuen Rechten: „Die Vulkangruppe gehört zum Antifa-Umfeld”, und das „linke Mainstream-Establishment” verschweige genau diesen Zusammenhang.

Vulkangruppe ist gleich Antifa ist gleich Linksextremismus, lautet hier die Formel, mit der die ideologische Basis für sich breit gegen Linke richtende Überwachung gelegt wird.

„Terrorgefahr” legitimiert mehr Überwachung

Dass die Politik eine „Terrorgefahr” immer auch zum Anlass nimmt, um allgemein die Befugnisse der eigenen Sicherheitsbehörden auszubauen, zeigte sich in der Geschichte der BRD immer wieder. Bekannt ist besonders das Beispiel der sogenannten Rasterfahndung – eine Methode der polizeilichen Ermittlung, bei der riesengroße Datenbestände erfasst und gegeneinander überprüft werden, um ohne konkreten Anlass verdächtige Muster zu identifizieren. Nachdem das Verfahren Ende der 1970er Jahre zur Verfolgung der RAF eingeführt und legitimiert wurde, kam es auch nach dem 11. September 2001 vermehrt zum Einsatz. Datenschutzrechtliche Bedenken, wonach eine große Anzahl an Personen automatisch als Verdächtige gelten, wurden von den Sicherheitsbehörden und Politiker:innen immer wieder durch das Pochen auf die Dringlichkeit des Kampfes gegen den Terror zerstreut.

Trotz tatsächlicher Ineffektivität und ausbleibenden Ermittlungserfolgen nutzen die Behörden weiterhin Rasterfahndungen. Bekannt geworden ist in diesem Zusammenhang vor allem auch das großflächige Abschöpfen sämtlicher Mobilfunkdaten rund um einen antifaschistischen Protest in der Dresdner Neustadt im Februar 2011. Das LKA Sachsen hatte damals die Maßnahme damit begründet, Fälle von Landfriedensbruch zu ermitteln. Später war bekannt geworden, dass die durch die Rasterfahndung ermittelten Daten auch für andere Zwecke benutzt worden waren.

Alles für den Kurs der inneren Aufrüstung

Die Aktivitäten der Vulkangruppe kommt dem Innenministerium also eigentlich nicht ungelegen. Schließlich kann nun dem Ausbau der Überwachung und der sicherheitsbehördlichen Befugnisse, so wie er seit einigen Monaten vorangetrieben wird, noch mehr Legitimität und noch mehr Tempo verliehen werden.

Staatliche Überwachung als Normalzustand – eine Bestandsaufnahme 2025

Das Argument, dass diese Überwachung dem Schutz der Bevölkerung dient, ist natürlich eine Finte. Ein Staat, der noch vor einigen Jahren seiner Bevölkerung erklärt hat, für den Kampf gegen Russland zu frieren, sorgt sich nicht auf einmal darum, dass 40.000 Menschen kalt sein könnte. Tatsächlich hat die Überwachung den Zweck, die Herrschaft der Kapitalist:innen abzusichern – gerade auch in Zeiten wie den heutigen, in denen es auch dem deutschen Staat immer schwerer fällt, dem Großteil der Bevölkerung genügend Zugeständnisse zu machen, damit sich diese freiwillig in die Mühlen der Kapitalist:innen begeben.

Heute regt sich immer mehr Unzufriedenheit damit, dass wir in einer Klassengesellschaft leben – und die Kapitalist:innen und der kapitalistische deutsche Staat werden gleichzeitig immer mehr dafür tun, dass sich nichts an den grundsätzlichen Machtverhältnissen ändert. Der Ausbau der Überwachung hat deswegen vor allem zum Ziel, alles was die Macht des Staates in Frage stellt, von vornherein zu erkennen und zu zerschlagen. Dazu gehören vor allem auch Antikriegsproteste und Organisationen, die es schaffen, größere Teile der Bevölkerung hinter ihren Zielen zu versammeln.

Und auch die „Angstmacherei” gehört zu diesem Spiel dazu. Solange es dem Staat gelingt, die eigene Bevölkerung mit dem Schreckensbild der Vulkangruppe abzulenken, hinterfragen weniger Menschen, wer denn tatsächlich für die schlechte Lage der Arbeiter:innen in Deutschland verantwortlich ist.

Und das ist nicht die Vulkangruppe, die für ein paar Nächte die Stromversorgung sabotiert, sondern es sind die Kapitalist:innen, die die Arbeiter:innen ein Leben lang einspannen wollen, um ihre Arbeitskraft auszubeuten und sie in den kommenden Kriegen gegen die internationale Konkurrenz zu verheizen.